NRW-Ministerpräsident Wüst: “Sinn der Impfpflicht ist ein Zeichen an die Geimpften”

Am Sonntagabend ließ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei “Anne Will” mit seinen Äußerungen zur Impfpflicht tief blicken: Er gab offen zu, dass es keinesfalls um die Gesundheit der Bürger geht, sondern dass es sich schlichtweg um eine Erziehungsmaßnahme handelt.

Wörtlich sagte er auf die Frage hin, was der Sinn der Impfpflicht sei:

Sinn und Zweck ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die Masken tragen: Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben.

Moderatorin Anne Will reagierte hierauf überaus überrascht und hakte nach, ob die Impfpflicht also wirklich nur ein Zeichen für Geimpfte sei – woraufhin Wüst seine Aussage wiederholte: Das genau sei das Zeichen an die Geimpften – dass jetzt mal die anderen dran seien, die sich bisher geweigert haben und um die man sich jetzt bitte mal “liebevoll kümmern” müsse. Nebenher fabulierte er von Rücksichtnahme der Geimpften auf Ungeimpfte – was natürlich grober Unfug ist, weil die Impfung lediglich einen (fragwürdigen) Eigenschutz darstellt.

Mit seiner irrwitzigen Argumentation bestätigte Wüst exakt die Vorwürfe von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Befürworter der Impfpflicht im Dezember scharf kritisiert hatte: Er hatte festgehalten, dass es Impfpflicht-Befürwortern vor allem um Rache und Vergeltung an Ungeimpften gehe und dass die Freude vieler Menschen an den politisch verordneten Zwangsmaßnahmen nichts mit Rationalität zu tun habe. Kubicki war für diese Äußerungen massiv kritisiert worden – doch ganz offensichtlich hat er Recht behalten.

Von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erntete Hendrik Wüst bei “Anne Will” prompt Widerspruch: Ein so schwerer Grundrechtseingriff wie eine Impfpflicht brauche aus juristischer Sicht ein legitimes Ziel. Eine “Botschaft” reiche dafür nicht aus.