Sowohl Moskau als auch Washington haben in Europa gegen das Internationale Recht verstoßen, wenn es ihnen in den Kram passte und ihr Machtstreben befriedigte.
Als der russische Präsident Wladimir Putin seine Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ukraine ankündigte, was einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, hagelte es in Washington und anderen NATO-Hauptstädten Verurteilungen aus allen Richtungen. Dazu gehörte auch Außenminister Antony Blinken, der in einer offiziellen Erklärung, in der er Russlands „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ verurteilte, erklärte, dass „Staaten die Pflicht haben, einen neuen Staat, der durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt geschaffen wurde, nicht anzuerkennen“.
Minister Blinken muss sich jedoch an das Jahr 1999 erinnern, als er zufälligerweise Senior Director für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat war. Das war das Jahr, in dem die NATO proaktiv einen 78-tägigen Krieg gegen Jugoslawien führte, um dessen Zerfall und die Schaffung eines neuen Nationalstaates – des Kosovo – sicherzustellen.
Dieser Krieg wurde ohne Ermächtigung der Vereinten Nationen geführt und stellte eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. Er wurde auf der Grundlage eines neuen, von den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Partner erfundenen Grundsatzes geführt, der sogenannten Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) – der Idee, dass schwere Menschenrechtsverletzungen ein militärisches Eingreifen der „internationalen Gemeinschaft“ in irgendeinem Teil der Welt rechtfertigen. Zwar ist die Verfolgung von Menschen nirgendwo akzeptabel, doch die höchst willkürliche Anwendung (bzw. Nichtanwendung) des Prinzips durch eine Reihe mächtiger Staaten gegen weniger fähige Staaten stank schon damals nach Opportunismus.
Mehr als zwei Jahrzehnte nach seiner Entstehung wird der Kosovo immer noch nicht von vielen großen Nationen anerkannt, darunter Brasilien, Griechenland, Mexiko, Indien, Russland, Spanien und China. Er ist nach wie vor eine Art Rumpfstaat, der schlecht regiert wird und im Schatten der NATO steht. Außerdem befand sich dort ein großer amerikanischer Militärstützpunkt, Camp Bondsteel, von dem aus während der schweren Verstöße im „Krieg gegen den Terror“ berüchtigte „Überstellungsflüge“ durchgeführt und Gefangene gefoltert wurden.
Wäre das Kosovo nur eine Ausnahme von der ansonsten guten Bilanz bei der Einhaltung des Völkerrechts, wäre es zwar immer noch zu verurteilen, aber vielleicht noch zu retten. Aber der Kosovo ist nur ein Beispiel von vielen. Und wir müssen nicht bis in den Nahen Osten gehen – sie sind auch in Europa selbst zu finden.
Als die serbischen Einwohner der kroatischen Krajina-Region, die damals von dem autoritären Franjo Tudjman regiert wurde (der die faschistischen Symbole der Ustascha-Ära aus dem Zweiten Weltkrieg wieder aufleben ließ), sich abspalten wollten, nachdem sie mit dem kroatischen Nationalismus konfrontiert wurden, war Washington dagegen. Aber die Vereinigten Staaten gingen noch weiter. Präsident Clinton unterstützte (zumindest) politisch die Operation Sturm – eine Offensive der kroatischen Armee, die in der Krajina schwere Menschenrechtsverletzungen beging und Hunderttausende von Serben aus der Region vertrieb. Generell bauten die Vereinigten Staaten ein repressives, von Tudjman regiertes Kroatien auf, um ein Gleichgewicht zur Macht des autoritären von Milosevic regierten Serbiens herzustellen.
Diese schmutzige Geschichte wiederholte sich während der Balkankriege und dauert bis zum heutigen Tag an. Als sich die serbische Minderheit in Bosnien abspalten wollte, wurden sie in Washington wie Parias behandelt. Gegenwärtig drängen die Serben in Bosnien auf eine weitgehende Autonomie, einschließlich einer eigenen Armee. Washington hat darauf mit der Sanktionierung ihres Anführers reagiert. Tatsache ist, dass weder die Serben noch die Kroaten in Bosnien unter den derzeitigen Bedingungen leben wollen. Die bosnische Legitimität ist so hauchdünn, dass der Staat faktisch eine europäische Kolonie ist. Ein faktischer Vizekönig aus Brüssel behält außerordentliche Befugnisse über die Regierung des Landes.
Das Gleiche gilt für das Kosovo, das in der Vergangenheit von Milosevics Serbien unterdrückt wurde. Der NATO-Krieg führte zu schwerwiegenden Gräueltaten und ethnischen Säuberungen an der serbischen und der Roma-Minderheit durch die von den USA unterstützte Kosovo-Befreiungsarmee sowie zur Verfolgung der Serben, die in dem kleinen Gebiet in der Grenzregion Mitrovica leben. Die Forderung der serbischen Bevölkerung in Mitrovica, sich vom Kosovo abzuspalten und ihre winzige Region mit dem benachbarten Serbien zu verschmelzen, wird jedoch als inakzeptable Übertretung angesehen.
Warum gibt es einen Grundsatz für kroatische Serben und einen anderen für jugoslawische Kroaten? Eine Norm für die Kosovo-Albaner und eine andere für die Kosovo-Serben? Eine Regel für die bosnischen Serben und eine andere für die bosnischen Muslime? Sollte es eine Überraschung sein, dass die ukrainischen Russen nur die jüngsten Opfer dieser Liste sind?
In der Ukraine hat Präsident Putin (bisher) klugerweise nur die Abspaltung oder Annexion derjenigen Gebiete unterstützt, die von Russischsprachigen beherrscht werden. Die ethnischen Russen in der Ukraine unterstützen mehrheitlich Moskau, und ihre kulturellen und sprachlichen Rechte werden von einer nationalistischen Regierung in Kiew zunehmend verletzt. Dies hat Russland zum Anlass genommen, sich einzumischen und vor Ort neue Tatsachen zu schaffen.
Es geht hier nicht darum, dass die Abspaltung einer unglücklichen Bevölkerung ein automatisches Recht sein sollte. Vielmehr hängen Stabilität und Frieden zwischen Großmächten davon ab, dass eine Zwangsabspaltung strikt abgelehnt wird. Aber die Berufung Washingtons auf Prinzipien, wie sie Blinken gegen die russischen Verstöße in der Ukraine vorbrachte, fällt flach, wenn man die eigenen vergangenen und gegenwärtigen Übertretungen der Vereinigten Staaten gleich nebenan, auf demselben europäischen Kontinent, betrachtet. Wenn Regeln so zynisch eingesetzt werden, wird die Realpolitik überall die Oberhand gewinnen.
Es geht nicht um das Völkerrecht und eine „regelbasierte“ Ordnung, und das war auch nie der Fall. Sobald ein Staat oder ein Akteur in Washington als illegitim eingestuft wird, ist fast alles erlaubt. Hier geht es um Macht, nicht um Prinzipien.
