Am Donnerstag, 3. März 2022, hat sich der U.S.-Senat mit 48 zu 47 Stimmen für die Beendigung des Covid-19-Gesundheitsnotstandes ausgesprochen. Dies berichtet das Medienportal The Daily Sceptic unter Berufung auf The Hill. Die gute Nachricht wird jedoch durch die Tatsache getrübt, dass das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus diese Resolution ablehnen wird. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass sie Veto einlegen wird, falls sie auf Bidens Schreibtisch landet.
Eingebracht wurde die Resolution zur Beendigung des Gesundheitsnotstands vom republikanischen Senator Roger Marshall. Bereits am Tag zuvor wurde zudem eine Massnahme zur Abschaffung der von Präsident Biden geforderten Pflichtimpfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen verabschiedet. Die Republikaner konnten sich somit zum zweiten Mal gegen die Demokraten durchsetzen.
«Ich möchte ihn bitten, auf die Menschen zu hören und diese Notstandserklärung zu beenden», appellierte Marshall vor der Abstimmung an Biden.
Aber wie schon erwähnt: Die Biden-Regierung hat bereits klargestellt, dass sie die Resolution über die Beendigung des Gesundheitsnotstands ebenso wie die Abstimmung über das Impfmandat im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus nicht annehmen wird:
«Der Schutz vor Covid-19 und die Sicherstellung einer schnellen Reaktion haben für die Regierung höchste Priorität. Daher lehnt die Verwaltung die Senate Joint Resolution 38 entschieden ab, die den am 13. März 2020 ausgerufenen nationalen Notstand beenden und die Fähigkeit der Verwaltung, auf die Covid-19-Pandemie zu reagieren, unnötig und abrupt einschränken würde», so das Office of Management and Budget (OMB) in einer Erklärung.
