Während schon mehr als 12 Länder sämtliche Corona-Maßnahmen beenden und auch den Grünen Pass abschaffen, wird in Deutschland noch gestritten, wie es um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht steht. Dabei wurde eigentlich schon im Oktober von den Ampel-Parteien beschlossen, dass der Spuk spätestens am 20. März vorbei sein soll.
Corona-Regime derzeit bis 19. März befristet
Bis 19. März sind einige Vorschriften befristet, auf deren Grundlage Corona-Maßnahmen beschlossen werden können. Dies hatten die Ampel-Parteien bereits am 27. Oktober in ihrem gemeinsamen Corona-Konzept beschlossen. Unter diese Vorschriften fallen Maßnahmen, die von den Bundesländern beschlossen wurden, unter anderem die Nachweispflicht für Impfungen oder Tests, mit denen auch das 2G- und 3G-Regime fällt und steht – sofern es nicht zuvor von den Verwaltungsgerichten ohnehin aufgehoben wird – das Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen, die unnötige Maskenpflicht und auch die Verpflichtung zu Hygienekonzepten. Also eigentlich nahezu alles, womit die Bürger in den vergangenen zwei Jahren von der Politik schikaniert wurden.
Hält die Ampel ihr Wort?
Fraglich ist allerdings, ob die Ampel-Koalition wirklich an diesem Konzept festhält. Es stammt zwar noch aus der Delta-Varianten-Zeit und kaum niemand wußte etwas von Omikron. Doch wollen die Politiker ihr schönes neues totalitäres Spielzeug wirklich wieder aus der Hand geben? Denn obwohl Omikron deutlich milder verläuft und damit auch die Zahlen der Hospitalisierungen sinken, wird von gewissen Seiten immer wieder versucht Ängste zu schüren und Panik zu befeuern. Wobei bei einigen Experten und Ministern weniger die Gesundheit der Bevölkerung als die dem eigenen Ego schmeichelnde Präsenz in Medien und Talkshows dafür ausschlaggebend sein dürfte.
Regierung ist sich uneins
Während immer mehr Menschen auf die Straße gehen, um zu spazieren, läßt SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach weiter das Panikorchester spielen. So sprach er sich, angesichts des europa- bzw. weltweiten Maßnahmenendes, strikt gegen Lockerungen in Deutschland aus. Erst dieser Tage rückte er von dem Narrativ des überlasteten Gesundheitssystems, welches es zu schützen gilt, ab und erklärte stattdessen das Festhalten an seinem Hardliner-Kurs wie folgt: „Es gibt täglich 100 bis 150 Tote. Das ist viel zu viel“, so Lauterbach.
Sollte es zu plötzlichen Öffnungen, wie etwa derzeit in Israel kommen, müßte man mit bis zu 500 Toten täglich rechnen, so der Gesundheitsminister. Zur Validität der Zahlen machte er hingegen keine wirklichen Angaben, „Ich habe mal ausgerechnet, wie viele Menschen derzeit mit der Strategie Israels sterben würden…“ war sein Argument im ZDF-„Heute Journal“ am Dienstagabend. Doch mit seiner Haltung ist Lauterbach zunehmend auf einsamem, verlorenem Posten. Nicht nur die Opposition, auch der Ampelpartner FDP sieht hingegen allmählich die Zeit für Öffnungen gekommen.
