Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch fast alle Corona-Massnahmen aufgehoben (wir berichteten). Vorläufig bestehen bleibt einerseits noch die Isolationspflicht von fünf Tagen für positiv Getestete. Andererseits wird die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen beibehalten.
Einzelnen Organisationen des Widerstandes geht dies zu wenig weit. «Das Aktionsbündnis begrüsst die heutige Aufhebung der meisten Corona-Massnahmen, hält jedoch fest, dass dieser Schritt viel zu spät erfolgt und es überdies für die Verhängung der Massnahmen von Anfang an keine Rechtfertigung gegeben hat», schreibt das Bündnis in ihrer Medienmitteilung. Die Organisation fordert nun:
- «Die sofortige Aufhebung auch der verbliebenen Maskenpflicht, die nur aus politisch-psychologischen Gründen verlängert wurde. Das ist besonders stossend, weil die Maske das demütigende Symbol der Unterjochung des freien Bürgers ist.
- Die sofortige Beendigung des Notstandes («besondere Lage»), der offensichtlich nicht vorliegt, und die sofortige Auflösung der Task Force (…)
- Das Zertifikat muss ausser Kraft gesetzt werden, zusammen mit dem gesamten Covid-19-Gesetz (mit Ausnahme von Entschädigungszahlungen).
- Die sofortige Einstellung der Covid-App.
- Das Epidemiengesetz muss so geändert werden, dass die Ausrufung eines Notstandes nur bei schweren Seuchen und nicht mehr bei grippeähnlichen Atemwegserkrankungen möglich ist.
- Die Abhängigkeit von der WHO ist sofort zu beenden, weil diese politisch gesteuert ist und zu 80 Prozent vom amerikanischen Grosskonzernen finanziert wird. Die von der WHO geänderte Definition der Pandemie muss wieder rückgängig gemacht werden und darf wie früher nur schwere Seuchen umfassen.»
Solange die genannten Punkte nicht umgesetzt würden, bestehe auch in Zukunft die Gefahr, dass «wieder eine Pandemie aus dem Hut gezaubert und der Notstand wieder eingeführt werden» könne. «Es darf nie wieder eine Gesundheitsdiktatur geben!», lautet das Fazit des Aktionsbündnisses.
