Die Facebook Muttergesellschaft Meta blockiert seit kurzem den Zugang zu den russischen Staatsmedien RT und Sputnik auf ihren Plattformen in der Europäischen Union. Hintergrund dafür ist die russische Invasion der Ukraine. Gleichzeitig hat Facebook die Richtlinien hinsichtlich des Asow-Bataillons wieder gelockert. Bei dem Bataillon handelt es sich um eine rechtsextreme ukrainische Militäreinheit, die Facebook zuvor als «gefährliche Personen und Organisationen» eingestuft hatte, über die nicht frei diskutiert werden durfte. Dies berichtete das Online-Nachrichtenportal The Intercept.
Facebook erlaube es seinen Milliarden Nutzern jetzt wieder, die Militäreinheit zu loben. «Die Änderung der Richtlinien, die diese Woche vorgenommen wurde, steht im Zusammenhang mit der laufenden russischen Invasion in der Ukraine und den vorangegangenen militärischen Eskalationen», berichtet The Intercept. Das Asow-Bataillon sei seit Jahren berüchtigt als freiwillige Anti-Russland-Miliz. 2014 trat es offiziell der ukrainischen Nationalgarde bei. Das Bataillon sei für seine neonazistische Ideologie bekannt, die unter seinen Mitgliedern weit verbreitet sei. Dazu The Intercept:
«Obwohl es in den letzten Jahren seine Neonazi-Sympathien heruntergespielt hat, sind die Affinitäten der Gruppe nicht unauffällig: Asow-Soldaten marschieren und trainieren in Uniformen mit Symbolen des Dritten Reichs; ihre Führung hat Berichten zufolge amerikanische Alt-Right- und Neonazi-Elemente umworben; und 2010 erklärte der erste Kommandeur des Bataillons und ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Andriy Biletsky, dass es das nationale Ziel der Ukraine sei, ‹die weissen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug … gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen›.»
Lobpreisungen des Asow-Bataillons seien nun unter folgenden Bedingungen wieder möglich. Zum Beispiel dann, «wenn sie ausdrücklich und ausschliesslich die Rolle des Bataillons bei der Verteidigung der Ukraine ODER ihre Rolle als Teil der ukrainischen Nationalgarde» positiv würdigten, schreibt The Intercept mit Verweis auf interne Faceboook-Richtlinien, die das Nachrichtenportal einsehen konnte.
Beispiele für Äusserungen, die Facebook für akzeptabel halte, lauten: «Die Freiwilligen der Asow-Bewegung sind echte Helden, sie sind eine dringend benötigte Unterstützung für unsere Nationalgarde»; «Wir werden angegriffen. Asow hat unsere Stadt in den letzten sechs Stunden mutig verteidigt»; und «Ich denke, Asow spielt in dieser Krise eine patriotische Rolle.»
Festgelegt in den Facebook-Richtlinien sei jedoch nach wie vor, dass das Asow-Bataillon Facebook nicht für Rekrutierungszwecke oder für die Veröffentlichung eigener Erklärungen nutzen dürfe. Die Uniformen und Banner des Regiments würden weiterhin als verbotene Hasssymbole gelten – ungeachtet dessen könnten Asow-Soldaten sie tragen und auf Facebook zur Schau stellen.
Doch auch Facebook lasse nicht alle positiven Würdigungen für das rechtsradikale Bataillon gelten. Dazu The Intercept weiter:
«In einer stillschweigenden Anerkennung der Ideologie der Gruppe enthält das Memo zwei Beispiele für Beiträge, die nach der neuen Politik nicht erlaubt sind: ‹Goebbels, der Führer und Asow, alle sind grosse Vorbilder (…)› und ‹Gut gemacht, Asow, für den Schutz der Ukraine und ihres weissen nationalistischen Erbes›.»
