Horst D. Deckert

Schwarzes Netzwerk in Nehammers Ex-Ministerium: Zittert ÖVP wegen neuen Chats?

Erneut tauchen interne Chats auf, die nahe legen, dass die Kanzler-Partei das Innenministerium seit Jahren als Verschiebebahnhof für politische Günstlinge missbrauchte. Der brisante Fund könnte die ÖVP im kommenden U-Ausschuss gehörig ins Schwitzen bringen.

Das Innenressort ist seit jeher in fester Hand der niederösterreichischen ÖVP. Wie systematisch sich der türkis-schwarze Klüngel das Ressort, ja die Republik ausmachte, sollen nun unzählige Nachrichten am Handy des langjähhrigen Kabinetts- und Sektionschefs Michael Kluibmüller belegen, der laut „ZackZack“ 18 Jahre lang das BMI „beherrschte“, ehe ihm der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl das Handwerk legte. Den Indizien zufolge dürfte zudem keine zentrale Postenbesetzung ohne den Sanktus der niederösterreichischen Landeshauptfrau (und Ex-Innenministerin) Johanna Mikl-Leitner stattgefunden zu haben.

Die Netzwerke der niederösterreichischen Volkspartei

Ebenfalls Teil des illustren Netzwerks: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ebenfalls einst Innenminister, Ex-Justizminister & Ex-Höchstrichter Wolfgang Brandstetter, der Kripo-Chef Andreas Holzer und Kurz-Intimus & Parteiberater Stefan Steiner. Die Machenschaften begannen bereits unter Skandal-Minister Ernst Strasser, dessen einstiger Pressesprecher Gerhard Karner heute das Ressort als Nachfolger des ebenfalls in der ÖVP NÖ gut vernetzten Nehammer leitet. Dass zuletzt offenkundig wurde, dass Neo-Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner ebendieser Landesgruppe nahe steht, ist wohl auch kein Zufall, sondern letzte Konsequenz des ausgeklügelten ÖVP-Spiels um Macht, Posten und Einfluss.

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