In Österreich folgt ein Skandal der Regierungspartei ÖVP auf den anderen. In vielen Fällen sind Chatprotokolle der Anlass, welche von Staatsanwaltschaften erhoben und auf widerrechtliche Weise an die Presse gespielt werden. Ganz offensichtlich haben Politiker in Österreich kein Recht auf Privatsphäre und auf das Grundrecht des so genannten „Postgeheimnis“. Darüber beschwert sich freilich keiner. Nun wird der heimlichen Parteichefin Johanna Mikl-Leitner vorgeworfen, die Sozialisten als „Gesindel“ bezeichnet zu haben. Sie distanziert sich von sich selbst.
Ein Kommentar von Willi Huber
Gemeinhin wird der FPÖ, speziell in der Ära HC Strache, vorgeworfen, sich ständig auf Zuruf von außen von eigenen Ideen und eigenen Mitstreitern distanziert zu haben. Doch dieser Automatismus, sofort vor linker bis linksradikaler Presse einzuknicken ist offensichtlich nicht nur auf die Freiheitlichen beschränkt. Auch die ÖVP zeigt aktuell, wie tief man sich ohne Not vor dem politischen Gegner verbeugen kann.
So wird der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vorgeworfen, die Sozialisten in einer sieben Jahre alten Chatnachricht als Gesindel bezeichnet zu haben. Natürlich ist es für eine Spitzenpolitikerin problematisch, große Teile der Bevölkerung zu beleidigen. Die Frage ist aber, weshalb es im Jahr 2022 keine Politiker mehr gibt, die zur eigenen Überzeugung und Meinung stehen.
Rechtswidrige Verbeitung privater Inhalte
Bei einer völlig illegalen Aktion wurden Chatnachrichten aus dem Mobiltelefon des Kabinettschefs durch einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ abgesaugt. Diese landeten nun bei der Presse, ebenso widerrechtlich und unter Missachtung von Persönlichkeits- und Grundrechten. So soll die mächtige schwarze Landeshauptfrau also in einer privaten Unterhaltung geäußert haben: „Rote bleiben Gsindl!“ Davon distanziert sie sich nun, entschuldigt sich für ihre Meinung. „Mikl-Leitner wolle sich bei jedem entschuldigen, der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen oder beleidigt fühle.“, schreibt der linkslastigeORF.
Der legendäre CSU-Chef Franz Josef Strauß (ja, er hat viele Leichen im Keller) äußerte einst: „Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“ Er hat sich nie von diesem Sager oder seiner eigenen Überzeugung distanziert. Das ist der Unterschied einer glaubwürdigen Politik zu der biegsamen Marionettenpolitik, wie sie heute vorexerziert wird. Was ist das Problem daran, eine Meinung zu haben, diese zu äußern und dafür gewählt zu werden?
HC-Straches FPÖ verbog sich auch vor jedem linken Zuruf
Wir leben in einer Zeit, wo eine starke ideologische Überzeugung, eine eigene Meinung die man gegen alle Widerstände vertritt, als problematisch gilt. Vielmehr wird verlangt, sich auf jeden x-beliebigen Zuruf aus linken Medien oder von einzelnen linksradikalen Aktivisten zu verbiegen und stets für seine Einstellungen zu entschuldigen. Die FPÖ hat bei vielen Anlässen gezeigt, wie schwach die Führungsfiguren sind, denn man distanzierte sich reflexartig von Mitstreitern wegen eines Liederbuchs, welche sie nicht zu verantworten hatten oder von einem Rattengedicht, welches inhaltlich nicht im Ansatz problematisch war. Die FPÖ war unter HC Strache nicht in der Lage, zuerst Informationen über eine Situation einzuholen und sich dann sachlich angemessen und auf Basis von Fakten zu verteidigen.
Alle warmweichen Teilorganisationen vom Wähler abgestraft
Der Reflex, sich sofort zu entschuldigen und dem politischen Gegner Recht zu geben ist zwar aus Sicht der Personen verständlich, die damit ihre bequemen und gut bezahlten Posten verteidigen wollen – doch er ist falsch und führt letztendlich zu einer Niederlage auf ganzer Linie. Alle FPÖ Teilorganisationen, welche das Einknicken nahezu dogmatisch betreiben, in der Hoffnung irgendwann im Mainstream mitspielen zu dürfen, sind vom Wähler brutal abgestraft worden. Der als besonders weicher hellblaue geltende Manfred Haimbuchner in Oberösterreich verlor ein Drittel seiner Wähler, die Wiener Landespartei stürzte von 30 auf 7 Prozent ab. Letztere war an der Gesamtniederlage der Freiheitlichen in Österreich maßgeblich schuld, weil Parteichef Nepp ohne Not die Spesenaffäre um HC Strache breit trat und öffentlich bestätigte – ebenso als Demutsgeste vor der linken Presse. Nepp ist trotz der schrecklichen Niederlage immer noch Parteichef – auch das zeigt, was man von den Freiheitlichen in Wien zu halten hat.
Mikl-Leitner sei heimliche Regentin
Zurück zu Johanna Mikl-Leitner. Ihr wird nachgesagt, die stärkste Person in der ÖVP zu sein, diese insgeheim zu leiten – auch zu Zeiten von Sebastian Kurz. Sie hätte die Entscheidung getroffen, die Koalition mit der FPÖ platzen zu lassen – und sie hätte letztendlich die Entscheidung getroffen, dass Sebastian Kurz zurücktreten müsse. Diese Informationen stammen von Insidern der ÖVP und sind schwer auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Unbestritten ist sicherlich, dass die ÖVP Niederösterreich, die von Mikl-Leitner geleitet wird, die größte und stärkste Teilorganisation der ÖVP ist.
Inwiefern die ÖVP gedenkt, all die Korruptions-Skandale zu überstehen, in welche sie aktuell verwickelt ist, bleibt unklar. Ob ein Kniefall vor dem linken Mainstream die richtige Strategie dafür ist, sei dahingestellt. Doch Johanna Mikl-Leitner hat ihre globalistische Gesinnung, die von jener der Grünen und Sozialisten kaum zu trennen ist, bei der Massenmigration der Jahre 2014/2015 bereits deutlich unter Beweis gestellt. Konservativismus und klare Kante ist von ihr nicht zu erwarten, die ehemals in der ÖVP so hoch geschätzte christliche Nächstenliebe ist offenbar auf Menschen fremder Herkunft beschränkt.
