Am Montag stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union. Das Land, in dem 13 Regierungen aus unterschiedlichen Lagern und sechs Präsidenten in den letzten 20 Jahren an der Bekämpfung der grassierenden Korruption scheiterten, will die Krise nützen und Nägel mit Köpfen machen. Und bei der EU ist man für die Perspektive offen, die Ukraine endgültig an seine Machtsphäre zu binden.
Schaurig: “Bereit für universelle Werte zu sterben”
Mit pathetischen Worten erzählte Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen – seit ihrer Zeit als Verteidigungsministerin im Volksmund als “Flinten-Uschi” bekannt – von ihrem letzten Gespräch mit Selenski. Darin habe dieser von einem Traum seines Volkes erzählt, der EU beizutreten. Bis dahin steht zwar laut von der Leyen noch ein langer Weg bevor, aber: “Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört.”
Das ukrainische Volk halte “die Fackel der Freiheit stellvertretend für uns alle aufrecht”. Das osteuropäische Volk würde dabei nicht nur sein Leben verteidigen, sondern auch “für universelle Werte” kämpfen und sei “bereit, für sie zu sterben.” Was sich hinter dieser schwammigen Formulierung verbirgt, lässt sie nicht durchblicken. Aber eines ist auch klar: Ein Bruch “europäischer Werte” wurde etwa Ungarns Premier Viktor Orbán vorgeworfen, als er eine härtere Gangart gegen das Soros-Netzwerk, Asyl-NGOs oder LGBT-Propaganda vorschlug…
Kriegsmaterial um hunderte Millionen Euro
Die Ukraine soll ein Außenposten der EU und der mit ihr verzahnten NATO werden. Dabei soll ihr Volk für die politisch-korrekten Werte des Westens notfalls den Blutzoll liefern. Auch das lässt durchklingen: Die Begeisterung für patriotische Töne über den “Ruhm der Ukraine” mit geschwenkten blau-gelben Flaggen und Männer, die aus Idealismus ihr Vaterland verteidigen, hat ein Ablaufdatum. Sobald sie dem Westen nicht mehr nützlich sind, wird die EU auch in der Ukraine diesen Aufbruch im Sinne globaler Gleichmacherei mit eiserner Faust bekämpfen. Bis dahin ist das Land nur ein Mittel zum Zweck.
Wie Wochenblick berichtete, schickt alleine die EU Waffen im Wert von 450 Mio. Euro ins Kriegsgebiet. Von der NATO sollen noch einmal Kriegsmittel um 350 Mio. Euro in die Ukraine geschickt werden. Alleine die baldige Perspektive zum EU-Beitritt gießt da jetzt weiteres Öl ins Feuer. Denn nach dem EU-Vertrag träte bei einer Vollmitgliedschaft sofort der Bündnisfall ein: Per Art. 42 Abs. 7 sind im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen EU-Staat alle anderen Mitgliedsländer zur Unterstützung verpflichtet. Trifft es ein NATO-Mitgliedsland, gilt Ähnliches. Beide Beitritte stehen in der ukrainischen Verfassung.
“Unverzügliche Aufnahme”: Ganz Europa im Krieg
Das ist womöglich auch das Kalkül Selenskis: Denn dieser fordert die „unverzügliche Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“. Er sei sich “sicher, dass das fair” ist, und dass sein Land das verdiene. Einige Länder wie Polen und Slowenien konnte er mit seiner Ansprache bereits weichkochen. Noch verharrt die EU-Kommission am Standpunkt, dies nach dem Krieg anzugehen, doch wie lange noch? Eines ist gewiss: Bei einer Aufnahme im Kriegszustand befänden sich sämtliche EU-Länder faktisch automatisch im Kriegszustand mit Russland. Mutmaßlich auch die neutralen wie Österreich.
