Von allen guten Geistern verlassen: Scholz (Foto:Imago)
Welche Überraschung, dass das praktisch erste echte Machtwort des Bundeskanzlers, in Beanspruchung seiner Richtlinienkompetenz, natürlich gegen die Freiheit, gegen die Hoffnungen von -zig Millionen Deutschen, gegen wissenschaftliche Evidenz und vor allem gegen die Entwicklung in praktisch allen anderen uns umgebenden Ländern erfolgt: Unbeirrt vom allgemeinen weltweiten Lockerungstrend und Corona-Exit-Prozess als Folge einer rückläufigen Hospitalisierungs- und Mortalitätsentwicklung will Olaf Scholz Deutschland weiter unterm Maßnahmenjoch halten. Im „Heute Journal” des ZDF sagte der Kanzler, die Voraussetzungen für Lockerungen seien „noch nicht erfüllt”, denn: „Die Lage ist nicht danach.” Durch die Beschränkungen würden „viele Leben und Gesundheit” geschützt.
Spätestens jetzt erweist sich: Corona-Deutschland ist ein Irrenhaus und Scholz ist der geeignete Hausherr. Senil, sediert und offenbar völlig weltfremd scheint man sich in der Wagenburg des Kanzleramts eine Parallelrealität aufrechtzuerhalten, in der Corona das einzige existierende Gesundheitsrisiko ist, ohne welches die Menschheit frei von Krankheit und Tod sei – und dass die Politik keine andere Aufgabe habe, als die Bürger vor Ansteckungen zu schützen. Da kann sich FDP-Chef Christian Lindner noch so begeistert über die von Schleswig-Holstein und Hessen als ersten Bundesländern beschlossenen Corona-Erleichterungen freuen (etwa die gekippte 2G-Regel im Einzelhandel ab nächste Woche, wo keine Impfnachweis-, sondern „nur“ noch die Maskenpflicht gilt) und von einem „Signal für ganz Deutschland” schwärmen; da kann das opportunistische Fähnchen im Wind Markus Söder plötzlich noch so offen für „breite bundesweite Öffnungsperspektiven” sein: im Scholz-Führerbunker will man davon nichts wissen. Für Scholz sind – medizinisch de facto aussagelose – „explodierende Inzidenzen” und Fallzahlprognosen weiterhin die einzigen statthaften Kriterien.
Pathologische Präventionspolitik
Dabei gehen, wie „Bild“ berichtet, inzwischen sogar Teile der Medizin auf die Barrikaden gegen die pathologische Präventionspolitik der Bundesregierung. In der ARD-Sendung „Maischberger” stellte der Düsseldorfer Chefarzt Thomas Voshaar klar: „Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir die Situation im Gesundheitssystem und insbesondere auf unseren Intensivstationen nicht zum Maßstab aller Dinge machen sollten. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass, auch wenn es schwere Belastungen sind, die Medizin für die Menschen da ist. Und dass es eine besondere Einschätzung ist, wenn wir sagen: Alles richtet sich in diesem Land danach, ob die Ärzte und Pflegerinnen gerade noch entspannt sind oder nicht.” Und der Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI) warf er vor, „dass sie uns in dieser Angst gefangen halten.”
Und wer ernsthaft noch meint, diese Bundesregierung handele im Interesse der Bürger und nach seriösen wissenschaftlichen geschweige denn zumindest nach den selbst definierten, eigenen Kriterien, der sollte einfach einen Blick auf die Hospitalisierungs-Inzidenz werfen, die dich eigentlich als maßgeblicher Leitindex aller Maßnahmen herhalten sollte: Sie sinkt trotz steigender Omikron-Welle seit Wochen und liegt heute bei 5,0 Einweisungen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen – ein absoluter Witz, erstrecht in einer sogenannten „Pandemie”. Zum größten Fehlalarm der Geschichte passt es wie die Faust aufs Auge, dass uns die größten Alarmisten der Geschichte regieren. Sinn machte die Fortsetzung der restriktiven Politik daher nur unter einem Aspekt: Wenn man die Impf- und Boosterindustrie weiterhin maximal begünstigen will. Und genau das ist hier der Fall.
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