Von Salman Rafi Sheikh: Er ist Forschungsanalytiker für internationale Beziehungen und pakistanische Außen- und Innenpolitik, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
Das „neue“ Indo-Pazifik-Strategiepapier der Regierung Joe Biden enthält nichts „Neues“, was das Hauptziel dieser Strategie betrifft, nämlich die „Einkreisung Chinas“. Interessanterweise wurde die Strategie trotz der verschiedenen rhetorischen Behauptungen der Biden-Administration enthüllt, dass die Administration nicht versucht, eine globale Koalition gegen China aufzubauen, oder dass sie nicht will, dass die Länder zwischen Washington und Peking wählen müssen. Die Hauptmotivation dieser „neuen“ Strategie besteht jedoch darin, China zu bekämpfen. Wie in dem Dokument hervorgehoben wird, bündelt China „seine wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, um eine Einflusssphäre im indopazifischen Raum zu schaffen und die einflussreichste Macht der Welt zu werden“. Die Regierung Biden will daher ein strategisches Umfeld schaffen, „das für die Vereinigten Staaten maximal günstig ist“, und zwar nicht nur in bestimmten Ländern, sondern in „jedem Winkel der Region, von Nordostasien und Südostasien bis Südasien und Ozeanien, einschließlich der pazifischen Inseln“. Wenn es also etwas wirklich Neues in der Indo-Pazifik-Strategie 2022 gibt, dann ist es die kluge Entschlossenheit, den Geltungsbereich des US-Plans zur Einkreisung Chinas“ auszuweiten.
Diese Ausweitung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem es den USA in den letzten Jahren nicht gelungen ist, eine wirksame Strategie oder ein wirksames Narrativ gegen China zu entwickeln, geschweige denn eine Koalition wie die QUAD zu konsolidieren, an der Indien, Australien, Japan und die USA selbst beteiligt sind. Im Gegenteil, Peking verfügt über ein enormes Maß an Widerstandsfähigkeit, das die verzweifelten Bemühungen der USA, es zu besiegen, bei weitem übertrifft. Wie Chinas Präsident Xi beim Begrüßungsbankett für die Olympischen Winterspiele betonte, hat China gerade das Jahr des Tigers nach dem Mondkalender begonnen. Der Tiger ist ein Symbol für Stärke, Mut und Furchtlosigkeit“. Xis Worte spiegeln unmissverständlich den starken chinesischen Widerstand gegen die Bemühungen der USA wider, Kontroversen rund um die Spiele als Teil ihrer umfassenden Propaganda zur Dämonisierung Chinas zu schüren. Die indo-pazifische Strategie tut dasselbe auf der höchstmöglichen Ebene der Politikgestaltung. Die Anklage gegen China in dem Dokument lautet wie folgt:
Die Zwangshandlungen und Aggressionen der VR China erstrecken sich über den gesamten Globus, sind aber im indopazifischen Raum am stärksten ausgeprägt. Von der wirtschaftlichen Nötigung Australiens über den Konflikt entlang der tatsächlichen Kontrolllinie mit Indien bis hin zum wachsenden Druck auf Taiwan und der Einschüchterung der Nachbarn im Ost- und Südchinesischen Meer tragen unsere Verbündeten und Partner in der Region einen Großteil der Kosten für das schädliche Verhalten der VR China. Dabei untergräbt die VR China auch die Menschenrechte und das Völkerrecht, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, sowie andere Grundsätze, die dem indopazifischen Raum Stabilität und Wohlstand gebracht haben.
Die konsequente Dämonisierung Chinas – und die gleiche Eskalation des Konflikts um Russland – ist Teil des Plans der Biden-Administration, das zu verwirklichen, was Biden vor einem Jahr in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor der Weltöffentlichkeit, d.h. den Verbündeten der USA, als „America is back“ verkündete. Mit „Amerika ist zurück“ meinte Biden eindeutig, dass die USA mehr und mehr Ressourcen aufwenden werden, um ihre strategischen Konkurrenten zurückzudrängen, einzukreisen und einzudämmen, insbesondere China, das er als die größte Herausforderung für das von den USA geführte internationale politische – und finanzielle – System bezeichnet.
Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Herausforderung der Regierung Biden an China in der indopazifischen Region irgendeine nennenswerte Wirkung haben wird. Wie in dem genannten Strategiepapier hervorgehoben wird, liegt der Schwerpunkt der US-Politik auf der Eindämmung Chinas in Sicherheitsfragen. Die indo-pazifische Strategie ist insofern mangelhaft, als es an einem umfassenden Plan für eine tiefgreifende und breit angelegte wirtschaftliche Partnerschaft mit den betreffenden Ländern fehlt. Die Schlüsselfrage lautet daher: Sind die Länder im indo-pazifischen Raum – insbesondere die südostasiatischen Staaten – wirklich daran interessiert, ein Militärbündnis mit China zu schließen, um einer direkten militärischen Bedrohung durch China zu begegnen?
Zwar gibt es im süd- und ostchinesischen Meer kleinere territoriale Streitigkeiten, aber kein südostasiatisches Land war oder ist jemals mit der Bedrohung eines direkten chinesischen Militärangriffs auf sein Festland konfrontiert. Wäre dies der Fall, hätten diese Länder weder Chinas Mitgliedschaft in der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft zugestimmt, noch hätten sie beschlossen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking zu vertiefen. In einer Region, die durch ein sehr hohes Maß an gegenseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit mit China gekennzeichnet ist, ist es daher unvorstellbar, warum eines dieser Länder ein Militärbündnis mit den USA eingehen möchte – ein Bündnis, das Verträge wie das RCEP direkt untergraben könnte.
Obwohl die Biden-Administration plant, 2023 das Forum für die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation auszurichten und in den kommenden Monaten einen Sondergipfel mit südostasiatischen Staats- und Regierungschefs in Washington abzuhalten, gibt es keine umfassende Wirtschafts- und Handelsstrategie, geschweige denn, dass sie im Weißen Haus konzipiert würde.
Dieses Manko ist Leuten wie Kurt Campbell, dem Koordinator des Weißen Hauses für den indopazifischen Raum, deutlich anzumerken, der kürzlich das Fehlen eines Wirtschaftsplans beklagte: „Wir müssen deutlich machen, dass wir uns nicht nur diplomatisch, militärisch, umfassend und strategisch engagieren, sondern auch einen offenen, engagierten und optimistischen Ansatz für Handelsbeziehungen und Investitionen im indopazifischen Raum haben.“
Es stellt sich jedoch die Frage, warum die USA trotz der Einsicht in die Notwendigkeit eines umfassenden Plans, der ein tiefgreifendes und weitreichendes wirtschaftliches Engagement in der Region vorsieht, den Ländern im indopazifischen Raum keinen echten wirtschaftlichen Anreiz geboten haben, um sie von China abzubringen. Die Antwort liegt vielleicht in der gegenwärtigen Wirtschaftslage der USA, die mit einer Inflationsrate von fast 10 Prozent konfrontiert sind, wobei die schlimmsten Aussichten für die nächsten 40 Jahre bestehen. Die hohe Inflationsrate wird, wie Berichte in den US-Mainstream-Medien gezeigt haben, höchstwahrscheinlich zu einem großen Hindernis für die Regierung Biden bei der Umsetzung – und Wiederbelebung – ihres 2-Billionen-Dollar-Steuer- und Ausgabenpakets werden. Es wird erwartet, dass die US-Wirtschaft nur auf einem mittelmäßigen Niveau von 3 bis 3,5 Prozent wachsen wird, was bedeutet, dass es der China-Gesamtstrategie der Biden-Regierung weiterhin an einem umfassenden Wirtschaftsplan mangeln wird und dass es ihr weiterhin an einer sinnvollen und attraktiven Option für die indo-pazifischen Länder fehlen wird.
Vergleicht man die Inflationsrate und die geringen wirtschaftlichen Wachstumsaussichten der USA mit der Wachstumsrate Chinas, die für 2022 auf 6 bis 8 Prozent geschätzt wird, so fällt es den südostasiatischen Ländern leicht, sich für eine Wirtschaftspartnerschaft mit China zu entscheiden, anstatt ein sinnloses Sicherheitsbündnis mit den USA einzugehen.
