Freedom Convoy und Massenproteste: Kanadische Hauptstadt ruft Notstand aus

Die kanadische Hauptstadt Ottawa hat infolge der massiven Corona-Proteste den Notstand ausgerufen. Die Demonstrationen infolge des gigantischen „Freedom Convoy„, bei dem zehntausende Trucker quer durchs Land nach Ottawa reisten und fort ein Zeichen für Freiheit und gegen Zwang und Unterdrückung setzten, sind der Regierung ein massiver Dorn im Auge.

Der Konvoi erreichte Ottawa schon am vorletzten Samstag – doch zahlreiche LKW-Fahrer sind mit ihren Fahrzeugen nach wie vor dort, um gemeinsam mit vielen Bürgern gegen totalitäre Covid-Maßnahmen und den Impfzwang zu protestieren. Premierminister Justin Trudeau hatte die Teilnehmer des Freedom Convoy zunächst als winzige „Minderheit mit inakzeptablen Ansichten“ bezeichnet – hatte jedoch prompt die Flucht ergriffen, als besagte „Minderheit“ mit zehntausenden Truckern und Unterstützern sich seinem Regierungssitz näherte.

Dass die Demonstranten das Feld nun noch immer nicht geräumt haben, bringt die Regierung sichtlich ins Schwitzen. Am Samstag sagte ein Mitglied des Stadtrats von Ottawa in einem virtuellen Meeting:

Wir sind am achten Tag dieser Besetzung. Unsere Stadt wird belagert. Was wir sehen, ist größer als nur ein Problem der Stadt Ottawa. Dies ist ein landesweiter Aufstand. Das ist Wahnsinn. Wir brauchen einen konkreten Plan, um dem ein Ende zu bereiten.

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Der Protest wurde in der Folge als „Terrorismus“ bezeichnet, die Polizei sieht sich nicht in der Lage, der Situation Herr zu werden. Die Demos finden tatsächlich nicht nur in Ottawa statt, sondern haben sich auf das ganze Land ausgeweitet, wie die folgenden Videoaufnahmen zeigen:

Kein Ende in Sicht – Politik ruft Notstand aus

Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar. Die Demonstranten und Trucker in Ottawa geben an, vor Ort bleiben zu wollen, bis alle Zwangsmaßnahmen des Covid-Regimes aufgehoben werden. Damit vertreten sie aktuellen Umfragen zufolge auch den Willen der Mehrheit der Kanadier, denn 54% befürworten das Ende sämtlicher Beschränkungen. Die Proteste zeigen durchaus Wirkung: In Quebec und Saskatchewan wurden bereits Maßnahmen zurückgenommen, auch Alberta kündigte an, diese Woche über eine mögliche Aufhebung von Verordnungen entscheiden zu wollen. In Ottawa zeigt man bisher jedoch wenig Einsicht. Im Gegenteil: Ottawas Bürgermeister hat am gestrigen Sonntag den Notstand ausgerufen. In der Begründung heißt es:

Die Ausrufung des Ausnahmezustands spiegelt die ernsthafte Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Bewohner wider, die von den anhaltenden Demonstrationen ausgehen, und unterstreicht die Notwendigkeit der Unterstützung durch andere Gerichtsbarkeiten und Regierungsebenen.

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Tatsächlich bemüht sich die Polizei nun, die Trucker von der Versorgung abzuschneiden und hat Kraftstoff und Tanks konfisziert.

Keine Sicherheitsbedrohung

Was Bürgermeister Jim Watson nicht darlegt, ist, inwieweit die Trucker und Demonstranten tatsächlich eine ernsthafte „Gefahr und Bedrohung“ darstellen – denn die Menschen verhalten sich größtenteils absolut friedlich, wie auch die Organisation „Justice Centre for Constitutional Freedoms“ unter Berufung auf Videoaufnahmen sowie Augenzeugenberichte anmerkt. Tatsächlich sollen die LKW-Fahrer sogar Essen für Obdachlose geliefert und verteilt haben und Müll von den Straßen, insbesondere gebrauchte Masken, aufgesammelt haben. In Wahrheit beeinträchtigen die Proteste den Alltag der Einwohner von Ottawa demzufolge wenig bis gar nicht. Andernfalls würde der Freedom Convoy sich auch kaum eines so massiven Rückhalts in der kanadischen Bevölkerung erfreuen.

Die einzige Gewalt, die zuletzt im Kontext der Proteste für Schlagzeilen sorgte, war gegen den Convoy gerichtet: Ein SUV fuhr mitten in den Protest und rammte dabei Demonstranten. Nicht wenige wütende Kanadier bringen diese Tat in Zusammenhang mit der stetigen Hetze von Premier Trudeau, der jedweden Widerstand gegen seine Politik dämonisiert und kriminalisiert.