In einem weiteren offenen Brief an die Regierung wenden sich diesmal hunderte Polizisten im Widerstand gegen die geplante Impfpflicht in Österreich und die damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft.
Ausgehend von der Gruppe von 600 „Polizisten für Grund-und Freiheitsrechte (wir hatten bereits berichtet) wurde das Schreiben gestern an ÖVP-Innenminister Karner gerichtet.
Aufforderung zur Rücknahme der geplanten Impfpflicht
In besagtem Schreiben werden Kanzler Karl Nehammer sowie Innenminister Gerhard Karner dazu aufgefordert, die geplante Impfpflicht zurückzunehmen und die Spaltung der Gesellschaft zu beenden.
„Der friedliche Widerstand gegen das schwarz-grüne Corona-Regime, die unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen und die spalterische Kampfrhetorik zieht sich durch alle Berufs- und Gesellschaftsschichten. Bundeskanzler Nehammer, Innenminister Karner und die restlichen Regierungsmitglieder wären gut beraten, endlich einzulenken und den Kurs zu ändern“.
So lautet der Kommentar von FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zu dem fünfseitigen Schreiben der Polizisten „im Widerstand“.
Spaltung auch innerhalb der Polizei spürbar
Die Polizisten für Grund-und Freiheitsrechte betonen, dass „seit Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der drohenden Impfpflicht es auch intern zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Kollegenschaft in „Ungeimpfte“ und „Geimpfte“ komme, die vermehrt zu Konflikten bis hin zur Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen führt“.
„Diese interne Spaltung beeinträchtigt jedoch für unser Dafürhalten mittlerweile die Wahrnehmung der Sachlichkeit unserer dienstlichen Aufgaben. So wird etwa mittlerweile Ungeimpften, aber wohl gemerkt stets getesteten Kolleginnen und Kollegen, nunmehr mit Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gedroht. Und obwohl das Narrativ der „Ungeimpften als Pandemietreiber“ inzwischen durch wissenschaftliche Erkenntnisse entkräftet wurde, werden dadurch trotzdem und noch immer vertrauensvolle Kameradschaften sowie erfolgreiche Teamarbeit vergiftet“, so die Polizisten.
Auch hier Drohungen und Disziplinarmaßnahmen
Das nunmehr bereits aus verschiedenen Berufsgruppen, unter anderem Ärzten und Hebammen sowie Pflegepersonal, bekannte Vorgehen von Drohungen und Disziplinarmaßnahmen zeigt sich nun auch in den Reihen der Exekutive.
Außerdem warnen sie in dem Schreiben davor, dass die Republik Österreich zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Polizeibeamte verlieren könnte, wenn es aufgrund der Impfpflicht und damit einhergehenden dienstrechtlichen Maßnahmen zu personellen Engpässen kommt.
„Wenn dieses Szenario eintreten sollte, stehen wir vor einem gewaltigen Sicherheitsproblem, das Bundeskanzler Nehammer und sein nunmehriger Amtserbe im Innenministerium zu verantworten haben.
Sie haben die Polizei mit der Exekution des völlig unverhältnismäßigen Verordnungschaos aus dem Gesundheitsministerium seit fast zwei Jahren über Gebühr belastet. Zudem haben sie die gesellschaftliche Spaltung nicht nur in Familien, Freundeskreise und Vereine hineingetragen, sondern auch in die Polizei.
Das ist verwerflich und muss sofort gestoppt werden. Diese Regierung hat sich selbstverschuldet in eine Corona-Sackgasse manövriert und muss schleunigst weg“, betonte dazu der freiheitliche Sicherheitssprecher.
„Ich danke den engagierten Polizisten, dass sie sich neben ihren dienstlichen Verpflichtungen auch couragiert gegen dieses Unrecht einsetzen“, so Amesbauer abschließend.
Ausgrenzung impffreier Personen arbeitsrechtlich keine Diskriminierung
Dazu sei von Seiten unserer Redaktion noch Nachstehendes ergänzt, das tief in die von der Regierung vehement vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft blicken lässt.
Wie heute in einem Interview im ORF Morgenfernsehen „Guten Morgen Österreich“ durch einen Juristen der weit links stehenden Arbeiterkammer (AK) bestätigt wurde, darf ein Dienstnehmer, durch eine glaubhafte Begründung! gestützt, einen Dienstnehmer auf Grund einer Impfverweigerung kündigen.
Bei Einstellungsgesprächen etwa, ist die Frage nach dem Impfstatus gesetzlich legitim, da es sich dabei nicht um eine Frage in Zusammenhang mit einer möglichen Diskriminierung (!) handelt. De facto ist daher auch die Verweigerung der Einstellung Impffreier nicht gesetzeswidrig, da nicht diskriminierend!
Tür und Tor für die Diskriminierung eines großen Teiles der Bevölkerung sind damit weit aufgestoßen, Ausgrenzung damit gesetzlich legitimiert und offenbar unanfechtbar gemacht worden!
