(Symbolbild:Pixabay)
Zuerst kam Nancy Faeser mit ihren „10 Punkten gegen Rechtsextremismus“ um die Ecke – jetzt folgen ihr die nordrhein-westfälischen Grünen mit einem „12-Punkte-Plan“ gegen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Verschwörungsgläubige” auf dem Fuße: Aktionspläne gegen Oppositionelle und Andersdenkende durch deren Stigmatisierung und Etikettierung als Extremisten oder Halbverrückte haben in Deutschland Hochkonjunktur – und die, die sich dabei als Retter und Wächter der Demokratie aufspielen, sind die, die sie am stärksten gefährden.
Im Zuge ihres wahnhaften „noblen” Ansinnens, die Demokratie zu retten, haben die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin Mona Neubaur und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer, gestern in Düsseldorf ihre 12-Punkte-Agenda vorgestellt. Beide GrünInnen erwarten, dass er von der Landesregierung umgesetzt wird, um den von ihnen identifizierten Gefährdern den Garaus zu machen. Dazu müssten Behörden „genauer hinschauen” und „entschlossen handeln”. Verschwörungsgläubige dürften nicht einfach als Spinner abgetan werden. Angeblich bestehe nämlich eine große Schnittmenge zu rechtsextremistischen und antisemitischen Kreisen. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, so Schäffer. Versimpelnder und damit verhetzender geht es kaum.
(Un-)Redlich verdientes Misstrauen
Neubaur ergänzte, Corona habe die „Verschwörungsmythen stark befeuert”. Vor allem die Kurznachrichtendienste wie Telegram hätten zu einer nie gekannten Vernetzung geführt. Dadurch habe sich „das Misstrauen gegenüber klassischen Medien, Wissenschaft und Politik verstärkt“, so die Grüne – ganz so, als hätten sich die von ihr genannten Institutionen das Misstrauen der Bürger alleine in den beiden Corona-Jahren nicht mehr als (un)redlich verdient! Über die Kritik an den Corona-Beschränkungen hinaus stelle diese Entwicklung „eine Gefahr für die liberale Demokratie dar.“ Beide schämen sich nicht, die Anschläge von Idar-Oberstein, Halle und Hanau zur Untermauerung dieses Unsinns heranzuziehen.
Ihr Konzept sieht einen besseren Schutz der Betroffenen, mehr politische Bildung und ein neues Beratungsangebot vor. Dabei sollen auch noch Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden geboten werden. An diesen Planungen zeigt sich einmal mehr der durch und durch totalitäre Charakter der Grünen: Der Begriff „Corona-Leugner“ ist ähnlich idiotisch wie das ebenfalls grüne Schlagwort „Klima-Leugner“. Ebenso wenig wie Menschen, die autoritäre Maßnahmen zum angeblichen Klimaschutz fürchten, die Existenz des Klimas bestreiten, behaupten (allenfalls bis auf eine winzige Minderheit) jene, die gegen die völlig maßlosen Corona-Beschränkungen protestieren, die Existenz des Virus.
Stigmatisierung und Überwachung
Auch der Begriff „Verschwörung” ist so schwammig, dass am Ende die, die ihn als Vorwurf gebrauchen, immer selbst bestimmen müssen, was als solche zu bezeichnen ist – und genau um diese Definitionshoheit geht es ihnen auch, wollen sie doch jeden Dissidenten bedarfsweise wirksam kaltstellen können. In Wahrheit geht es bei Neubaurs und Schäffers Thesen (die sie selbst wahrscheinlich als „krude“ bezeichnen würden, wenn sie vom entgegengesetzten politischen Lage kämen) um eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und Gesinnungsschnüffelei – was beides ohnehin eigentliche Hautprojekte der Grünen sind. Zwei willkürliche und völlig inhaltsleere Begriffe werden somit zum Anlass genommen, um nicht nur die angeblichen Delinquenten, sondern auch noch deren Verwandten und Freundeskreis zu stigmatisieren und ins staatliche Visier zu nehmen.
Dass „politische Bildung” bei den Grünen vor allem ideologische Indoktrinierung bedeutet, ist nicht neu. Die hierfür eigentlich vom Linksstaat vorgesehene, längst ideologisch gleichgeschaltete Bundeszentrale für politische Bildung und deren Pendants in den Ländern sind seit Jahren derart gründlich auf einen linksgrünen Kurs gepolt worden, dass sie hier unverzügllich ansetzen könnten. Zudem böte sich auch die Möglichkeit, eine Unzahl weiterer überflüssiger Posten auf Kosten des Steuerzahlers zu schaffen. Wir sehen abermals: Die Grünen sind nicht die Retter, sondern die gefährlichsten Feinde der liberalen Demokratie.
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