Mückstein kommt nicht mehr zur Ruhe: Nachdem gestern die NEOS seiner Verordnung im Parlament nicht zustimmten, hagelt es jetzt auch noch herbe Kritik an der Umsetzung der Stich-Pflicht aus den Bundesländern. Sie bemängeln das Fehlen einer bundesweiten Plattform. Brisant: Lautstarke Kritik kommt auch vom Koalitionspartner ÖVP. Es riecht nach Ärger im türkis-grünen „Paradies“. Mücksteins baldiger Abgang wird immer wahrscheinlicher.
Pleiten, Pech und Pannen am laufenden Band, so kann man den Versuch der Einführung der Stich-Pflicht wohl am besten beschreiben. Die Impflotterie ist ein Flop bzw. will sie niemand machen (Wochenblick berichtete), das Stich-Zwang-Gesetz ist offiziell zwar in Kraft, aber noch nicht exekutierbar und Ausnahmen von der Impfpflicht können laut ELGA erst gegen Ende April eingetragen werden. Und jetzt wird auch noch immer mehr und immer schärfere Kritik an Mückstein laut. Die NEOS haben der Mückstein-Verordnung zum Stichzwang nicht zugestimmt, weil sie “schlecht geschrieben” und nicht exekutierbar ist (Wochenblick berichtete) und jetzt zerpflücken ihn auch noch die Bundesländer und der Koalitionspartner ÖVP. Wie lange wird es noch dauern, bis Mückstein die “Fliege” macht?
Länder kritisieren fehlende bundesweite Lösung
Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht wurde am Dienstag gleich aus mehreren Bundesländern laut. Kärnten, Vorarlberg, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol kritisieren das Fehlen einer bundesweiten Lösung für die Befreiungen vom Zwangs-Stich. Mückstein entgegnete, dass im Zuge der Landeshauptleute-Konferenz im November „klar kommuniziert“ wurde, dass es keine bundesweite Plattform für Impfbefreiungen geben werde.
Linzer Bürgermeister kritisierte die Umsetzung
In Oberösterreich arbeite man daher an einer eigenen Plattform, wie ÖVP-Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander mitteilte. Diese soll am 14. Februar online gehen. In der Landeshauptstadt geht man einen eigenen Weg: Linzer können – allerdings auschließlich online – einen Antrag auf die Befreiung von der Impfpflicht stellen. Noch diese Woche soll das durch ein Formular und die Upload-Möglichkeit für Atteste auf http://www.linz.at möglich sein. Nach Prüfung durch die zuständigen Amtsärzte erhalten Antragsteller dann elektronisch oder auf dem Postweg ihre Bestätigung.
ÖVP schießt gegen Mückstein
Vorwürfe in Richtung Mücksteins Ministerium kamen auch von Seiten des Koalitionspartners ÖVP. So bemängelte etwa Vorarlbergs ÖVP-Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher “unkoordiniertes Vorgehen“ und rügte Versäumnisse: “Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht und die Probleme, die im Vollzug entstehen, nicht gelöst – die Länder müssen es jetzt richten.” Das erschwere den Vollzug des Gesetzes. Die Verantwortung dafür werde einfach auf die Länder abgewälzt, so Rüscher. Auch Datenschutzfragen seien noch immer nicht geklärt.
Mückstein ignorierte Vorschläge aus Bundesländern
Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja von der ÖVP erklärte, dass „wesentliche Anregungen und Lösungsaspekte der Länder“ beim Gesundheitsministerium „kein Gehör” fanden. Das Mückstein-Ministerium habe vor allem die letzten Wochen nicht dazu genutzt, die vielen offenen Punkte zu klären. Die Umsetzung der Impfpflicht auf Schiene zu bringen, sei Aufgabe des Bundes. “Warum das Gesundheitsministerium hier seiner Aufgabe und Verantwortung nicht nachkommt, ist für mich unerklärlich“, kritisierte Leja.
Kritik auch von ÖVP-NÖ
Stephan Pernkopf, LHStv. Niederösterreichs, betonte ebenfalls, dass mehrere Versuche, offene Fragen mit Mückstein zu klären, gescheitert seien. Vieles bleibe unklar, wie z.B. welche Ärzte die Befreiung abwickeln sollen. Das Fehlen einer österreichweiten einheitlichen Lösung habe zur Folge, dass es in jedem Bundesland eine eigene Plattform mit teils unterschiedlichen Zugängen geben werde, mahnte Pernkopf.
Kaiser: Man müsse nun Feuerwehr spielen
Ähnlich tönt es auch aus Kärnten. Der SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sprach gar von “Kindesweglegung”. Man müsse für das, was der Bund nicht geleistet habe, nun Feuerwehr spielen. Auch er übte Kritik daran, dass es keine bundeseinheitliche zentrale Plattform, keine Klärung der datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und keine Einrichtung eines Impfregisters gebe. Die Bundesländer hätten daher am Montag eine Koordinationsgruppe eingerichtet.
“Sackgasse” – Burgenlands LH Doskozil kritisiert Impfpflicht hart
Aus dem Burgenland heißt es, die Regierung müsse nun schauen, “wo sie sich da hineinmanövriert hat.” Für Doskozil ist die Impfpflicht-Thematik eine “Sackgasse“. “Man kann sich nicht im November zusammensetzen, dann eine großartige politische Idee haben und noch gar nicht wissen, wie man es umsetzt”, kritisiert er den kopflosen Chaos-Kurs des türkis-grünen Corona-Regimes.
