Sehen wir hier Olaf Scholz und Christine Lambrecht bei Verhandlungen mit der Ukraine? (Foto:Imago)
Spielt die Bundesregierung hier etwa ein doppeltes Spiel, ist Scholz ein Zauderer, der zwischen allen Stühlen sitzt – oder kriegt die deutsche Ministerialbürokratie die Umsetzung politischer Beschlüsse nicht auf die Kette? Wie nun bekannt wurde, hat Deutschland bisher – entgegen offizieller und medialer Verlautbarungen – keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert, und das trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne. Denn dass Hilfslieferungen aus Beständen der deutschen Streit-„Kräfte“ selbst praktisch gar nicht möglich sind, weil dort selbst prekärer Mangel herrscht, dass war Insidern schon länger bekannt. Wie die „Welt“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise berichtet, wusste die Bundesregierung schon Ende Februar, dass die Bundeswehrbestände unzureichend sind für eine nennenswerte militärische Unterstützung der Ukraine.
Umso erstaunlicher, was dann geschah: Nach der offiziellen ukrainischen Bitte um Waffenlieferungen am 3. Februar fragte Berlin der Zeitung zufolge bei mehreren deutschen Rüstungskonzernen an. Daraufhin gingen in kürzester Zeit etliche Angebote ein; den „Welt”-Informationen zufolge soll es sich eine umfangreiche Liste mit Offerten der verschiedenen Hersteller handeln. Dann jedoch geschah offenbar, wie üblich: Nichts. In bester Tradition ihrer gleichermaßen unfähigen Amtsvorgängerinnen Annegret „AKK“ Kramp-Karrenbauer und „Flinten-Uschi“ von der Leyen (letztere glänzte vor allem mit zwielichtigen Beraterverträgen) schien sich die fach- und sachfremde amtierende Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium, Christine Lambrecht (SPD), um nichts gekümmert zu haben.
Schlampigkeit – oder Spiel auf Zeit?
Als nun gestern bekannt wurde, dass sich seit Anfang Februar – also schon in den Wochen vor dem Krieg und der Zeit seither – praktisch nichts geändert hatte und keine Waffen für Hilfslieferungen verfügbar seien, weil die Arsenale der Bundeswehr unverändert leer sind, wird nun in Oppositionskreisen die Frage laut, warum Lambrechts Laden die Beschaffung aus den verfügbaren Angebotslisten der Hersteller nicht forciert hat. Als Folge dieses Versäumnisses soll es nun in der Bundesregierung Gespräche über den Ankauf und die Weitergabe fabrikneuer Waffen geben, so „dts Nachrichtenagentur“. Unklar sind allerdings die Gründe. Geht es wirklich nur um Schlampigkeit – oder will sich die Ampel so Zeit erkaufen, um die Eskalation mit deutscher Beteiligung hinauszuzögern? Wenn es so wäre, dann sollte die Regierung dies wenigstens klar kommunizieren.
Sei es, wie es sei: Bisher jedenfalls sei keine fabrikneue Waffe aus deutscher Produktion geliefert worden, hieß es aus den Kreisen der Regierung in Kiew. In den knapp vier Wochen seit Kriegsbeginn erreichten nur die wenigen Waffen aus den Restbeständen der Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte. Auf der „Welt“-Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man könne aus Geheimhaltungsgründen keine näheren Angaben zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine machen. Zur Frage der Lieferung von Waffen deutscher Rüstungskonzerne verwies das Ministerium an das Bundeskanzleramt. Laut der „Welt“ ist alles, was mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu tun hat, inzwischen als „streng geheim“ eingestuft. Armin Papperger, Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, hatte am vergangenen Donnerstag vor Journalisten gesagt, es seien Verträge unterzeichnet worden für die Lieferung von Waffen, die für die Ukraine bestimmt seien. Um welche es sich genau handelt, sagte er mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Bundesregierung nicht.
Vermutlich liefert Berlin dann, wenn der Krieg vorbei ist – vielleicht ja dann direkt an die nachfolgende russische Statthalterregierung in Kiew?
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