Am vergangenen Samstag gingen in Zürich Massnahmenkritiker im Rahmen einer Kundgebung auf die Strasse. Gleichzeitig marschierte die Antifa auf, um gegen die Massnahmenkritiker zu protestieren. Die Linksautonomen zeigten eine erhöhte Gewaltbereitschaft, es kam zu Angriffen gegen Polizeibeamte (wir berichteten).
Nun wird klar, dass auch der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina daran teilnahm. Molina unterstrich seine Präsenz mit einem geposteten Foto auf Instagram. Allerdings könnte seine Teilnahme an der Demo ein böses Nachspiel für ihn haben: «Er könnte gebüsst werden, weil die Kundgebung unbewilligt war», berichtet der Tages-Anzeiger. Die Stadtpolizei sei derzeit daran, Bilder und Videos auszuwerten.
Problematisch bei Verhängen einer Busse sei allerdings, dass Molina als amtierender Nationalrat den Schutz der Immunität geniesse. «Sollte beim Stadtrichteramt gegen Molina tatsächlich eine Anzeige der Polizei eingehen, würde zuerst geprüft, ob seine Teilnahme im Zusammenhang mit seinem Nationalratsamt stand», schreibt der Tages-Anzeiger.
In diesem Falle müsste das Zürcher Stadtrichteramt «bei der Immunitätskommission des Nationalrates und bei der Rechtskommission des Ständerates ein Gesuch um Aufhebung der Immunität einreichen, bevor es die Strafverfolgung aufnehmen könnte». Wenn das Amt jedoch zum Schluss käme, dass Molina als Privatperson an der Demo gewesen sei, könnte es direkt zur Strafverfolgung schreiten.
Es könnte eine maximale Busse von 500 Franken gegen Molina aussprechen. Gegenüber dem Tages-Anzeiger äussert sich der Beschuldigte wie folgt:
«Die Faschisten versuchen im Moment, bei den Covid-Massnahmen-Gegnern die Führung zu übernehmen. Die neue Innenministerin Nancy Faeser in Deutschland bezeichnet den Rechtsextremismus als die grösste Gefahr für die demokratische Ordnung. Darum ist es wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft organisiert und die Freiheit verteidigt.»
Er bestätigt, dass er «im Einsatz gegen den Faschismus» mehr als eine Busse in Kauf nimmt: «Ich finde es absurd, dass der Bundesrat in der Vorwoche noch beschlossen hat, Nazisymbole in der Schweiz weiterhin zuzulassen, und dass die Behörden in Zürich Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche verbieten.»
Damit setzt der SP-Nationalrat die Demonstrationen von Massnahmenkritikern nicht nur mit Rechtsextremismus, sondern gar mit einem «Nazi»-Aufmarsch gleich: «Der Kampf gegen die verbrecherische Naziideologie ist Bürgerpflicht.» Er verteidigt seine Haltung: «Solange der Faschismus eine Gefahr ist, müssen wir uns dagegen wehren.»
