Lange durfte man hoffen, dass Russland die Souveränität der beiden separatistischen Provinzen im Donbass nicht anerkennen würde, wie von diesen seit Jahren gewünscht. Nachdem ich mir gestern die Nachrichten von SRF und ARD über einen bevorstehenden Entscheid angeschaut hatte, hörte und schaute ich mir noch die ausführliche Rede von Vladimir Putin an, die auf Russia Today gerade übertragen wurde.
Der Mann hat offenbar die Geduld und die Hoffnung verloren, dass auf diplomatischem Weg sowohl die NATO-Osterweiterung als auch der achtjährige Kleinkrieg der Ukraine gegen ihre abtrünnigen, weitgehend russischen Ostprovinzen beendet werden könnte.
Es lohnt, sich als Kontrast zu den verkürzten und oft «geframten» Mainstream-Nachrichten auch einmal die Rede eines Staatspräsidenten anzusehen und zu -hören. Putin spricht zwar gewohnt regungslos, aber keineswegs langfädig und geht auch auf die geschichtlichen Hintergründe des Konflikts ein. Die Ukraine erscheint in seiner Darstellung als der unbotmässige kleine Bruder, der die russische Familie verlassen hat und jetzt reichlich Stress macht.
Und da gibt es einiges, was vom Westen nicht bestritten, aber auch nicht thematisiert wird: die nationalistische Politik der ukrainischen Regierung seit dem Putsch, die Benachteiligung der russischen Minderheit mit Gesetzen gegen die russische Sprache und die russisch-orthodoxe Kirche, die Förderung von Nazi-Gruppen, die offen den Tod von Russen und Juden fordern, und vor allem die andauernde Beschiessung des Donbass in Verletzung des Minsker Abkommens mit Tausenden von zivilen Opfern.
Putin geht aber auch auf die versprochene Nichterweiterung der NATO ein – «not an inch» –, deren Richtigkeit erst letzte Woche vom «Spiegel» aufgrund neuer Dokumente bestätigt worden ist. Er mag angesichts wiederholter Erweiterungswellen und der Stationierung von Offensivwaffen in unmittelbarer Grenznähe nicht mehr an den Defensiv-Charakter der NATO glauben. Ich eigentlich auch nicht.
Wie gesagt: Man kann sich zur Meinungsbildung auch mal mit einer Originalquelle befassen. Die Rede, heute von SRF völlig unpassend als «Wutrede» bezeichnet, markiert zweifellos einen Wendepunkt der Zeitgeschichte.
Die grosse Frage ist, wie es weitergeht. Nach dem Einmarsch russischer «Friedenstruppen» im Donbass dürften ukrainische Übergriffe von Russland militärisch beantwortet werden. Das werden die vor Ort zahlenmässig überlegene Ukraine und ihre westlichen Berater wahrscheinlich nicht riskieren. Wenn nicht Ukro-Nazis eine Verrücktheit begehen, wird in den nächsten Wochen – bis sich die strategischen Positionen neu sortiert haben – ein gespannter Friede herrschen, begleitet von lauten Diskussionen über Sanktionen.
Russland hat sich für diese Eskalationsstufe reichlich Zeit gelassen. Man kann davon ausgehen, dass es sich vorbereiten musste, den unvermeidlichen westlichen Sanktionen standzuhalten: die industrielle Autarkie stärken, Alternativen im Zahlungsverkehr etablieren und nicht-westliche Kunden für sein Gas aufbauen.
Die Sanktionen werden ihr erklärtes Ziel verfehlen, nämlich Russland in die Schranken zu weisen. Man kann davon ausgehen, dass dies auch dem Westen, allen voran den USA, bewusst ist, die in den letzten Wochen fast täglich vor einer «unmittelbar bevorstehenden» Invasion gewarnt haben.
Könnte es – wie in so vielen Konflikten – einen lachenden Dritten geben? Verliererin der Sanktionen wird Europa sein, das ausgerechnet in Zeiten von Energieknappheit auf das billige russische Gas verzichten muss, das durch die fertiggestellte Nord-Stream-2-Pipeline strömen könnte. Das ist besonders für Deutschland ärgerlich, das seine abgestellten AKWs mit Gaskraftwerken substituieren und seine ohnehin rekordhohen Strompreise weiter anheben muss.
Wenn der Gaspreis konfliktbedingt steigt, profitieren, wie oft in Spannungszeiten, die Energiekonzerne, allen voran die bedrängten Förderer des teuren US-Schiefergases. Sie liefern, und die Europäer bezahlen. Das ist der Preis dafür, wenn man Russland die gewünschten Sicherheitsgarantien verweigert.
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Dieser Text ist zuerst am 23. Februar 2022 auf Christoph Pflugers Blog erschienen.
