Angesichts der nunmehr bröckelnden Impfpflicht und der immer transparenter werdenden Unsinnigkeit von Covid-Maßnahmen der Regierung, bangen nun auch die bislang eifrigst im Staatsinteresse berichtenden Mainstream-Medien und Journalisten um ihre Pfründe.
Antrag auf Schutz der Medienvertreter im Parlament
Auf Antrag des Menschenrechtsausschusses befasste man sich gestern im Parlament mit dem „Schutz von Journalisten in der Corona-Berichterstattung“. Nicht etwa mit der Unterdrückung objektiver Berichterstattung, wie nicht anders zu erwarten war, sondern vielmehr mit dem Schutz und er Sicherheit der Staatsjournalisten.
ÖVP, Grüne und die endlich auch einmal am Regierungstopf naschen wollenden NEOS, haben die Angriffe auf Medienvertreter rund um Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung als inakzeptabel auf das Schärfste verurteilt. Sie fordern einhellig den verstärkten Schutz von „Medienvertretern“ im Zuge von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.
Die selbst erzeugten und möglichst drastisch in Szene gesetzten Bilder der Staatsmedien, im Zusammenhang mit angeblichen Angriffen auf diese Medienvertreter, haben zumindest also bei den Gönnern in der Regierung Wirkung gezeigt.
Man erinnert sich dabei mit Schmunzeln an Schneebälle (die zu „geschleuderten Eisbrocken gegen Medienvertreter“ wurden), die in Richtung der „Berichtkonstrukteure“ geworfen wurden oder den von OE24 zum Skandal hochstilisierten „Kuss auf die Schulter“ einer Journalistin durch einen Demonstranten. Auch die offen skandierten Sprechchöre „Lügenpresse“ sind uns dabei noch in „wahrheitsverplichteter“ Erinnerung. Die verbalen Attacken hätten im Zuge der Berichterstattung über die Pandemie drastisch zugenommen, so eine der Begründungen.
Dies alles stellen also aktuell Gründe für die Regierung dar, diese Medienvertreter unter „besonderen Schutz“ zu stellen, ob der außerordentlichen Gefährdung ihrer Erfüllungsgehilfen.
Innenminister mit Schutzmaßnahmen beauftragt
Unter mehrheitlicher Zustimmung von ÖVP, Grünen und NEOS wurde der selbst in vorderster Schusslinie befindliche ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit der „dringenden Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmen“ für diese Journalisten beauftragt.
Unabdingbar sei es dabei auch weiterhin eine gefahrlose, unabhängige Berichterstattung abzusichern, so das „Triumvirat“. Die jüngsten Vorfälle bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen seien der Anlass für den Antrag gewesen, erklärte Reinhold Lopatka (ÖVP).
Der Antrag sei ein Zeichen des Parlaments an Journalisten und würde den Innenminister in seiner Arbeit bestärken, betonte Nurten Yilmaz (SPÖ).
Man versucht nun ganz klar, den braven Erfüllungsgehilfen weiterhin den größtmöglichen Spielraum in der staatstreuen Berichterstattung einzuräumen (was natürlich auch gezielte Provokationen gegen Demonstranten bedeutet), unter tatkräftiger Unterstützung des Innenministeriums und damit der Exekutive. Von Seiten der NEOS wurde ergänzend noch ein aktiveres Einschreiten der Polizei in diesen Belangen explizit gefordert.
FPÖ fordert Generalamnestie bei Covid-19-Strafen
Die FPÖ fordert in einem eigenen Entschließungsantrag, Generalamnestie bei allen auf Basis von COVID-19-Verordnungen und ‑Gesetzen eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren. Diese sollten eingestellt, bereits verhängte Strafen nachgesehen und schon bezahlte Strafen rückerstattet werden. Verfassungssprecherin Susanne Fürst (FPÖ) und weitere Abgeordnete begründen dies im Antrag mit der fehlenden Eindeutigkeit der „schnell entstandenen Gesetze und Verordnungen“.
Der Regierung wird dabei bewusstes Inkaufnehmen von Fehlinformationen, speziell im Zusammenhang mit Pressekonferenzen vorgeworfen, was zu Unklarheiten bezüglich der geltenden Ge-und Verbotsnormen geführt und sich folglich negativ auf das polizeiliche Handeln ausgewirkt habe, vor allem bei der Durchsetzung der Betretungsverbote.
Weitere Anträge der Opposition zu COVID-19, Fluggastdaten, Abschiebungen und Themen zu Afghanistan wurden, mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen, vertagt.
Transparenzbericht über Menschenrechtseingriffe im Zuge der Pandemie gefordert
Die Freiheitlichen beanstanden in einem weiteren Entschließungsantrag, dass es unter dem „Deckmantel von Corona-Maßnahmen“ zur Einschränkung von Menschenrechten sowie von Grund- und Freiheitsrechten komme. Dabei werden Befürchtungen angeführt, dass solche Maßnahmen künftig auch in anderen Bereichen eingeführt werden könnten.
Antragstellerin Fürst (FPÖ) fordert daher die Bundesregierung auf, einen Transparenzbericht über Eingriffe in die Menschenrechte sowie in Grund- und Freiheitsrechte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erstellen und dem Nationalrat zugunsten einer offenen Diskussion über mögliche Eingriffe in der Zukunft vorzulegen. Der Antrag wurde selbstredend mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.
Als abschließender, angesichts der Maskenpflicht offenbar als „Faschingsscherz“ zu wertender Antrag, wurde von den NEOS gestellt.
Sie forderte in einem Entschließungsantrag ein europaweites, temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
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