Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Wie erwartet, haben Washington und sein NATO-Arm den gemeinsamen Sicherheitsvorschlag des Kremls abgelehnt und ziehen schlimme Konsequenzen dem Frieden vor. Mit der Ablehnung des Kreml-Vorschlags haben Washington und die Europäer dem Kreml mitgeteilt, dass Washington beabsichtigt, seine aggressive Politik fortzusetzen, indem es NATO- und US-Raketenstützpunkte an den Grenzen Russlands errichtet und die Ukraine für einen Angriff auf den Donbass aufrüstet. Durch die Ablehnung erfährt Moskau auch, dass die Ukraine und Georgien, ehemalige Bestandteile Russlands, die in der Zeit der russischen Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetregierung abgebrochen wurden, weiterhin Kandidaten für eine NATO-Mitgliedschaft sind, obwohl der Kreml erklärt hat, dass Russland eine solche Mitgliedschaft nicht zulassen wird.
Wladmir Wassiljew, der Parlamentsvorsitzende der regierenden russischen Partei, sagte: „Wir haben lange darauf gewartet, dass sich in Washington eine vernünftige Entscheidung durchsetzt, aber das ist nicht der Fall. Wir hören nur von Sanktionen und davon, dass Waffen in die Konfliktzone geschickt werden. Das können wir nicht akzeptieren.“ Die Amerikaner „pumpen die Ukraine mit Raketensystemen, Granatwerfern und anderem Material voll, und es gibt dort auch Ausbilder, die sie im Umgang mit dieser Ausrüstung schulen. Dies ist eine große Gefahr. Es ist die Vorbereitung auf eine Militäraktion, und nichts anderes. Eine Militäraktion gegen die friedliche Bevölkerung, die dort lebt.“
Die russophoben Neokonservativen, die die US-Außenpolitik beherrschen, haben die Entscheidung kontrolliert und bekommen, was sie wollen. Aber werden sie auch die Konsequenzen tragen wollen?
Washington bot an, „in einen Dialog einzutreten“ und „sich die russischen Bedenken anzuhören“ – völlig nutzlose Zusicherungen an die Russen. Der Kreml hat seine Bedenken bereits geäußert, und sie wurden ignoriert. Der Kreml hat deutlich gemacht, dass die Zeit für Gespräche vorbei ist und dass er sich nicht in endlose Gespräche verwickeln lassen wird, die zu nichts führen.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Kreml unmöglich nachgeben, ohne noch mehr Provokationen zu provozieren. Machen Sie sich also auf die schlimmen Folgen gefasst.
Das Ergebnis wird für Washington nicht vorteilhaft sein. Amerikanische Unternehmen haben Biden gesagt, er solle die Sanktionen vergessen, da sie den US-Unternehmen mehr schaden als Russland, und die NATO bricht bereits unter der Erwartung zusammen, dass Russland mit harten Bandagen kämpfen wird. Zwei NATO-Mitglieder, Kroatien und Bulgarien, haben angekündigt, dass sie keine Truppen entsenden werden, um die NATO bei einer Konfrontation mit Russland in der Ukraine zu unterstützen, und Deutschland verweigerte den Briten die Überfluggenehmigung für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine. Die europäischen Regierungen wissen, dass der NATO die militärischen Mittel für eine Konfrontation mit Russland fehlen.
Die verfügbaren US- und NATO-Truppen sind nur Alibi-Truppen. Washington beschränkt sich auf die Stationierung von 1.000 Soldaten in Bulgarien und Rumänien, um die Länder zu beruhigen und Russland abzuschrecken. 1.000 Soldaten haben keine Möglichkeit, eine russische Armee abzuschrecken, wie die Länder wissen. Nein danke, sagte Bulgarien.
Stoltenbergs Zusicherung, dass die NATO „Pläne für die Aktivierung von 5.000 französischen Truppen hat“ und die USA 8.500 Soldaten entsenden werden, hat den gegenteiligen Effekt, nämlich eine Beruhigung zu bewirken. Keine russische Streitkraft würde von einer so geringen Zahl von Soldaten Notiz nehmen. Was Stoltenberg gezeigt hat, ist nicht Stärke, sondern westliche militärische Schwäche.
Washington denkt vielleicht in veralteten Bahnen. Früher dachte man, dass ein paar verstreute US-Soldaten einen Angriff verhindern würden, weil man nicht in einen Krieg mit den USA ziehen wollte. Aber der Kreml hat bereits deutlich gemacht, dass die derzeitige Sicherheitslage für ihn inakzeptabel ist und dass er nicht weiter mit der Unsicherheit leben wird.
Ich glaube nicht, dass ein Krieg unmittelbar bevorsteht, es sei denn, Washington gelingt es, die Ukraine zu einem Einmarsch in den Donbass zu provozieren, um Washingtons Einfluss in Europa und die Wahl Bidens durch eine russische Intervention zu festigen. In diesem Fall würde es sich um einen kurzen Krieg handeln, bei dem die Ukraine für Washingtons politische Zwecke geopfert würde. Stattdessen wird Russland ganz Europa mit seinen Hyperschallraketen ins Visier nehmen, einschließlich der US-Stützpunkte in Polen und Rumänien sowie aller militärischen Einrichtungen in der Ukraine und in Kiew. Sie werden Europa unter der Last der zunehmenden Spannungen leben lassen. Den Europäern schadet die amerikanische Hegemonie mehr, als dass sie ihnen nützt, und früher oder später werden die Europäer zu dem Schluss kommen, dass die NATO für sie eine größere Bedrohung darstellt als Russland.
Die Entscheidung Washingtons, den Sicherheitsvorschlag abzulehnen, ist unsinnig. Ich vermute, die Folge wird eine Verringerung der amerikanischen Macht sein. Washington wird Russland als das Land ablösen, dessen Belange ignoriert werden.