von Thierry Meyssan
Die Vereinigten Staaten haben endlich auf Russlands Vorschlag für einen Friedensvertrag reagiert, aber nur um sich zu weigern, die Argumente des Kremls zu diskutieren. Gleichzeitig organisierten sie eine umfangreiche Kommunikationskampagne, in der sie Russland beschuldigen, für Februar eine Invasion der Ukraine vorzubereiten. Das hat Kiew aber entschieden bestritten. Innerhalb der NATO breitet sich eine Mischung von Hysterie und Verwirrung aus, die London nutzt, um Stay-Behind-Netzwerke zu reaktivieren. In der Zwischenzeit erstarkt die chinesisch-russische Achse.
Dieser Artikel folgt auf:
1. „Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren“, 4. Januar 2022.
2. „Washington setzt den RAND-Plan in Kasachstan fort, dann in Transnistrien“, 11. Januar 2022.
3. „Washington weigert sich, auf Russland und China zu hören“, 18. Januar 2022.
Der russische Vorschlag an die Vereinigten Staaten für einen bilateralen Vertrag zur Festlegung von Sicherheitsgarantien, der am 17. Dezember 2021 vom Kreml veröffentlicht wurde, erhielt am 26. Januar 2022, d.h. anderthalb Monate später, eine doppelte Antwort von den Vereinigten Staaten und der NATO.
Der russische Vorschlag besagt, dass beide Länder die UN-Charta respektieren und darüber hinaus, dass Washington das mündlich gegebene Wort in Bezug auf die Nichterweiterung der NATO jenseits der Deutschland und Polen trennenden Oder-Neiße-Linie respektiere.
Die Vereinigten Staaten halten ihre Antwort geheim. Außenminister Antony Blinken versicherte, dass sein Land jede Einschränkung der Nato-Erweiterung ablehne. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace ging noch weiter und versicherte dem Unterhaus: „Viele Länder sind dem Bündnis beigetreten, nicht weil die NATO sie dazu gezwungen hat, sondern wegen des frei geäußerten Willens der Regierungen und Völker dieser Länder.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und alle OSZE-Mitgliedstaaten die Istanbuler Erklärungen von 1999 und Astana von 2010 unterzeichnet haben. In diesen beiden Dokumenten, die von 57 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurden, werden zwei Grundsätze festgelegt:
1. Jedem Land steht es frei, einem Militärbündnis seiner Wahl beizutreten.
2. Jedes Land ist verpflichtet, seine Sicherheit nicht zum Nachteil anderer zu stärken.
Es besteht jedoch kein Zweifel, dass der Beitritt der ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes zur NATO, der die Stationierung von US-Waffen auf ihrem Territorium mit sich bringt, die Sicherheit Russlands bedroht.
