Noch vor wenigen Tagen versteifte sich die türkis-grüne Regierung auf minimale Öffnungen. Mit seinem “Lockdown-Trick” sperrte Mückstein Millionen von Österreichern per 2G weiterhin aus Geschäften, Lokalen und Kultureinrichtungen aus. Doch die Kritik auf der Straße und im Parlament wurde immer größer. Jetzt rudert die Bundesregierung zurück und lässt die schikanöse Regelung auslaufen…
Die Ankündigung der Pressekonferenz war überfallsartig. So überfallsartig, dass nicht einmal der zwangsgebührenfinanzierte Staatsfunk sein Programm änderte und weiterhin den Heimatfilm “Die Bauernprinzessin” zeigte. Möglicherweise fürchtet sich die Corona-Diktatur auch vor dem Unmut der Bevölkerung. Denn ab der Mittagsstunde wollen erneut Zigtausende, womöglich mehr als 100.000 Menschen, für die Freiheit auf die Straße gehen. Jetzt prescht die Regierung vor und kündigt das Ende des 2G-Diktats in drei Schritten bis 19. Februar an. Noch vor wenigen Tagen hatte sie bekräftigt, dass derartige Lockerungen nicht infrage kämen. Doch der Druck wurde offenbar so groß, dass man einen Tag früher als beabsichtigt vor die Öffentlichkeit trat.
Panischer Rückzug: 2G-Regime wird schrittweise zurückgenommen
Das Tandem aus Regierung und seiner “GECKO”-Kommission bringt es dabei zuwege, einerseits davon auszugehen, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle erst kommende Woche ansteht. Dennoch kommt jetzt das panische Zurückrudern. Ab 5. Februar wandert die Sperrstunde in der Gastronomie auf 24 Uhr, mit 12. Februar soll 2G im Handel und körpernahe Dienstleistungen auslaufen und am 19. Februar gilt auch für Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungen wieder die 3G-Regel. Trotzdem will man weiterhin “auf der sicheren Seite bleiben”.
Somit ist auch klar: Der Vorstoß der Regierung hat zweierlei Grund. Einerseits war sie zuletzt in Europa immer mehr zum abschreckenden Beispiel geworden, weil zahlreiche Länder ihre Grundrechtseinschränkungen zurücknehmen. Andererseits kann sie sich nun nach dem Prinzip “Zuckerbrot und Peitsche” wieder als große Gönnerin der Freiheit inszenieren. Das Gegenteil ist aber der Fall: Es bleiben weiterhin scharfe Einschränkungen wie die FFP2-Maskenpflicht und Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen. Und in der Gastronomie wird trotzdem sogar teils verschärft: PCR-Tests sind dort (und nur dort) dann nur 48 Stunden gültig.
Wird das Volk auch die Impfpflicht noch zu Fall bringen?
Auch der massivste Grundrechtseingriff des heimischen Corona-Regimes bleibt aufrecht: Nämlich der staatliche Spritzenzwang. Obwohl die Vakzine nach Ansicht vieler Wissenschaftler bei Omikron nur äußerst mangelhafte Wirkung zeigen und sich tatsächlich immer mehr zwei- und dreifach Gespritzte mit Corona anstecken, drohen Millionen von Österreichern ab 15. März horrende Strafen. Entgegen aller Expertenwarnungen und trotz über 200.000 kritischer Stellungnahmen peitschte die Corona-Einheitsfront aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS das Pfusch-Gesetz zur Impfpflicht durch das Parlament.
Dass die Regierung nun eilig einige der problematischsten Maßnahmen zurücknimmt, hat auch mit den Protest auf der Straße zu tun. Darüber hinaus liegt dem Wochenblick ein Schreiben des Verfassungsgerichtshof ans Mückstein-Ministerium vor, das sehr kritische Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen stellt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass Widerstand auf der Straße sowie auf juristischer Ebene sehr wohl massiv auf die Politik der Regierung einwirken kann. Denn das hastige, taumelnde Zurückrudern des Corona-Regimes bedeutet für dieses gleichzeitig auch einen Gesichtsverlust.
Gut möglich also, dass sie auch früher oder später ihren Spritzenzwang auf Druck des Volkes zurücknehmen muss. Schon jetzt ist absehbar, dass die Flut an Einsprüchen die Verwaltung und die Justiz zum erlahmen bringen könnte.
Nehammer will an umstrittener Impf-Lotterie festhalten
Festhalten will die Regierung übrigens auch an ihrer umstrittenen Impf-Lotterie, die 1 Mrd. Euro an Steuergeld verschlingt. Nehammer beteuerte, dass man hier nicht nur den ORF bevorteilen, sondern “alle Medien, die in Österreich präsent sind” einbinden will. Eines schicken wir voraus: Machen Sie sich keine Sorgen, unsere Ideale haben keinen Preis. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Nehammer-Clique hierfür auf uns zukommt, werden wir uns keinesfalls zum Erfüllungsgehilfen des Corona-Regimes machen. Wir glauben an die freie Entscheidung der Bürger, zu wissen, was gut für sie ist.
