Die martialistische und kampfentschlossenste Verteidigungsministerin seit 1945 beim betreuten Aussteigen aus einer Militärmaschine (Foto:ScreenshotBild)
Der Ukraine-Krieg beschleunigt die Einführung einer schon länger geplanten militärischen Eingreiftruppe der Europäischen Union erheblich. Dies beschlossen die EU-Außen-und Verteidigungsminister gestern in Brüssel im Rahmen eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts mit der offiziellen Bezeichnung „Strategischer Kompass”. Diese multinationale Eingreiftruppe – eine erste teilweise Umsetzung der seit Jahrzehnten unter dem Konzepttitel „Europäische Armee“ herumgeisternden Pläne einer kontinentalen Militärstrategie – soll bis zu 5.000 Mann umfassen und spätestens 2025 einsatzbereit sein. Mit dem neuen Konzept soll die militärische Abhängigkeit der EU von den USA reduziert werden – ein zwar reichlich vermessenes und eher symbolisches Vorhaben, aber immerhin ein zaghafter Schritt in Richtung Emanzipation.
Die Pläne waren bereits nach dem desaströsen Rückzug aus Afghanistan von Deutschland und anderen EU-Staaten vorgelegt worden, wobei damals niemand annahm, dass ein konkreter Einsatzzweck womöglich näher bevorstehenden könnte als erhofft – im Falle einer denkbaren Ausweitung des aktuellen Russland-Ukraine-Konflikts nämlich (die durch unverantwortliche Kriegsrhetorik mancher europäischer NATO-Staaten und EU-Mitglieder vor allem in Osteuropa geradezu herbeigeredet wird). Die bereits existierenden EU-„Battlegroups” sollten fortan zu „schlagkräftigen” und „kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften” weiterentwickelt werden. Durch diese vollmundigen Pläne wird jedoch die Möglichkeit konzediert, dass sich die EU womöglich dereinst (oder bald?) auch mit nuklearen Bedrohungen beschäftigen müsse. Zudem müsse die Mobilität der europäischen Streitkräfte „dringend“ verbessert werden, so die Minister.
Battlegroup als Papiertiger
Die im ursprünglichen Konzept vorgesehene teilweise Zusammenarbeit mit Russland wurde – welch Wunder – natürlich vollständig gestrichen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits Ende 2021 erklärt, je nach Bedarf sollten zu der neuen Truppe auch See-und Luftstreitkräfte gehören. Es müsse verschiedene, miteinander kombinierbare Module geben. Mögliche Einsatzszenarien könnten etwa das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein. Außerdem sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden. Die neue Eingreifgruppe soll nun aus substanziell veränderten EU-Battlegroups und anderen Streitkräften der EU-Staaten bestehen. Im bisherigen EU-Battlegroup-Konzept ist vorgesehen, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden.
Allerdings krankt die Umsetzung der hochtrabenden Pläne auch gleich schon wieder an der Praxisumsetzung. Denn wie für die EU typisch, war es jedoch kaum einmal gelungen, ausreichend Truppen zusammenzubekommen. Überdies kamen die Streitkräfte noch nie zum Einsatz. Obwohl die Konzepte vorsehen, das militärische Handeln der EU zu „erleichtern” und „flexibler” zu machen – was auch die Anwendung des bislang noch nie zum Zuge gekommenen Artikels 44 des EU-Vertrages einschließt,
der vorsieht, dass Militärmissionen einer Gruppe von Mitgliedsstaaten übertragen werden können – steckt hier der Teufel im Detail und die praktische militärstrategische Führungsorganisation ist keineswegs gesichert.
Noch mehr unsinnige Auslandsmissionen?
Außerdem steht zu befürchten, dass die – ganz EU-typisch demokratisch nicht legitimierte – Truppe nun in noch mehr unsinnige Auslandsmissionen geschickt wird, ohne dass die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten darauf irgendwie Einfluss nehmen können. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics kündigte bereits an, dies sei erst „der Anfang der Reise.“ Vieles hänge nun davon ab, wie erfolgreich man bei der „Unterstützung der Ukraine” gegen Russland sei.
Auch Deutschland war bei der neuen verteidigungspolitischen EU-Verdichtung seinen Hut in den Ring – und blamierte sich wieder einmal vor der Weltöffentlichkeit bis auf die Knochen, indem es seine „diensthabende „Seniorenpraktikatin“, die von keinerlei militärischen Fachkenntnis beleckte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Brüssel schickte. Diese demonstrierte dort prompt einmal mehr ihre beeindruckende und gänzliche Inkompetenz demonstriert, indem sie ankündigte, Deutschland werde die kompletten 5.000 Mann für die Eingreiftruppe bereitstellen – ein völlig Unsinn, von dem auch niemand weder im Verteidigungsministerium noch in der Bundeswehrführung je zuvor gehört hatte. Prompt mussten die Generäle die Meldung schnellstmöglich dementierten; denn tatsächlich soll die Bundeswehr lediglich einen Gefechtsverband aus 1.500 bis 2.000 Soldaten plus Gerät beisteuern. Demzumtrotz hatte Lambrecht den Partnern zu deren Überraschung versichert, Deutschland werde den Kern der neuen Truppe stellen. Vielleicht hat die wirre oberbefehlshabende Dilettantin ja die Zahl der 5.000 Helme für die Ukraine mit der Truppenzahl des Eingreifskontingents verwechselt?
Führungsversagen und Schlamperei
Lambrechts neueste Peinlichkeit fällt allerdings in einem fast ausschließlich nach Ideologie und Geschlechterproporz zusammengewürfelten Kabinett, das in seiner Unfähigkeit beispiellos in der deutschen Geschichte sein dürfte, kaum mehr auf. Von Anfang an war Lambrecht als besonderer Schwachpunkt und besonders exzeptionelle Fehlbesetzung wahrgenommen worden: Die 56-jährige vorherige Justizministerin hatte eigentlich ganz aus der Politik ausscheiden wollen – und dann das Verteidigungsressort nur widerwillig übernommen. Diese Umstände ihrer Berufung spiegeln so ganz den Stellenwert wider, den die Landesverteidigung (zumindest bislang) im besten Deutschland aller Zeiten innehatte. Dass die zuständige Ressortleiterin nicht die geringste Sachkenntnis mitbringt und mit dem Militär grundsätzlich fremdelt, war bereits bei Amtsantritt Lambrechts evident geworden.
Dass eine solch unmotivierte und völlig fachfremde Person die seit Jahrzehnten bis zur faktischen Einsatzunfähigkeit heruntergewirtschaftete Bundeswehr „modernisieren” und einen Beitrag auf EU-Ebene leisten wird, ist somit kaum vorstellbar.
Zu diesem Führungsversagen passt auch die Verschlampung rechtzeitiger Vorbestellungen der vollmundig für die Ukraine versprochenen Waffenlieferungen – weil aus den Bundeswehrbeständen gar nichts mehr erübrigt werden kann. Die Hilfe stellten sich deshalb bereits als Farce heraus. Denn das einzige, was Deutschland tatsächlich lieferte, waren kaum einsatzfähige Schrott-Raketen aus NVA-Beständen, deren Vernichtung bereits 2014 (!) beschlossen worden war. Die somit notwendigen, seit Anfang Februar in ihrer Dringlichkeit bekannten Nachbestellungen von Waffen bei – durchaus produktions- und lieferwilligen – Rüstungsunternehmen hatte Lambrecht verpennt. Ebenso hat sie sich bislang auch als unfähig erwiesen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz zugesagten 100 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat sinnvoll einzuplanen – mit der Folge, dass Scholz diese Aufgabe nun selbst an sich gezogen (und damit Lambrechts Position im Kabinett weiter angezählt) hat.
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