Eine Pandemie des Freiheitsvirus breitet sich in ganz Deutschland aus. Nicht nur in Sachsen, wo die Freiheits-Inzidenz besonders hoch ist, sondern auch im Norden, Westen und im Süden. Hundertausende Menschen gehen inzwischen allwöchentlich auf die Straße und ihre Mission wird erst beendet sein, wenn die Unterdrücker aus Amt und Würden gejagt worden.
von Jens Woitas
Das unerwartete Auftreten einer breiten Protestbewegung gegen die Corona-Politik hat – wahrscheinlich nicht nur für mich – den Eindruck einer Wiederauferstehung des deutschen Volkes als einer politischen Kraft hervorgerufen. Mehr als tausend Demonstrationen pro Woche, in einigen Großstädten mit fünfstelligen Teilnehmerzahlen, aber auch mit einer deutlich sichtbaren Präsenz in vielen Klein- und Mittelstädten und sogar in Dörfern, das hat es seit der Novemberrevolution von 1918 in der deutschen Geschichte allenfalls in Gestalt gelenkter Kundgebungen in Diktaturen gegeben. Die Breite und Tiefe der Corona-Proteste übertreffen, auch wenn man diesen Vergleich nicht überziehen darf, sogar den Herbst 1989 in der DDR. Obwohl Corona-Maßnahmen und Impfpflicht als Aufhänger für die Proteste dienen, handelt es sich, wie ich später noch ausführen werde, im Kern um eine staats- und systemkritische Bewegung. Es ist deshalb aus meiner Sicht wichtig, aus einer „rechten“ politischen Perspektive heraus zu untersuchen, in welcher Beziehung die Corona-Proteste zur vorhandenen rechten Opposition stehen und vor allem, wie sich dieses Verhältnis zum beiderseitigen Nutzen fortentwickeln kann.
Man könnte einen solchen Ansatz mit dem Hinweis darauf ablehnen, dass der polit-mediale Mainstream die Corona-Bewegung mit all seinen propagandistischen Mitteln als „rechtsextrem“ diffamiert. In diesem Sinne wäre es besser, im Interesse eines Erfolges der Corona-Proteste auf ihre offene Unterstützung von rechts her zu verzichten, um damit die Protestbewegung nicht in Misskredit zu bringen. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. In der Diffamierung des polit-medialen Machtkomplexes steckt nämlich auch etwas Wahres. Der Mainstream erkennt und markiert hier seinen durchaus realen Feind. Der Protest ist nämlich zumindest „rechtsoffen”, indem er nämlich die allgegenwärtige Mainstream-Forderung nach „Abgrenzung“ in aller Regel ignoriert. Sobald aber eine rechte Haltung als demokratisch zulässig und diskutierbar betrachtet wird, fallen automatisch auch eine Reihe weiterer Tabus, etwa bei der Klima- oder Migrationsproblematik. Ich würde sogar sagen, dass die Mainstream-Politik in dem Moment am Ende wäre, in dem sie einer offenen Diskussion auf Augenhöhe mit ihren Gegnern nicht mehr entgehen könnte.
Corona als Türöffner
„Corona“ ist also eine Art Türöffner, und dies gleich im doppelten Sinne: Zum einen erlaubt es dieses Thema der politischen Rechten, aus einer allzu sehr nach außen abgeschlossenen „Szene“ auszubrechen. Zum anderen verbirgt sich bei den Protesten hinter dem Corona-Thema ein nicht mehr nur leises Unbehagen an einer Entwicklung, welche das einstmals demokratische Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland in eine polit-mediale Oligarchie verwandelt hat, womit – nicht nur durch die Corona-Maßnahmen – ein deutlich spürbarer Verlust an Freiheit einhergegangen ist. Hierbei stellt sich das Problem, dass man eine solche Fundamentalkritik am Staatswesen selbst, also nicht nur an einzelnen, innerhalb des „Systems“ zu korrigierenden Fehlentwicklungen, nicht glaubwürdig vorbringen kann, ohne Alternativen aufzuzeigen. An dieser Stelle könnte die Corona-Protestbewegung für bereits vorhandene „rechte“ Ideen zu diesem Thema sehr empfänglich sein. Man kann sogar zu dem Schluss kommen, dass eine solche inhaltliche „Anreicherung“ der Proteste von rechts geradezu eine Schicksalsfrage für unser Land ist.
Die Last der vom polit-medialen Machtkomplex erzeugte und verschleppten Probleme ist nämlich gewaltig: Masseneinwanderung, eine wirtschaftlich und gesellschaftlich selbstmörderische „Klimapolitik“, ein fortgesetzter Verfall von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und zuletzt die „Corona-Pandemie“. Letztere brachte bislang in diesem Land für unmöglich gehaltene destruktive Politikformen hervor, insbesondere in Gestalt einer Impfkampagne, welche bei der Omikron-Variante die Infektionswahrscheinlichkeit nachweislich nicht senkt, sondern um ein Vielfaches erhöht. Das bereits greifbare Scheitern der heute noch Mächtigen auf all diesen Politikfeldern gleichzeitig führt zur Gefahr eines jähen, totalen Vertrauensverlustes in unsere Staats- und Rechtsordnung, der ohne die Präsenz einer Alternative ein gefährliches Vakuum erzeugen würde. Es wird vor diesem Hintergrund also fast schon zu einer Überlebensfrage, die Proteste von einem reinen „Dagegen-Sein“ in eine Bewegung mit einer belastbaren, konstruktiven Zukunftsperspektive zu verwandeln. Die Hoffnung, dass eine solche Entwicklung von links her oder aus der politischen Mitte heraus geschehen könnte, habe ich – wie wohl viele andere vor mir – inzwischen aufgegeben. Damit wächst der politischen Rechten als einziger verbleibender konstruktiver Kraft aber eine große Verantwortung zu, der sie auch gerecht werden muss. Dazu möchte ich in diesem Essay einige Anregungen liefern.
Althergebrachte Maßstäbe durcheinandergewirbelt
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die AfD als „Parlamentsrechte” bis jetzt in der Corona-Krise keine gute Rolle gespielt hat und deshalb völlig zu Recht aus den Entwicklungen kein politisches Kapital schlagen konnte. Ihre Positionierung gegen die Corona-Maßnahmenpolitik kam zu spät und blieb halbherzig. Gerade in Sachsen, dem Zentrum der gegenwärtigen Proteste, gibt es einen übermäßigen Drang zu einer Abgrenzung gegenüber Vorfeldgruppen wie den „Freien Sachsen”. Die Weigerung der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur schändlichen Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen einzufordern, spricht Bände. Man kann dies leicht damit erklären, dass in einer normalen politischen Situation eine harte staatliche Seuchenschutz-Politik eigentlich ein natürliches Anliegen von Rechtskonservativen sein müsste. Eine solche Haltung, wie sie etwa Karlheinz Weißmann unlängst in der „Jungen Freiheit” vertreten hat, ist durchaus legitim, verkennt jedoch, dass die Corona-Krise solche althergebrachten Maßstäbe völlig durcheinandergewirbelt hat. Man sieht das schon an dem Umstand, dass sich der offiziell proklamierte „Kampf gegen das Virus” von Beginn an auf eigenartige Weise mit dem gleichfalls proklamierten „Kampf gegen Rechts“ verschmolzen hat, eine Erscheinung, deren Unlogik heutigen Linken, Grünen und Liberalen schon gar nicht mehr bewusst ist.
Ich tendiere also zu einer klaren Positionierung der Rechten für die Corona-Demonstrationen, wie sie etwa von den schon erwähnten „Freien Sachsen”, aber auch von der „Identitären Bewegung“ und anderen Vorfeldorganisationen betrieben wird. Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, ob die Hauptanliegen der Demonstrationen wirklich als „rechts” betrachtet werden können. Meiner Meinung nach ist dies der Fall. Wir sind aber in einem Stadium, in dem dieser Zusammenhang überwiegend unbewusst existiert und einem Großteil der Demonstranten erst durch die Rechten bewusst gemacht werden muss, um aus einer diffusen Protesthaltung eine gefestigte politische Position zu erzeugen.
Diffuses Unbehagen der Protestierenden
Um diese These zu begründen, muss ich auf eine Argumentation zurückgreifen, die als „verschwörungstheoretisch“ verstanden werden kann. Belege für meine Annahme, dass „Corona“ als ein politisches Phänomen verstanden werden muss, bei welchem eine durchaus reale Gesundheitsgefahr durch ein neuartiges Virus von globalistischen Eliten als Mittel zum Zweck der putschartigen Durchsetzung einer weltweiten Reformagenda („Great Reset”) missbraucht wird, habe ich bereits in früheren Artikeln für die Onlinezeitschrift „Wir selbst“ aufgeführt. In der aktuellen Situation kommt noch ein weiterer Beweis dazu: Gerade im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen, aber keineswegs nur bei diesem Thema, steht die Mainstream-Politik in einem derartigen Widerspruch zur Realität, dass eigentlich nur die Annahme mächtiger, eben globalistischer, äußerer Zwänge dieses halsstarrige Verrennen in offensichtlich falsche Positionen erklären kann. Als alternative Erklärungen bleiben nur Dummheit oder Bosheit, und beides sollte man unseren Politikern und Medienmachern bei aller berechtigten Kritik nicht unbesehen unterstellen.
Die Betrachtung der Corona-Krise als globalistischer Putsch im Sinne des „Great Reset” führt aber automatisch zu der Erkenntnis, dass der Protest gegen die Corona-Politik als ein Platzhalter für eine generelle Kritik an einer außer Kontrolle geratenen Globalisierung und einer an ihren eigenen Widersprüchen scheiternden westlich-liberalen Moderne verstanden werden kann. Dieser Zusammenhang dürfte, wie gesagt, heute der Mehrzahl der Protestierenden noch nicht wirklich bewusst sein, aber er ist offenbar in Gestalt eines diffusen Unbehagens bereits vorhanden. Es geht hier – im Sinne von Karl Marx, den man beim Thema „Revolution” auch von rechts her zu Rate ziehen kann – um die Verwandlung der Globalisierungskritiker von einer passiven „Klasse an sich” in eine aktiv-revolutionäre „Klasse für sich”. Diese Verwandlung geschieht, indem diese Klasse ein politisches Verständnis für den Mechanismus ihrer Unterdrückung entwickelt. Das Mittel dazu ist politische Agitation. Da nun aber Kritik an Globalisierung und Hypermoderne genuin rechts-konservative Themen sind, ist ein stabiler Ansatzpunkt für eine solche Agitation gegeben. Das Bindeglied zwischen den Corona-Protesten und der politischen Rechten ist somit identifiziert.
Klares Bekenntnis zum Nationalstaat
Damit stellt sich für die politische Rechte die Aufgabe, tragfähige Vorstellungen für eine anti-globalistische und anti-moderne Zukunft zu entwickeln. Bezüglich des Anti-Globalismus ist eine solche Vorstellung bereits in einem klaren Bekenntnis zum Nationalstaat und seinem ethno-kulturellen Staatsvolk enthalten. Dies reicht jedoch noch nicht aus. Nationalstaat und Nation sollten aus meiner Sicht nicht auf mythische Weise zum Ursprung allen politischen Seins überhöht werden, weil sie selbst geistesgeschichtliche Kinder der europäischen Aufklärung und somit eines Liberalismus sind, welcher den natürlichen Gegner des Konservativen darstellt. Der Nationalstaat kann also zunächst einmal nicht mehr sein als eine – im Gegensatz zur globalistischen „One World” – organisch gewachsene und damit auch quasi von selbst demokratische politische Handlungsebene. Mit dem Ziel, Politik wieder auf den Nationalstaat zurückzuführen, um die auf Weltebene völlig entgleisten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse wieder demokratisch kontrollierbar zu machen, sollten sich aber nicht nur „Rechte”, sondern auch die Mehrheit der Corona-Kritiker identifizieren können.
Aus rechts-konservativer Sicht sogar noch wichtiger ist aber der zweite Ansatzpunkt, nämlich der Anti-Modernismus. Hier kann die Rechte auf Julius Evolas „Revolte gegen die moderne Welt” verweisen, aber auch auf Edmund Burkes Erkenntnis, dass sich funktionierende, stabile Gesellschaften um das Begriffsdreieck „Gott – Familie – Vaterland” gruppieren müssen. Das „Vaterland“ wäre in diesem Sinne aber etwas anderes als der heutige Nationalstaat, sondern – auf die westlich-europäische Zivilisation bezogen – eher ein kontinentaleuropäisches „Reich“ nach dem Vorbild des mittelalterlichen Kaiserreiches: Ein Verbund vieler in ihrem Inneren weitgehend autonomer Regionalstaaten im Namen der (katholischen und protestantischen) Christenheit. Eine solche Idee weist hinter die historischen Fehlentwicklungen der europäischen Aufklärung zurück, bewahrt aber zugleich die westlich-europäische Kultur und gewährleistet so – im Unterschied etwa zum islamischen Traditionalismus – den Fortbestand von Rationalität, Wissenschaft und Technik.
Eine neue Pegida
Dies mag alles als sehr utopisch erscheinen. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass gerade ein Erfolg der gegenwärtigen Protestbewegungen zunächst zu der bitteren Erkenntnis führen muss, dass liberale Demokratie, globaler Kapitalismus und die Vorstellung von universellen „westlichen Werten” allesamt an ihren inneren Widersprüchen gescheitert sind. Ein tragfähiger Zukunftsentwurf muss also im Wortsinne „radikal“ sein, indem er bis an die Wurzeln dieser historischen Fehlentwicklungen geht. Er kann also gar keine andere Grundlage besitzen als ein sehr weites gedankliches Zurückgehen in unsere Vergangenheit. Wer dies den heute Protestierenden in verständlicher Weise vermittelt, könnte damit durchaus Erfolg haben. Dieser Erfolg bestünde darin, dass aus den heutigen „rechtsoffenen” Demonstrationen eine neue „Pegida“ wird, diesmal aber nicht nur in Dresden, sondern an mehr als tausend Orten gleichzeitig. Dies ist weniger illusorisch, als es sich anhört, denn die wichtigste Zutat dazu – eine fundamentale Kritik am politischen System der heutigen Bundesrepublik Deutschland – ist zumindest in unterschwelliger Form heute schon vorhanden.
Darüber hinaus ist es ein ermutigendes Zeichen, dass in letzter Zeit eine ganze Reihe von Vordenkern des „rechten” Widerstandes die Bedeutung eines religiös-spirituellen „Überbaus” praktischer Politikentwürfe erkannt hat. Ich nenne hier Caroline Sommerfeld, Jürgen Elsässer und sein „Compact„-Magazin, vor allem aber den russischen Politikwissenschaftler Alexander Dugin. Selbstverständlich wird an dieser Stelle die Ebene des eigentlich Politischen verlassen. Religion kann kein Gegenstand von Politik sein. Sie hat aber durchaus eine metapolitische Funktion, indem sie – im Traditionalismus Evolas und im Konservatismus Burkes – als unmittelbare und einzig tragfähige Begründung der Staats- und Gesellschaftsordnung verstanden werden kann. Eine spirituelle Rückbesinnung auf unsere historisch gewachsene Religion, das (westliche) Christentum, wäre also im politischen Sinne sehr hilfreich. Sie kann aber selbst keine politische Forderung sein, sondern sie muss vielmehr von unten her geschehen, im Inneren vieler einzelner Menschen.
Dabei kann eine alte Erfahrung helfen: In Krisen- und Umbruchsituationen wie unserer Gegenwart erwächst sehr häufig, jenseits aller komplizierten Theologie, ein unmittelbares und intuitives Verständnis religiöser Endzeitlehren. Das „Buch mit sieben Siegeln” aus der Johannes-Offenbarung wird plötzlich leicht lesbar und verständlich. Eine solche Entwicklung kann man, wie gesagt, weder politisch fordern noch herbeizwingen, aber man hat durchaus Grund, auf sie zu hoffen. Wenn sie eintreten sollte, gibt sie den weiter oben skizzierten politischen Zielsetzungen einen ungeheuren Schub. Es scheint hier ein ungeheuer langer gedanklicher Weg zurückgelegt worden sein, der vom profanen Akt abendlicher Corona-Spaziergänge bis hin zu einer religiösen Erneuerung der westlich-europäischen Zivilisation reicht. Dennoch gehört für mich beides zusammen. Das Zweite verleiht dem Ersteren Sinn und verhindert so vor allem, dass wir in diesen verworrenen Zeitläuften in eine falsche Verzweiflung verfallen. Wenn auch Leser und Leserinnen dies ähnlich empfinden, dann hätte dieser Essay seinen Hauptzweck erfüllt.
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