EU-Kommissarin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU die russische Nachrichtenagentur Sputnik und den Sender Russia Today verbieten werde. Nur so könne die russische Regierung «ihre Lügen nicht mehr verbreiten, um Putins Krieg mit ihrer giftigen Desinformation in Europa zu rechtfertigen», begründete sie das Vorgehen.
Damit richtet die EU offiziell das Orwellsche Wahrheitsministerium ein. Durch das Löschen der Erinnerung wird die Geschichte neu geschrieben. Jeder wird geächtet, der nicht die von der Voice of America, der offiziellen Agentur der US-Regierung, übermittelte Wahrheit wiederholt. Das US-Portal beschuldigt Russland, einen «schrecklichen und völlig unprovozierten Angriff gegen die Ukraine» vom Zaun gerissen zu haben.
Da ich mich selbst bereits geächtet habe, berichte ich hier (…) über die Geschichte der letzten dreissig Jahre, die aus dem Kollektivgedächtnis gelöscht worden ist. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion hatte die US-Regierung mit dem Zweiten Golfkrieg die erste bewaffnete Auseinandersetzung nach dem Ende des Kalten Kriegs ausgelöst. Sie verkündete damals der Welt, dass «es keinen Ersatz für die Führung der Vereinigten Staaten gibt, die das einzige Land mit weltweiter Stärke und Einflussnahme bleiben» müssten.
Drei Jahre später, im Jahr 1994, führte die NATO unter amerikanischem Kommando in Bosnien ihre erste direkte Kriegshandlung durch. 1999 griffen sie Jugoslawien an: 78 Tage lang flogen 1100 Flugzeuge, hauptsächlich von italienischen Stützpunkten aus, 38’000 Einsätze und warfen 23’000 Bomben und Raketen ab. Die Angriffe zerstörten Brücken und Industrieanlagen in Serbien und forderten ihre Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung.
Während der Krieg Jugoslawien zerstört hat, begann die NATO ihre Expansion in Richtung Osten, und zwar trotz des einstigen Versprechens an Russland, sich «keinen Zentimeter nach Osten auszudehnen». Die Expansion führte in zwanzig Jahren zu einer Erweiterung der NATO von 16 auf 30 Mitgliedsstaaten.
Hinzugekommen sind mehrere Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, der einstigen UdSSR und des ehemaligen Jugoslawien. Zudem bereitete sich die NATO darauf vor, die Ukraine, Georgien und Bosnien-Herzegowina (…) offiziell ins Bündnis mit einzubeziehen.
Die US-Regierung und die NATO sind von einem Krieg in den nächsten gezogen und haben 2001 Afghanistan und 2003 den Irak angegriffen und überfallen. 2011 zerstörten sie den libyschen Staat (…) Allein im Irak wurden durch die beiden Kriege und das Embargo etwa zwei Millionen Menschen direkt getötet, darunter eine halbe Million Kinder. Im Februar 2014 führte die NATO (…) durch speziell ausgebildete und bewaffnete Neonazi-Formationen einen Staatsstreich gegen den rechtmässig gewählten Präsidenten der Ukraine durch.
Die Strategie des Staatsstreichs: Man wollte die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine angreifen. Damit sollte eine Reaktion Russlands provoziert und so ein tiefer Riss in Europa verursacht werden. Nachdem die prorussischen Bewohner der Krim sich für eine Annäherung an Russland ausgesprochen hatten, eskalierte der Krieg. Kiew bombardierte die russischsprachigen Bewohner des Donbass mit Phosphor.
Die EU unterstützte dabei die Regierung in Kiew. 21 der 27 Mitgliedsländer gehören der unter US-Kommando stehenden NATO an. In den vergangenen acht Jahren wurden die US-NATO-Streitkräfte und ihre nuklearen Waffenstützpunkte in Europa immer näher an Russland herangeführt, ungeachtet der Warnungen aus Moskau.
Um diese Situation zu entschärfen, reichte Putins Regierung am 15. Dezember 2021 den USA einen Vertragsentwurf ein. Die US-Regierung lehnte diesen Vorschlag jedoch nicht nur ab, sondern begann gleichzeitig mit der Aufstellung ukrainischer Streitkräfte unter dem Kommando der US-NATO im Donbass, um sich für einen Grossangriff auf Russland vorzubereiten.
Vor diesem Hintergrund ist Moskaus Vorgehen zu sehen. Die russische Regierung will damit der aggressiven US-NATO-Eskalation mit dem Militärangriff in der Ukraine Einhalt gebieten. Wenn nun gegen den Krieg demonstriert wird, steigt man lediglich auf die US-NATO-Kampagne auf, die Russland als gefährlichen Feind brandmarkt. Es ist eine Kampagne, die Europa für imperiale Machtpläne spaltet und uns in die Katastrophe treibt.
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Dieser Artikel ist zuerst in der italienischen Zeitung Il Manifesto erschienen.
