Noch in der Früh war in den Regierungsmedien vom großen “Freedom Day” zu lesen. Die “Impfpflicht” werde ausgesetzt und vielleicht würden sogar die FFP2-Masken fallen, hieß es. Die Hoffnung war groß, innerhalb weniger Stunden wurde jedoch alles wieder abgeblasen. Das sorgt für breite Verwirrung. Die Kommunikation der Regierung: Eine Groteske. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärten im Zuge der zuvor groß angekündigten Pressekonferenz zähneknirschend, warum die “Imfpflicht” nun doch nicht abgesagt wird und Maskenzwang und Sperrstunden bleiben. Sie schoben die hohen Omikron-Testzahlen als Grund vor. In Wahrheit dürfte ihnen die Tragweite einer Kapitulation vor der Wahrheit aber wohl erst spät bewusst geworden sein.
Lapidare “Lockerungen” statt “Freedom Day”
Während die Pandemie international nach und nach für beendet erklärt wird, soll sie in Österreich fortbestehen. Anstatt des angekündigten “Freedom Day” verkündete Schwarz-Grün lapidare Lockerungen. So sind bisherige 2G-beschränkte Aktivitäten ab kommenden Samstag auch mit PCR-Test für Ungespritzte (3G) wieder möglich. Erst ab 5. März dürfen die standhaften Nicht-Gen-Behandelten wieder Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungen ohne G-Nachweise aufsuchen. Vom durch Regierungsmedien groß verkündeten Wegfall des Maskenzwangs und dem Aussetzen der Impfpflicht kann nun keine Rede mehr sein. Alle Hoffnung vom Vormittag wurde im Zuge der Pressekonferenz schlagartig zunichte gemacht.
Regierungstreue Medien berichteten Mittwoch Früh noch vom Wegfall der “Impfpflicht”:
Die große Kapitulation nach hinten verschoben
Der mächtige Widerstand gegen die Corona-Diktatur hat die Regierung in die Enge getrieben. Nicht umsonst belief sich die mittlerweile völlig widersprüchlich gewordene Kommunikation der Bundesregierung in den letzten Tagen auf der Beendigung der “Pandemie”. Seit dem allgemeinen Bekanntwerden der großen Fragen nach der Evidenz durch den Verfassungsrichter Hauer, befindet sich die Regierung gegenüber der breiten Masse in Erklärungsnot. So müssen sogar regierungstreue Experten wie Norbert Nowotny eingestehen, dass die Maßnahmen angesichts der milden Corona-(Schnupfen-)Variante nicht argumentierbar sind. Gleichzeitig ist die Umsetzung der “Impfpflicht” mangels Impfregister in den nächsten Monaten gar nicht möglich, zumal Schwarz-Grün es verabsäumte, ELGA rechtzeitig darauf vorzubereiten. ÖVP sowie Grünen laufen Wähler sowie Funktionäre in Scharen davon, wie Wochenblick berichtete. Doch obwohl es an allen Ecken und Enden brennt und die Corona-Diktatur nicht mehr haltbar ist, weigerte sich die Regierung heute um ein Weiteres vor der Wahrheit und dem Widerstand zu kapitulieren. Bis zum bitteren Ende scheinen die Akteure bei ÖVP sowie Grünen ihre Posten behalten zu wollen, selbst wenn es den endgültigen Ruin ihrer eigenen Parteien zur Folge hat.
SPÖ völlig irr: Wien will gar keine Lockerungen
Noch panischer als die Bundesregierung hält die SPÖ an der Corona-Diktatur fest. So bleibt 2G alleine im rot-pink regierten Wien auf unbestimmte Zeit aufrecht. Zwar werde in Wien ebenso wie im Bund auch die Nachtgastronomie wieder geöffnet, doch das Aussperren der Ungespritzten bleibe aufrecht, wie SPÖ-Bürgermeister Ludwig in seiner heutigen Pressekonferenz erklärte.
