Redaktionskonferenz: Erscheinen darf, was dem Coronastaat gefällt? (Symbolbild:Imago)
Wer den etablierten Medien den Vorwurf allzu großer Regierungsnähe macht, sieht sich seit Jahren – auch schon vor Corona – gewöhnlich als Verschwörungstheoretiker und Schlimmeres abgestempelt. Erst am Wochenende bekanntgewordene Äußerungen von Marc Walder, CEO des Schweizer Medienkonzerns Ringier, die dieser im Rahmen einer Gesprächsrunde bereits im vergangenen Februar getätigt hatte, zeigen allerdings, dass derartige Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind und dass es sie tatsächlich auch heute noch gibt – die als „innere Zensur“ berüchtigte „Verlags-“ bzw. „Senderpolitik“, die vom Management den Redakteuren verordnet wird, um eine machtmissbräuchliche journalistische Agenda umzusetzen. Es geht im Fall Walter um diese Passage des Videos:
Zu sehen ist ein Ausschnitt aus der Gesprächsreihe „Inspirational Talk” der Schweizerischen Management Gesellschaft zum Thema „Digitale Transformation @Ringier”. Darin bekennt CEO Walder ganz unverblümt (bezeichnenderweise mit der Bitte um strengste Diskretion versehen, Problembewusstsein ist also noch vorhanden), seinen Redakteuren die klare Anweisung erteilt zu haben, die Maßnahmen der Schweizer Regierung in der Covid-Krise möglichst unkritisch zu begleiten. Auf die Frage: „Wo sehen Sie grundsätzlich die Aufgabe der Medien in der Pandemie?”, entgegnet Walder wörtlich: „Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind – und da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt – auf meine Initiative hin gesagt: ‚Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.‘”
Als Paradebeispiel für einen derart regierungskonformen Pseudojournalismus nennt Walder seine boulevardeske Blick-Gruppe: „Auch die Blick-Gruppe, die jetzt in der Schweiz sehr prägend ist in der Covid-Berichterstattung, könnte deutlich härter – und vielleicht sagen einige von Ihnen: ‚Ja, macht’s doch bitte, die schlafen alle, die packen’s nicht‘ – sein.” In ihrer Weigerung, der Aufforderung nach mehr Artikulation von Kritik und Unzufriedenheit nachzukommen, würden sich die Blick-Publikationen jedoch von der deutschen „Bild„-Zeitung unterscheiden, die die Regierung ”unglaublich hart” bzw. ”wahnsinnig hart” (Walter) angegangen sei. Davon halte er nichts, denn in der Covid-Krise hätten die Medien „eine zusätzliche Dimension an Verantwortung, so würde ich das framen.” Anzumerken ist zum Blick-Bild-Vergleich allerdings, dass im vergangenen Februar noch Julian Reichelt Chefredakteur des Springer-Flaggschiffs war und „Bild“ damals tatsächlich noch eine regierungskritische Linie verfolgte – ehe Reichelt dann im Oktober erfolgreich wegintrigiert wurde und „Bild“ seitdem ebenfalls auf Kuschelkurs – oder zumindest auf deutlich weniger konfrontative Ausrichtung – einschwenkte; wenn auch natürlich nicht so extrem wie der Schweizer „Blick“.
Ringier-CEO Walder: „Keinen Keil treiben“
Zum Corona-Burgfrieden, den seine Zeitungen mit der Schweizer Regierung abgeschlossen zu haben scheinen, führte Walder damals weiterhin aus: „Meine These ist, um auf diese Frage zurückzukommen: Das (gemeint ist die Kritik an den Maßnahmen, die Red.) nützt im Moment niemandem etwas. Wir müssen versuchen, dass die Politik, ob sie jetzt genug schnell, genug hart, zu wenig hart usw. agiert, das Volk nicht verliert. Und hier dürfen die Medien nicht einen Keil treiben zwischen der Gesellschaft und der Regierung.” Schöner hätte es der Chefredakteur der chinesischen Parteizeitung oder der Tagespresse in Pjöngjang nicht formulieren können.
Für viele Hartgesottene mögen diese Bekenntnisse wenig überraschend sein, doch ihr Sensationswert liegt darin, dass hier erstmals vom Chef eines führenden europäischen Medienunternehmens ganz offen eingeräumt wird, dass sich die Medien im Zuge der „Pandemie“ ganz bewusst und vorsätzlich zum Regierungssprachrohr gemacht haben. In Wahrheit dürfte es allerdings weniger die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewesen sein, die Walder und viele seiner Kollegen umtrieb (dieser Zusammenhalt geriet und gerät durch die oft blindwütigen Maßnahmen vieler Regierungen und insbesondere die Ausgrenzung Ungeimpfter in weit größere Gefahr gerät, als es jede kritische Berichterstattung je vermocht hätte).
Sondern die Regierungsnähe folgt wohl eher ganz praktischen, eigennützigen Interesse: Nächsten Monat nämlich, am 13. Februar 2022, findet in der Schweiz eine Volksabstimmung statt, in der über ein „Maßnahmenpaket zugunsten der Medien” entschieden wird. Laut diesem neuen Mediengesetz sollen die staatlichen Subventionen für Sender und Verlage von derzeit 53 auf dann 178 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden.
Kein reines Schweizer Phänomen
Somit drängt sich der Verdacht auf, dass sich jene Schweizer Verlage, die als Hauptprofiteure dieser neuen Staatsförderung in Betracht kommen, in der Corona-Krise gezielt beim Staat andienen, um öffentliche Gelder im Austausch für freundliche Berichterstattung von der Regierung zugeschanzt zu bekommen. Damit dürfte dann auch die Frage beantwortet sein, warum die Enthüllung von Walders zynischem Geständnis ihrerseits kaum mediale Resonanz in der Schweiz auslöste.
Dieses skandalöse Gebaren ist jedoch keineswegs auf die Schweiz beschränkt; auch in Deutschland ist das Konzept nicht neu: Der Staat kauft sich als „Förderer“, bzw. faktischer Teilhaber in eben den meinungsbildenden Institutionen der „Vierten Gewalt“ ein, die eigentliche die Aufgabe hätten, ihm und seinen Repräsentanten kritisch auf die Finger zu schauen und ihn zu kontrollieren. So forderte erst vor drei Wochen etwa Philipp Welte, Zeitschriftenvorstand des Burda-Verlages und stellvertretender Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, in der „Welt” – unbeholfen getarnt durch Wortungetüme eines schwer verdaulichen Sermons – ebenfalls staatliche Unterstützung für seine Branche.
In der Covid-Krise stünden sich, so Welte, „radikale Glaubenskrieger gegenüber”. Deshalb müsse „gerade Journalismus ein Bollwerk sein gegen den manipulativen Unsinn, der im Internet verbreitet wird.”
Unter manipulativer Verzerrung der Ergebnisse einer Studie der New York University und der Universität Grenoble über den Einfluss von Fake News im US-Wahlkampf
stellt Welte unter unsäglichen Verrenkungen fest: „Wirklich frei ist die Presse nur dann, wenn sie sich marktwirtschaftlich finanzieren kann. Wir wollen keine Abhängigkeiten, weder von Mäzenen oder Potentaten noch von staatlicher Alimentation” – aber nur, um dann endlich auf die Ziellinie einzuschwenken und zu fordern: „Es ist richtig, dass die Regierung einen zweiten Anlauf nimmt, um die flächendeckende Versorgung mit periodischer Presse sicherzustellen – das sollte diesmal aber ordnungspolitisch sauber sein und diskriminierungsfrei Zeitschriften und Zeitungen umfassen. Gelingt dies nicht, stehen viele Publikationen vor dem Aus.” Ja was denn nun: Marktwirtschaftlich frei überlebensfähig – oder am Tropf des Staates zwecks medialer „Versorgungssicherheit“?
Schielen auf die große Staatsknete
Welte bezieht sich damit auf die im April 2020 gescheiterte sogenannte „digitale Transformationshilfe”: Dieses vom damaligen CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorangetriebene Unterstützungsprojekt zugunsten der Verlage im Volumen von 200 Millionen Euro Steuergeldern war damals vom Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt worden, nachdem schwere juristische Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens laut geworden waren.
Die Verlegerverbände hatten darauf mit einem Aufschrei der Empörung reagiert: „Es ist schockierend, dass die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist”, klagte etwa Weltes Verlegerverband. Der Burda-Manager bestreitet also zunächst rigoros, irgendwelche finanziellen Hilfen des Staates zu verlangen – nur um sie im nächsten Atemzug umso vehementer einzufordern.
Denn die neue Regierung müsse „auch darüber entscheiden, ob die freie Presse, also die vierte Gewalt in unserer verfassten Demokratie, eine Zukunft hat und wie die denn aussehen könnte.” Geradezu verzweifelt ist die Frage herauszuhören, wann die mediale Regierungstreue denn nun endlich belohnt werde? In Zeiten jedenfalls, da Politiker nach Gutsherrenart offen über die Abschaltung regierungskritischer Netzplattformen wie Telegram nachdenken, fallen solche Forderungen natürlich auf fruchtbaren Boden. Die „freien“ Medien sind bereit, ein Zweckbündnis, eine verhängnisvolle Partnerschaft mit Regierenden einzugehen – und wollen uns allen Ernstes erzählen, ihr Publikum werde selbstverständlich kritisch, unabhängig und objektiv informiert?
„Grundsätzlich positiv gegenübergestanden“
Dass einseitige Corona-Berichterstattung kein Schweizer Problem bzw. Phänomen ist, bestätigt im Kern auch eine von der Rudolf-Augstein-Stiftung und dem Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation gemeinsam in Auftrag gegebene Studie, die die Covid-Berichterstattung von elf sogenannter Leitmedien zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 30. April 2021 untersuchte: Wenn sie den pauschalen Vorwurf der Kritiklosigkeit gegenüber der Regierung auch nicht gelten lassen wollen, konstatierten die Forscher doch, dass die untersuchten Medien „den beschlossenen Corona-Maßnahmen grundsätzlich positiv gegenübergestanden” hätten. Über das Virus selbst sei hingegen zu wenig berichtet worden. Außerdem habe man sich viel zu einseitig auf medizinisch-virologische Experten verlassen, während hingegen „wirtschaftliche und psychosoziale Folgen der Pandemie” außen vor gelassen worden seien.
Dieser Befund, der für die Zeit nach dem 30. April 2021 und insbesondere die Berichterstattung zur Impfpflicht vielleicht sogar noch drastischer ausfallen würde, ist konsistent mit der im Fall Walder erstmals „geleakten“, wahrscheinlich von den meisten Großverlagen und Sendern verfolgten vorsätzlichen regierungsloyalen Grundlinie. Journalisten jedoch, die sich vorwiegend als Aktivisten sehen und Verlagshäuser, die um ihre finanzielle Zukunft fürchten, sind genau die toxische Mischung, die nicht nur zum generellen Misstrauen gegenüber der für eine freie Gesellschaft unverzichtbaren Presse beitragen, sondern sicher auch erheblich zum seit Jahrzehnten anhaltenden massiven Auflagenschwund beigetragen haben.
Völlig einseitige Regierungspropaganda, sei es während der Migrations- oder der Covidkrise, lässt bei immer mehr Medienkonsumenten die berechtigte Frage aufkommen, warum man noch Geld für „Informationen” ausgeben soll, wenn man sich diese auch gleich aus den offiziellen Verlautbarungsorganen von Regierung, Parteien oder NGOs beschaffen kann. Mit diesem Kurs haben die Verlage sich in eine schier ausweglose Falle manövriert: Sie haben nicht nur einen großen Teil ihrer Leser verloren, von denen sie die meisten nicht mehr zurückgewinnen werden, sondern sich auch eine Leserschaft herangebildet, die eine Umkehr größtenteils gar nicht akzeptieren würde. Zudem würden sie damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit einbüßen. Stattdessen sehen sie sich nun gezwungen, ihre berufliche Integrität zu opfern, um sich zum finanziellen Büttel des Staates zu machen.
