Der «eklatante Missbrauch» des Epidemiengesetzes durch die Ausrufung des Notrechtes, der «besonderen Lage», für eine «grippeähnliche Erkältungskrankheit» werde weitergeführt.
Dies ist die in einer aktuellen Medienmitteilung publizierte Meinung des Aktionsbündnis Urkantone. Das Aktionsbündnis fordert deshalb die «sofortige und vollständige Aufhebung aller Zwangsmassnahmen und die Beendigung des Notrechtes gemäss Epidemiengesetz.»
Auch wenn sich der Bundesrat aufgrund der Abschwächung der Epidemie gezwungen sehe, die Massnahmen zurückzufahren, warnt das Aktionsbündnis «alle davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen, dass bald alles vorbei wäre».
Zum einen befürchtet das Bündnis, «dass bestimmte Zwangsmassnahmen auf Dauer bestehen bleiben». Für Masken werde das schon diskutiert, siehe hier).
Zum anderen bestehe jederzeit die Möglichkeit, bei einer beliebigen Infektionswelle die Massnahmen wieder neu zu verhängen.
«Die Verhängung von Massnahmen erfolgte bisher willkürlich und ohne objektive Kriterien. Auch die Abhängigkeit von der politisch gesteuerten WHO muss beendet werden.»
Nächste wichtige Aufgabe werde es sein, Vorsorge dafür zu treffen, dass so etwas nie wieder passieren könne.
«Dazu ist eine Änderung des Epidemiengesetzes erforderlich.»
Das Aktionsbündnis Urkantone macht auch auf die Petition für den Tag der Freiheit aufmerksam:
«Gerade jetzt ist die Forderung nach sofortiger Aufhebung aller Massnahmen wichtig.»
Die Petition hat bereits über 17’000 Unterschriften.
