EU/Polen/Ungarn – Polen und Ungarn sind heute die beiden EU-Länder, die die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen. Zwischen Donnerstag, dem 24. Februar, dem ersten Tag des von Russland gegen seinen slawischen Nachbarn entfesselten Krieges, und Freitag, dem 4. März, morgens, kamen in Polen, einem Land mit 38 Millionen Einwohnern, über 670.000 Flüchtlinge an. In Ungarn, einem Land mit knapp 10 Millionen Einwohnern, waren es bereits fast 150.000. Insgesamt flohen innerhalb einer Woche mehr als eine Million Ukrainer aus ihrem Land, was eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie dagewesene Bevölkerungsverschiebung in Europa darstellt. Die logistische Herausforderung ist gigantisch, und sowohl in Polen als auch in Ungarn mobilisiert sich die gesamte Bevölkerung.
In Brüssel und Paris ist man derweil noch immer damit beschäftigt, Polen und Ungarn finanziell zu bestrafen, anstatt den Ländern an der Front zu Hilfe zu eilen und dringend benötigte Gelder zur Verfügung zu stellen.
Am 3. und 4. März sollten sich die EU-Außenminister unter französischer Präsidentschaft in Arles treffen, um laut dem am 2. März veröffentlichten Programm, das auf dem Twitter-Account des polnischen Mitglieds des Europäischen Parlaments Jacek Saryusz-Wolski veröffentlicht wurde, über die Wirksamkeit der bestehenden Instrumente zur Durchsetzung der „Rechtsstaatlichkeit“ zu diskutieren. Dabei ging es um das Sanktionsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn, das Frankreich gerne reaktivieren würde, und um die Frage, wie der „Werkzeugkasten“ gegen diese beiden widerspenstigen Länder weiterentwickelt und die „Bandbreite der Werte“, die durch den neuen Konditionalitätsmechanismus oder „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ abgedeckt werden, weiter ausgedehnt werden könnte. Wie der für europäische Angelegenheiten zuständige Minister Clément Beaune bereits vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft am 1. Januar angekündigt hatte, ist Paris sehr daran gelegen, diese Sanktionsverfahren voranzutreiben, und heute zeigt sich, dass sich Präsident Macron und seine Regierung nicht durch den Krieg in der Ukraine und eine vulgäre Welle echter Flüchtlinge von ihrer euroföderalistischen Agenda abbringen lassen werden.
Das Europäische Parlament steht dem natürlich in nichts nach. Die großen Fraktionen, von Mitte-Rechts (wo die französischen LR sitzen) über Renew Europe (die Fraktion der LREM) und die Sozialisten bis hin zur extremen Linken, bereiten gerade eine neue Resolution vor, um die Europäische Kommission aufzufordern, unverzüglich den neuen Mechanismus zu aktivieren, der die Auszahlung von EU-Geldern von der Einhaltung der „Rechtsstaatlichkeit“ und der „europäischen Werte“ abhängig macht. Der Entschließungsantrag fordert den Rat auf, das Sanktionsverfahren nach Artikel 7 voranzutreiben, und fordert die Kommission auf, das Verfahren zur Sperrung von Haushaltsmitteln einzuleiten (die Mittel für das Konjunkturprogramm NextGenerationEU sind bereits informell für Polen und Ungarn gesperrt), und dies sogar „vor den ungarischen Parlamentswahlen am 4. April zu tun, da es ernsthafte Risiken für den EU-Haushalt gibt“. Mit anderen Worten: Die Verfasser des Entschließungsantrags möchten, dass die EU die Gelder für Ungarn schnell aussetzt, um dazu beizutragen, dass die amtierende ungarische Regierung verliert und eine befreundete und unterwürfige Regierung in Budapest hat.
Dies ist zwar weniger brutal als Putins Methode in der Ukraine, aber das angestrebte Ziel ist das gleiche.
