Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Thüringen ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin verurteilen die Bundestagsabgeordneten der AfD den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand und bekunden Trauer um die zivilen Opfer und die gefallenen Soldaten beider Seiten. Zugleich appellieren die AfD-Abgeordneten an Politik, Gesellschaft und Medien, Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern in Deutschland entschieden entgegenzutreten.
Weiterhin befürwortet die AfD-Bundestagsfraktion eine „temporäre Aufnahme“ ukrainischer Kriegsflüchtlinge, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt. Die AfD-Abgeordneten setzen sich außerdem für die Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen (UN) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnt die AfD-Bundestagsfraktion ebenso ab wie Waffenlieferungen und pauschale Wirtschaftssanktionen.
Wiedereinstieg in die Atomenergie gefordert
Als Konsequenz aus der maßgeblich durch die sogenannte Energiewende verursachten energiepolitischen Verwundbarkeit Deutschlands fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke. Sie will auch an der deutsch-russischen Erdgasleitung Nord Stream 2 weiterhin festhalten.
Das Positionspapier finden Sie hier: https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/
