Der „Gesundheitsexperte“ der Grünen, Janosch Dahmen, macht zunehmend Karl Lauterbach Konkurrenz als Maßnahmen-Hardliner und oberster Panikmacher im deutschsprachigen Raum. Um jeden Preis will er an der systemschädlichen einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Deutschland festhalten.
Ein Kommentar von Daniel Matissek
Inzwischen hat sich nach Bayern auch Sachsen zu einer faktischen Nichtumsetzung der für 16. März vorgesehenen „einrichtungsbezogenen“ Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte bekannt. Zum einen, weil die mit ihrer Umsetzung beauftragten Gesundheitsämter bereits jetzt hoffnungslos überlastet sind: Eine Überwachung der Regelung, wonach Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfassen und an die Gesundheitsämter melden müssen, ist praktisch kaum durchführbar (die Ämter müssen dann jeweils über das weitere berufliche Schicksal der betroffenen Arbeitnehmer entscheiden, wobei ein nicht näher definierter „Ermessensspielraum“ besteht).
Zum anderen aber droht ein Exodus der Pflegekräfte – weil bei beträchtlichen Teilen des Pflegepersonals erhebliche Vorbehalte gegen die Impfungen bestehen, sodass viele eher Kündigung oder Jobwechsel in Kauf nehmen, als sich der Impfpflicht zu unterwerfen. Deshalb haben viele Einrichtungen bereits angekündigt, auch ungeimpftes Pflegepersonal vorerst weiterarbeiten zu lassen. Würde man das Gesetz strikt anwenden, würde sich hingegen der ohnehin schon dramatische Personalmangel in der Pflege noch weiter verschärfen.
Die Grünen allerdings, in Gestalt ihres „Gesundheitsexperten“ Janosch Dahmen, ficht das alles nicht an: Seit Tagen propagiert Dahmen – neben Forderungen nach massiven Restriktionen und Corona-Maßnahmen trotz milder Omikron-Welle und rückläufigen Hospitalisierungen – die strikte Durchsetzung der Teil-Impfpflicht. Er fordert, wie auch sein offenkundiges Vorbild Karl Lauterbach, um jeden Preis an dem schlecht konzipierten Gesetz festzuhalten, an dessen Entstehung er selbst federführend beteiligt war.
Das Schutzversprechen des Staates für vulnerablen Gruppen gilt auch in Bayern! Söders Verhalten ist gegenüber vulnerablen Gruppen unverantwortlich. Beschlossene Gesetze wie die einrichtungsbezogene #Impfpflicht müssen um- und durchgesetzt werden. pic.twitter.com/yQZKnlYHWx
— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) February 7, 2022
Hierzu will Dahmen sogar die Bundeswehr oder auch andere kommunale und Landesbehörden heranziehen. Eine Verschärfung des Pflegenotstandes durch Kündigungen von Personal stört Dahmen dabei nicht im Geringsten: „Falls dadurch Personal, das die notwendige Qualifikation, die notwendige Impfung hat, nicht zur Verfügung steht, dann werden wir an den Stellen Betten nicht betreiben können.“
Lieber sollen also weitere Pflegekapazitäten abgebaut werden, als ein unsinniges Gesetz abzuschaffen, das Menschen zu einer Impfung mit mindestens fragwürdiger Wirkung und potenziell gefährlichen Nebenwirkungen zwingt. Der Leiter eines Berliner Gesundheitsamtes sagte zu dem Gesetz: „Das ist eine wirklich unfassbare Situation, dass sich ein Gesundheitsamt hinstellen und zum Beispiel einer Klinik sagen soll, im Bereich der Geburtshilfe, da reicht auch die halbe Zahl des Personals. Das kann nicht ernst gemeint sein.“ Dahmens Ausführungen zeigen, dass es sehr wohl ernst gemeint ist und, in typisch deutscher Manier, gegen jede Vernunft durchgesetzt werden soll. Bereits bei Talkshow-Auftritten der vergangenen Woche hatte Impf-Promoter Dahmen illiberale und fanatische Positionen zur Aufrechterhaltung des Maßnahmenterrors vertreten.
