Von Linksradikalen will sie sich nicht distanzieren, dagegen sieht sie überall Rechtsextreme. Die will sie „entschieden bekämpfen“, zum Beispiel wenn es Beamte sind. Und auch Bürger, die einfach spazieren gehen, sollen das doch besser nicht tun. Und nun fordert sie sogar, bereits Kitakinder früh zu erziehen, damit es keine Rechtsextremisten werden. Leidet die deutsche Innenministerin vielleicht an einer Paranoia, wenn sie überall Rechtsextreme wittert?
Von Achim Baumann
Olaf Scholz hat es schwer: Die Fettnäpfchen, in die Minister seines Kabinetts bereits nach kurzer Amtszeit schon getreten sind, sind an der Zahl hoch. Da gibt es einen Lügen-Minister, der ständig beim Flunkern erwischt wird (Karl Lauterbach) oder eine Außenministerin Baerbock, die nicht in der Lage ist, zwei Sätze ohne Fehler aufzusagen. Auch die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat weltweit Hohn und Spott geerntet, als sie für die nun im Krieg befindliche Ukraine 5000 Helme spendete. Dazu kommt noch eine Innenministerin, die für Organisationen Artikel verfasste, die vom Verfassungsschutz, der ihr immerhin administrativ unterstellt ist, als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Die Frage nach dem Bock und Gärtner scheint in diesem Falle besonders angebracht zu sein.
Rechtsextremisten bekämpfen wollen – und das möglichst überall
Ja, Nancy Faeser hat eine Schlagseite nach linksaußen. Dass eine Innenministerin eigentlich alle Bereiche des echten Extremismus im Auge behalten sollte, versteht sich indes von selbst. Aber Faeser macht seit ihrem Amtsantritt fast ausschließlich mit Forderungen nach einem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten von sich reden. Konkrete Konzepte gegen Linksextremismus oder Ausländerextremismus sind Mangelware. Dagegen fordert sie schon einmal, dass Bürger gefälligst nicht demonstrieren sollten, also von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit nicht Gebrauch machen sollen. Dabei ist der Innenminister auch der Hüter der Verfassung, man nennt ihn nicht umsonst häufig auch den Verfassungsminister. In früheren Zeiten wären alleine die bisherigen Forderungen Grund genug für einen umgehenden Rücktritt gewesen. Aber die rote Nancy kann ihre Forderungen offensichtlich sogar noch steigern.
Bislang unbestritten: Die Eltern erziehen ihre Kinder!
Das Erziehungsrecht zählt in Deutschland zu den natürlichen Rechten von Eltern und ist sogar im Grundgesetz, Art. 6 festgehalten. Und auch die heute geltende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legt im Artikel 26 das Recht der Eltern fest, die Erziehung zu wählen, die sie für ihre Kinder bevorzugen. Das war bis heute unbestreitbar. Jeder, der etwas anderes fordert, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes. Das sollte auch Nancy Faeser, unsere Verfassungsministerin eigentlich wissen. Aber was forderte sie jüngst?
Sollen bereits Kitakinder beeinflusst werden?
Kinder interessieren sich nicht für die große Politik, sollen aber, wenn es nach Nancy Faeser geht, künftig bereits in der Kita indoktriniert werden. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)“ gegenüber erklärte sie, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus schon im Kindergarten anfangen müsse. Die deutsche Innenministerin fordert eine „Demokratieerziehung“ ab dem Kindergarten. So etwas kennt man in der Regel nur aus totalitären oder autoritären Staaten, besonders aus kommunistischen und sozialistischen Ländern. Da es aber gegen „Rechtsextremismus“ geht, bleibt ein Aufschrei von Erziehern, Eltern und der Politik sowie der Mainstreammedien aus. Wer möchte schon in den Verdacht geraten, Rechtsextremismus nicht verhindern zu wollen? Aber muss man dafür erst drei- oder vierjährige Kinder politisch „erziehen“?
Ist Nancy Faeser krank?
Wer permanent wie Nancy Faeser Rechtsextreme jagt, überall Rechtsextremisten vermutet, könnte an Verfolgungswahn leiden. Ob sie eine echte Psychose hat oder der Grund eher in der Verharmlosung der anderen Formen des Extremismus liegt, mag dahingestellt sein – aber die Frage nach der persönlichen Eignung für das Amt dürfte man recht einfach beantworten können, oder?
