Vor der Rede des Außenministers der Russischen Administration, Sergej Lawrow, an den UN Menschenrechtsrat am 1. März in Genf, zogen Diplomaten aus rund 40 Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ es vor, den Saal zu verlassen. Es waren vor allem die diplomatischen Vertreter der USA, von GB, der EU und restlichen Vasallenstaaten. Zuvor hatte die EU Lawrow die Einreise in den EU Luftraum versagt, sodass er sich der Außenminister mit eine Videozuschaltung behelfen musste.
Die „mundtoten“ Politclowns des Westens flüchteten vor Lawrows Rede ins UN-Foyer
Doch auch die Bürger Mittel- und Westeuropas sollen nur die eine Seite des Westens zum Konflikt in der Ukraine erfahren dürfen. Dazu wurden von den EU Staaten über die russischen Nachrichtenkanäle Russia Today (RT) und Sputnik News entsprechende Sendeverbote verhängt. Hacker westlicher Nachrichtendienste haben inzwischen einen Großteil der Webseiten russischer Regierungsstellen außer Gefecht gesetzt.
So hoffen atlantische Spin-Doktoren, ihren möglichst exklusiven Zugriff auf westliche Bürger abzusichern. Die Konsumenten sollen desinformiert bleiben. So kann weiter gelogen werden, bis sich die Balken biegen.
Deshalb möchten wir unseren Lesern alternative Informationen bieten: Nachstehend haben wir die Rede des Russischen Außenministers ins Deutsche übersetzt. Sie enthält interessante Aspekte aus russischer Sicht, die aus guten Gründen im vermeintlich „freien Westen“ unerwünscht sind:
Die Rede von Sergej Lawrow vor dem UN-Menschenrechtsrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffte, dass ich nach zweijähriger Pause an der Arbeit des UN-Menschenrechtsrats persönlich teilnehmen kann.
Dennoch muss ich mich an Sie im Videoformat wenden. Der Grund sind die skandalösen Maßnahmen der EU mit ihrer Weigerung, das Grundrecht des Menschen auf Bewegungsfreiheit zu erhalten. Die Mitglieder der Europäischen Union wählten den Weg einseitiger illegitimer Sanktionen, die einen direkten, fairen Dialog unter vier Augen unmöglich machen und offensichtlich auch fürchten.
Die Situation in der Welt wird nicht einfacher, sie verschlechtert sich rasant vor unser aller Augen. Der Hauptgrund ist, dass die USA und ihre Verbündeten den anderen Teilnehmern in der zwischenstaatlichen Kommunikation eine so genannte „regelbasierte Weltordnung“ aggressiv aufdrängen möchten. Wozu eine solche „Ordnung“ mit den Menschenrechten führt – das kann man sehr gut am Beispiel der Ukraine beobachten.
Es war die Politik des „kollektiven Westens“ mit Washington an der Spitze, die bewirkte, dass das Kiewer Regime seit 2014 mit dem eigenen Volk im Krieg steht. Sie richtet sich gegen all jene, die gegen die „Neonazi-Werte des Maidans“ und verbrecherische Politik der ukrainischen Behörden sind, welche die grundlegenden Menschenrechte, die Rechte der nationalen Minderheiten und die Verpflichtungen verletzen, die in das Regelwerk der UNO, OSZE und sogar in die Verfassung des eigenen Landes aufgenommen sind.
Ultranationalisten und Neonazis, die die Macht in Kiew über einen vom Westen unterstützten Staatsstreich ergriffen, haben einen wahren Terror entfesselt. Es ist unmöglich, sich ohne Schaudern an die schreckliche Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014 zu erinnern. Damals wurden die Teilnehmer einer friedlichen Kundgebung im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt. Die Täter, die diese Schandtat vollbrachten, sind mit Namen bekannt – sie präsentierten sich vor Kameras, aber sie wurden bis heute nicht bestraft.
Ein unwiderlegbarer Beweis der verbrecherischen Folgen des massiven Beschusses ziviler Objekte im Donbass sind die dort entdeckten Massengräber. Forensische Untersuchungen ergaben, dass die Mehrzahl der Toten – Frauen und Greise sind. Zahlreiche Fakten dieser eklatanten Verletzungen der menschlichen Grundrechte – wie auf das Recht auf Leben – werden von unseren westlichen Kollegen einfach ignoriert. Alle Versuche, den Menschenrechtsrat auf die seit acht Jahren andauernden Gräueltaten aufmerksam zu machen, stießen auf Gleichgültigkeit.
Über all die Jahre vollzog das ukrainische Regime einen Kurs aggressiver Entrussifizierung und Zwangsassimilierung. Alle Menschen, die sich als Russen betrachten und ihre Identität, Sprache, Kultur bewahren wollen, wird direkt zu verstehen gegeben, dass sie in der Ukraine Fremde nur sind. W. A. Selenskyj nannte sie „Individuen“ und riet ihnen nach Russland zu verschwinden. Er initiierte die Verabschiedung eines Gesetzes über indigene Völker gemäss einer Gesetzgebung wie sie in Nazideutschland üblich war, wonach sich kein Platz mehr für Russen, die jedoch seit Jahrhunderten in diesen Gebieten lebten, fand. Die russische Sprache wird aus Schulen, Universitäten, dem öffentlichen Bereich sowie Alltag verbannt. Nicht selten entstanden Situationen, dass man das Recht auf die eigene Muttersprache, nicht nur mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch mit dem Leben oder seiner Gesundheit bezahlen musste. Stellen sie sich nur vor, wenn Irland die englische Sprache, Belgien die französische oder Italien die deutsche verboten hätten. Dies wäre einfach unvorstellbar. Doch der frontale Angriff auf die russische Sprache in der Ukraine löst beim aufgeklärten Westen keine Ablehnung hervor, doch wird von einigen sogar unterstützt.
Jedes Anzeichen von Andersdenken zieht schwere Folgen nach sich. Regelmäßig läuft ein Prozess der „Säuberung“ von unerwünschten, nicht loyalen Mitarbeitern durch die Behörden. Die größte Stütze ist dabei das von der Werchowna Rada (Parlament) verabschiedete Gesetz über Lustration (kultische Reinigung durch Sühneopfer). Es mehren sich auch andere gesetzgebende Akte, die es den Sicherheitsdiensten ermöglichen, Andersdenkende scharf zu unterdrücken und die Opposition zu verfolgen. Die Behörden verhängen Verbote über TV-Sender und andere Medien. Sie erlassen Repressalien gegen ihre eigenen Staatsbürger, darunter Parlamentsabgeordnete. Stellt das nicht eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar, des Rechtes die eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen?
Schamlos werden Lügen über den Zweiten Weltkrieg verbreitet. Lokale Schergen Hitlers werden zu Helden verklärt, doch wahre antifaschistische Helden geraten in Vergessenheit. Es werden Denkmäler für jene, die den Faschismus bekämpften, gestürzt. Es werden Kriegsverbrecher, die im Dritten Reich kämpften, glorifiziert. Jüngste Manifestation eines solchen Kurses war die Eingabe eines Gesetzentwurfs an die Oberste Rada (Parlament) am 23. Februar dieses Jahres zum Austritt der Ukraine aus dem Abkommen der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) zur Bewahrung des Gedenkens an den Mut und Heroismus der Völker im Großen Vaterländischen Krieg von 1941 bis 1945. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten von W. A. Selenskyj ein Höhepunkt an Heuchelei: Er wagte am selben Tag auszusprechen, dass er das Gedenken an seinen Großvater ehrt, der in der Roten Armee für die Befreiung der Sowjetunion und Europas vor dem Faschismus gekämpft hatte.
Das Kiewer Regime griff sogar in so sensible Bereiche, wie die spirituelle Welt der Menschen, ein. Diskriminierung nach religiösen Kriterien nimmt zu. Die vormaligen Behörden unter P. A. Poroschenko organisierten mit Unterstützung Washingtons die kirchliche Spaltung, wobei die so genannte Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet wurde. Es wurden Gesetze initiiert, die gegen die kanonische Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats gerichtet sind. Deren Kirchen werden eingezogen, Millionen an Glaubensmitgliedern und Geistlichen sind Verfolgungen ausgesetzt. Was ist das, wenn nicht die Verletzung der Glaubensfreiheit?
Alle diese massiven systematischen Angriffe auf Rechte und Freiheiten sowie das kontinuierliche Einsetzen von Neonazismus erfolgen mit stillschweigendem Einverständnis seitens der USA, Kanadas und der EU-Länder, die sich arrogant selbstredend zum „Vorbild der Demokratie“ erheben. Internationale Menschenrechtsmechanismen der UN gerieten unter ihren rücksichtslosen Druck und Europarat und OSZE, fanden über all die Jahre nicht den Mut, auf diese eklatanten Gesetzlosigkeiten in der Ukraine adäquat einzuschreiten.
Der Westen begann die Entwicklungen, die im Februar 2014 einsetzten zu ignorieren: Als Radikale einen verfassungswidrigen Staatsstreich durchführten, wobei das unter Garantien der EU erzielte Abkommen mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine gebrochen wurde. Die an die Macht gekommenen Putschisten erklärten ihre Allianz mit dem Westen. Sie begannen sofort mit ihrer Offensive gegen die russische Sprache, wollten alles Russische aus der Krim verbannen, wohin sie bewaffnete Extremisten entsandten. Den östlichen Regionen, die den Staatsstreich nicht anerkannten, wurde Terrorismus vorgeworfen, obwohl sie niemanden angriffen. Im Gegenteil – gegen sie wurden Straftrupps in Marsch gesetzt und ihre Städte mit Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern bombardiert. Es wurden zivile Objekte, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Sie töteten friedliche Einwohner. Über den Donbass wurde eine unmenschliche Wirtschafts‑, Verkehrs- und Lebensmittelblockade verhängt. Das Kiewer Regime kam mit all dem davon: Internationale Einrichtungen beschränkten sich bestenfalls auf halbherzige Appelle, gerichtet an „beide Seiten“.
Es ist klar, dass den Bewohnern der Krim und des Donbass unter diesen Bedingungen keine andere Wahl blieb. Im März 2014 stimmte die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim – in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – für den Anschluss der Halbinsel zu Russland. Die Umsetzung des in der UN-Charta festgelegten Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung erteilt ihnen das Recht zum Schutz ihres Lebens, auf freie Ausübung ihrer Muttersprache, Traditionen, Geschichte und Kultur. Trotzdem sperrte Kiew ihnen den Nord-Krim-Kanal – die Hauptquelle von Süßwasser für die Bewohner der Halbinsel. Alle schwiegen erneut, wobei auf die fünf internationalen Übereinkommen vergessen wurde: Darunter das Recht der Menschen auf sicheres Trinkwasser.
Die Bewohner im Donbass hofften, dass nach Verabschiedung des Minsker Maßnahmenpakets im Februar 2015, welches vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, sie endlich gehört würden und Gerechtigkeit einzöge. Dass Kiew auf einen Dialog mit seinen Staatsbürgern – den Bewohnern von Donezk und Lugansk – eingehen und alle anderen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen erfüllen würde, die jedoch mit direkter Unterstützung des Westens und unter fortgesetzten bewaffneten Provokationen sabotiert wurden.
In der letzten Zeit intensivierten sich die verbrecherischen Handlungen des Kiewer Regimes dramatisch. In Folge nahmen alleine seit Mitte Februar mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Donbass Zuflucht in Russland. Wir sammelten eine solide Beweisgrundlage an schweren massenhaften Menschenrechtsverletzungen durch die Kiewer Behörden. Auf der Webseite der Ständigen Vertretung Russlands in Genf kann eine Online-Ausstellung der Dokumente und Fotomaterialien, die die Gräueltaten der ukrainischen Militärs und neonazistischen Freiwilligenbataillone belegen, eingesehen werden. Ich rufe alle auf, die sich für Menschenrechte einsetzen, sich diese Dokumentation anzusehen, um die Wahrheit zu erfahren, die das Kiewer Regime, seine Schutzherren und die meisten westlichen Medien emsig zu vertuschen versuchen.
Im Kontext der groben Verletzung der Rechte von Russen und russischsprachigen Staatsbürgern der Ukraine, des gegen sie entfachten achtjährigen Kriegs mit allen Merkmalen des Genozids, des sturen Verzichts des Westens die ukrainischen Behörden zur Ordnung zu rufen und der fehlenden Reaktion seitens der Menschenrechtsorganisationen der UNO, OSZE und des Europarats, konnte Russland nicht unbeteiligt zum Schicksal der vier Millionen Einwohner im Donbass bleiben. Präsident Wladimir Putin traf den Beschluss, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen in Antwort auf den Appell der Anführer der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und eine militärische Sonderoperation zum Schutz ihrer Einwohner gemäß den mit diesen Republiken abgeschlossenen Verträgen über Freundschaft und gegenseitige Hilfe zu unternehmen. Das Ziel unserer Handlungen ist, die Menschen in Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen zu retten sowie die Ukraine zu entnazifizieren und zu demilitarisieren, damit sich so etwas nie mehr wiederholt. Das ist besonders wichtig angesichts des Versuchs das Land in die Nato zu ziehen und mit Schockwaffen das jetzige Regime vollzuladen, welches Territorialansprüche gegenüber der Russischen Föderation offen erhob und mit der Anwendung von Gewalt und der Anschaffung eines militärischen atomaren Potentials drohte.
Bezüglich der laufenden Kampagne zur angeblichen Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, deren Initiatoren absolute Gleichgültigkeit und Verachtung gegenüber den Menschenrechten zeigen, möchte ich auf die Erklärung aus dem Jahr 1970 über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten – www.un.org/ruleoflaw/files/3dda1f104.pdf – gemäß der UN-Charta verweisen: In diesem Dokument, das durch Konsensresolution der UN-Generalversammlung gebilligt wurde, ist festgelegt, dass das Prinzip des Respektes der territorialen Integrität gegenüber „Staaten, die in ihren Handlungen das Prinzip der Gleichberechtigung gegenüber den Ländern und Selbstbestimmung der Völker (…), die demnach Regierungen haben, die unabhängig von der Rasse, Glauben bzw. Hautfarbe das ganze Volk vertreten, das auf diesem Territorium wohnt“, anwendbar ist. Die Kiewer Neonazi-Regierung war und ist so nicht eine Regierung gegenüber den Völkern der Ukraine.
Die USA und ihre Verbündeten, die für zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts direkt verantwortlich und schuldig sind, an Verbrechen, die hunderte Tausend einfache Menschen in Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan töteten, demonstrieren einmal mehr ihren Doppelstandard. Das jetzige Kiewer Regime dient als anschauliches Beispiel dafür, dass für einen treuen Vasall des Hegemonen, der mit viel Elan an der Umsetzung einer Politik zur Eingrenzung Russlands teilnimmt, alles erlaubt sei: Er darf auf jedem Menschenrecht herumtrampeln, Freiheiten verletzen, einfach nur Menschen töten und neonazistische Traditionen und Sitten kultivieren. Im Austausch gegen bedingungslose Treue und Gehorsam wird der „zivilisierte“ Westen gegenüber dem seine Augen verschließen. Zudem beschloss vor einigen Tagen die EU im russlandfeindlichen Wahn, an Kiew tödliche Waffe zu liefern. Für uns ist das Leben jedes Russen bzw. Ukrainers, Bewohners von Donezk oder Lugansk nicht weniger wertvoll als das Leben eines Europäers oder Amerikaners.
Wie Präsident Wladimir Putin mehrmals hervorhob, verhalten wir uns mit unverändertem Respekt gegenüber dem ukrainischen Volk, seiner Sprache und Traditionen. Wir haben nicht vor, die Interessen der Staatsbürger der Ukraine zu verletzen, nachdem uns mit ihnen nicht nur eine gemeinsame Geschichte, kulturelle, spirituelle, zivilisatorische Verwandtschaft, sondern auch Blut- und Familienbanden verbinden. Millionen Menschen, die aus der Ukraine stammen, wohnen heute in Russland. Für uns sind sie die Unsrigen. Zusammen waren wir immer und werden um ein Vielfaches stärker und erfolgreicher sein.
Das Wichtigste ist, die Versuche jener zu stoppen, welche die Macht illegal ergriffen, um dem Westen zu gefallen, die fundamentalen Interessen des ukrainischen Volkes verraten und den Kurs eines „Anti-Russlands“ als Wesen ihrer Existenzberechtigung verfolgen. Die wahre Hysterie in der Nato und EU heute bestätigt nur, dass gerade die Schaffung eines „Anti-Russlands“ das erklärte Ziel der USA und der von Washington geleiteten Verbündeten ist und immer schon war.
Wie sie wissen, begannen auf Bitte Wladimir Selenskyjs Verhandlungen der Vertreter Russlands mit der Delegation Kiews. Ich hoffe, dass die ukrainische Seite die Ernsthaftigkeit der Situation, ihre Verantwortung sowie die Notwendigkeit begreift, Selbstständigkeit und Verhandlungsfähigkeit zu beweisen und eine Wiederholung der Geschichte, wie mit den Minsker Abkommen, zu vermeiden.
Ich möchte meine Rede mit einer Erinnerung abschließen, dass die Menschenrechte eine universelle Konstante sind. Sie können nicht von eigennützigen Ambitionen eines „kleinen Kreises Auserwählter“ abhängen, die die Allgemeine Erklärung von 1948 neu schreiben wollten, um den damals erreichten Konsens, der die Grundlage unserer ganzen gemeinsamen Arbeit bildet, zu verzerren und durch eigene „Regeln“ ersetzen. Die Rolle des UN-Menschenrechtsrats ist die Gewährleistung unserer gemeinsamen – und nicht verkürzten – Werte, zur Förderung des gegenseitigen respektvollen Diskurses ohne jegliche Politisierung und Doppelstandards. Es gilt zu verhindern die Menschenrechtsproblematik mit inneren Angelegenheiten zu vermischen.
Nur eine solche Herangehensweise sollte uns lenken, indem wir Gerechtigkeit in allen Belangen anstreben, welche die wichtigsten Interessen der Menschen und ihre Grundrechte betreffen: Ob es um die für Europa beschämende Institution an Staatenlosigkeit geht, oder die an Kraft gewinnende Bewegung zur Wiederbelebung des Nazismus oder die Besessenheit des Westens an der Politik rechtswidriger einseitiger Sanktionen, dessen Fokus sich nicht mehr verheimlichen lässt. Diese illegalen Restriktionen gelten nicht nur für Finanz- und Wirtschaftsverbote. Sie werden auf Kultur‑, Sport‑, Touristen‑, Bildungs‑, Informationsbereiche ausgedehnt – generell auf alle Kontakte zwischen den Menschen. Der Westen verlor eindeutig Kontrolle über sich selbst bei seinem Bestreben mit Russland abzurechnen und machte sich an die Zerstörung all der geschaffenen Institutionen und Regeln, die er zuvor schuf, einschließlich der Unantastbarkeit des Eigentums.
Die arrogante, sich auf dem Gefühl der eigenen Überlegenheit, Ausschließlichkeit und übermäßiger Freizügigkeit beruhende Philosophie des Westens muss beendet werden. Die souveräne Gleichheit der Staaten stellt das Hauptprinzip der UN-Charta dar. Es betrifft in vollem Umfang auch die Arbeit des Menschenrechtsrats. Russland ist immer offen für eine gleichberechtigte und von gegenseitigem Respekt getragener Diskussion in allen Fragen und ist bereit zur Suche nach einem gerechten Gleichgewicht der Interessen.
Übersetzung ins Deutsche: Unser Mitteleuropa
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