Am Ende brauchte es nur einen Brandbeschleuniger wie den Ukraine-Krieg, um zu erkennen, dass Deutschland nach 16 Merkel-Jahren mit der „Ampel“ vom Regen in die Traufe gekommen ist: Gerade einmal 100 Tage im Amt, scheinen Scholz, Habeck, Lindner & Co. den staatlichen Kontrollverlust auf allen politischen Ebenen zur absoluten Regierungsmaxime erhoben zu haben!
Nie war ein Zitat von CSU-Legende Franz Josef Strauß (1915-1988) aktueller als heute: „Die Stimmung im Land lässt sich mit den ‚fünf U’ beschreiben: Ungewissheit, Unsicherheit, Unbehagen, Unruhe und politische Unzufriedenheit.“ Von Tag zu Tag wird offensichtlicher: Die sich immer weiter zuspitzende Energie- und Rohstoffkrise hat die „Ampel“-Koalition kalt erwischt. Der Koalitionsvertrag von SPD, „Grünen“ und FDP („mehr Fortschritt wagen“) ist nach drei Monaten nur noch Makulatur auf 178 Seiten.
Makulatur ist auch der Haushaltsentwurf 2022, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an diesem Mittwoch (16. März) ins Kabinett einbringt. Wegen der Auswirkungen des Ukraine-Krieges sei noch im laufenden Haushaltsverfahren mit einem Ergänzungshaushalt zu rechnen, verlautet aus dem Ministerium. Im Klartext: Die „Ampel“ muss neue gigantische Milliarden-Schulden machen!
► Die Schnapsidee mit Lindners bürokratischem Tankrabatt lässt besonders tief ins „Ampel“-Chaos blicken. SPD, Ökosozialisten und sogenannte Liberale streiten bereits wie die Kesselflicker darüber, ob, wie und wenn ja, welche Autofahrer von der Spritkostenexplosion entlastet werden sollen. Letzte Wasserstandsmeldung aus der Hauptstadt: Lindner will angeblich sogar 30 bis 40 Cent staatlichen Preisnachlass auf die Tankrechnung geben. SPD und „Grüne“ schäumen.
„Das wäre der Todesstoß für viele Tankstellen“
Derweil reißt die Kritik an den Plänen des Finanzministers nicht ab. Der geplante Tankrabatt werde „den Todesstoß für viele kleinere und mittlere Tankstellenunternehmen bedeuten“, warnt der Chef des Bundesverbands freier Tankstellen (BfT), Duraid El Obeid, laut „Handelsblatt“ (Düsseldorf). Denn: Die Tankstellenbetreiber müssten bis zur Erstattung durch den Fiskus in Vorleistung gehen. Vor allem für die zahlreichen Einzeltankstellen sei das „absolut nicht zu leisten“.
Auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, äußerte Kritik an einem staatlich subventionierten Rabatt für Autofahrer. „Das wäre eine neue milliardenschwere Subvention, für die ich keinerlei Rechtsgrundlage erkennen kann“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“. Auch von einem Erstattungssystem durch Finanzbehörden hält der Chef der Steuergewerkschaft wenig. „Das gäbe eine riesige Rückzahlungsbürokratie, deren Aufbau viele Monate kosten würde“.
AfD nennt Tankrabatt „Nebelkerze“
Als eine „Nebelkerze, die das politisch verursachte hohe Preisniveau eher noch zementiert“, haben die AfD-Fraktionschefs im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Tankrabatt-Pläne des Finanzministers zurückgewiesen. Beide AfD-Politiker betonten: „Die Menschen brauchen keine mit der heißen Nadel gestrickten Scheinlösungen, sondern dauerhafte Preissenkungen. CO2-Steuer und Ökoabgabe sind zurückzunehmen, darüber hinaus besteht im Bereich der Mehrwertsteuer großer Spielraum für Senkungen. Die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer sowie der steuerliche Grundfreibetrag müssen deutlich erhöht werden, damit den Bürgern netto mehr in der Tasche bleibt.“
Chrupalla forderte zudem: „Damit Energie wieder bezahlbar und sicher wird, muss die Bundesregierung den Irrweg der Energiewende verlassen, wieder in die Kernenergie einsteigen und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke ermöglichen. Nur so kann die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten abgewendet werden.“
Habecks energiepolitische Bankrott-Erklärung
Es war ein denkwürdiger Auftritt, den Vizekanzler Robert Habeck („Grüne“), den Krokodilstränen nah, am vergangenen Sonntag per Video-Zuschaltung im ARD-Talk „Anne Will“ hinlegte. Im Kern war es allerdings eine einzige energiepolitische Bankrotterklärung. Mit Blick auf immer lauter werdende Forderungen nach einem völligen Stopp russischer Gasimporte vor allem aus der Union sagte der Wirtschafts- und Klimaminister: „Wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen, zu Massenarbeitslosigkeit, zu Armut, zu Menschen, die ihre Wohnung dann nicht mehr heizen können, zu Menschen, die kein Benzin mehr haben.“
Habeck hätte es auch anders und klarer sagen können. Etwa so: „Die Merkel-Regierungen haben, um uns Ökosozialisten zu gefallen, wider jegliche Vernunft den Atomausstieg übers Knie gebrochen; sie haben unsere Klimagötzen angebetet und in unverantwortlicher Weise den Kohleausstieg sowie den Windrad-Irrsinn vorangetrieben.“ Und dann hätte Habeck vielleicht noch einen Satz hinzufügen können: „Wir sollten uns ehrlich machen. Das Geschwafel von der Windenergie als die neue ‚Freiheitsenergie‘ ist kompletter Unsinn – allein schon deshalb, weil der Wind heute mal stärker und morgen mal schwächer weht.“ Hätte, hätte, Fahrradkette…
Das Sicherheitsrisiko trägt einen Namen: Nancy Faeser!
Nun zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ zur obersten Priorität erklärt hat. Die „rote Nancy“ sieht kein Sicherheitsrisiko bei der unkontrollierten Einreise von ukrainischen Geflüchteten. Mindestens 160.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, wurden (Stand 14. März) in Deutschland registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte laut Schätzungen deutlich höher liegen.
Sicherheitsbehörden, Bundespolizei und Polizeigewerkschaften schlagen angesichts der seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Masseneinreisen Alarm: Kein Mensch wisse, wer da als Trittbrettfahrer unkontrolliert ins Land komme. Die Gewerkschaft der Bundespolizei spricht bereits offen von „Kontrollverlust“.
Unterdessen herrscht bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge blankes Chaos. Die „Grünen“ fordern einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. In Polen, wo bereits mehr als 1,6 Millionen Kriegsflüchtlinge gestrandet sind, nimmt laut Korrespondentenberichten die Aufnahmebereitschaft unter der Bevölkerung bereits ab. Erfahrungsgemäß dürfte es nicht lange dauern, bis sich auch in Deutschland die Kehrseiten der Flüchtlingswelle herumsprechen – der Deutschland-Kurier berichtete. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung dürfte mit der Zeit abnehmen, prophezeit der Schweizer Migrationsexperte Eduard Gnesa.
Der Landkreistag als Vertretung der 294 Landkreise in Deutschland dringt auf eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten im gesamten Bundesgebiet, um eine Überlastung einzelner Landkreise und Städte zu verhindern. Die Zahl der Geflüchteten nehme deutlich zu, so Präsident Reinhard Sager in der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf).
Was noch fehlte: Schon 34.000 Asylanträge im neuen Jahr!
Die Flüchtlingskrise wird zusätzlich verschärft durch eine weiterhin ungebremste und weitestgehend illegale Zuwanderung von Sozialmigranten arabisch-afghanisch-afrikanischer Herkunft. Allein im Februar 2022 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach eigenen Angaben knapp 14.000 Asylerstanträge entgegengenommen, im bisherigen Jahresverlauf wurden bereits fast 34.000 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies einen Anstieg um 9,0 Prozent! Hauptherkunftsländer waren u.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia. Die im „Ampel“-Vertrag ausgesprochene Einladung an Migranten aller Herren Länder hat sich also schnell herumgesprochen.
Neues Corona-Chaos macht das „Ampel“-Versagen komplett
Die neuen Corona-Regeln, die in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden, runden das Bild vom Totalversagen der „Ampel“-Parteien ab. Mit dem „Hotspot“-Trick erhalten die Länder einen Blankoscheck, um nach eigenem Gutdünken wieder 2G- und 3G-Gängeleien einzuführen, um den Maskenterror bis Sankt Nimmerlein fortzusetzen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die bayerische Landesregierung nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen zum 20. März den gesamten Freistaat zum „Hotspot“ erklären will. Andere Bundesländer dürften folgen. Von wegen „Freedom Day“!
