Horst D. Deckert

Svenja Schulze träumt von „feministischer Entwicklungspolitik“

Komische Frauen in komischer Kluft: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (l., hier mit Kabinettskollegin Ann Spiegel) (Foto:Imago)

Was haben Entwicklungshilfe und Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit, Frauenrechten und Genderism zu tun? Praktisch nichts – denn die Menschen in Ländern, denen Deutschland mit Transferleistungen, Förderungen und humanitärer Aufbauhilfe zur Seite springt, plagen meist ganz andere, weitaus existenziellere Nöte als traditionelle Rollenbilder, oder feministische Phantomschmerzen. Davon will man in den europäischen Feuilletons und klimatisierten Hinterzimmern der globalsozialistischen Gesellschaftsmodellierer nichts wissen; zuletzt manifestierte sich die wahnwitzige Diskrepanz zwischen importierten linksdekadenten Nabelschauthemen und vorsintflutlicher Wirklichkeit in Afghanistan, wo – unter anderem mit deutschen Mitteln – Professuren für „Gender Studies” in Kabul eingerichtet wurden, derweil die Taliban den anaphabetischen Rest des Landes zurückeroberten. Als dann im August die Kapitulation der westlichen Allianz besiegelt war, fiel ausgerechnet den Grünen hierzulande nichts Besseres ein, als – und zwar noch vor dem Ausfliegen aller „Ortskräften – panisch die sofortige Evakuierung der Gender-Lehrstuhlmitarbeiter zu fordern.

Ganz in der Gaga-Tradition solcher Anachronismen stellt stellen sich auch die heute von der neuen SPD- Entwicklungsministerin Svenja Schulze geäußerten Absichtsbekundungen dar, Deutschlands Entwicklungspolitik müsse künftig „stärker nach den Gesichtspunkten von Gleichberechtigung und Frauenrechten” ausgerichtet werden. Schulze (die bis vor kurzem noch als Umweltministerin dilettierte) zur  „Süddeutschen Zeitung” wörtlich: „Ich will eine feministische Entwicklungspolitik betreiben.” Geht es eigentlich noch beknackter? Was meint die Ministerin damit genau? Ganz einfach: Bei Projekten, die die Bundesregierung fördere, solle künftig immer darauf geachtet werden, „Frauen gezielt zu fördern” oder sie „mindestens gleichberechtigt einzubinden”, so Schulze.

Verquere Prioritätensetzung

Für sie handelt es sich bei dieser neuen verqueren Prioritätensetzung um „wertegeleitete Politik” – ein schöner Euphemismus, der für die hierzulande zum Prinzip erhobene Abkehr von jeglicher Realpolitik seit vielen Jahren wunderbar umschreibt. Diese „Werte“ sind laut Schulze auch wirtschaftlich sinnvoll – denn unzählige Studien hätten, so die Ministerin, gezeigt, dass es „weniger Hunger, weniger Armut und mehr Stabilität gibt, wenn Frauen gleichberechtigt Verantwortung tragen”. Dabei gehe es nicht nur darum, „eine Fabrik hochzuziehen”, sondern auch um „das nötige Umfeld von den Fachkräften bis zur Regulierungsbehörde”. Insgesamt sei ihr Ziel, „über die akuten Probleme hinaus belastbare Strukturen aufzubauen”, so Schulze. Gesundheitssysteme mit einer funktionierenden Infrastruktur würden Entwicklungsländern nicht nur bei der aktuellen Krise helfen, sondern für die Zukunft „ganz andere Voraussetzungen” schaffen.

Wirklich, eine „prima“ Idee – vor allem in humanitären Katastrophenregionen wie dem Jemen oder im Südsudan, wo Frauen weniger wert sind als Mehlwürmer und von politischer wie gesellschaftlicher Teilhabe praktisch total ausgeschlossen sind! Soll der Zivilbevölkerung in solchen Staaten – also ebenfalls vor allem Frauen und ihrem Kindern – also die Entwicklungshilfe gekürzt werden, weil dorthin noch kein Funke feministischer Begeisterung übergesprungen ist? „Entwicklungspolitik muss nachhaltig sein. Sonst wird sie scheitern. Diesen Ansatz wollen wir in allen Bereichen verfolgen”, phrast Schulze unbeirrt vor sich hin; und eigentlich könnte man „Entwicklungspolitik“ hier durch jeden anderen politischen Themenbereich ersetzen. Denn egal in welchem Ressort die alten Quotengenossinnen bis zu ihrer segensreichen Frühpensionierung auch unterkommen – die Schallplatte mit Sprung, die sie abspielen, ist immer dieselbe.

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