Die Ankündigung Russlands, dass Staaten, die auf der Liste unfreundlicher Länder stehen in Zukunft nurmehr mit Rubel die Gaslieferungen bezahlen dürfen, sorgte für hektisches Treiben in der hohen Politik. Zudem wächst die Sorge, dass sich die Krise auf den Energiemärkten weiter verschärfen könnte. Die Sanktionen der EU erweisen sich einmal mehr als Bumerang und die Politik hat keine Lösungen.
Eigentlich war der Schritt Russlands zu erwarten. Wieso sollte man weiterhin Euro und Dollar für die Lieferungen von Gas und Öl annehmen, wenn man auf den internationalen Finanzmärkten aufgrund der Sanktionen damit ohnehin nichts anfangen kann. Die Rubel-Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwischte nun die Politik komplett auf dem falschen Fuß. Denn gerade Deutschland und Österreich sind auf die Gasimporte angewiesen. In Deutschland forderte daher sogar der Energieverband bereits die Ausrufung der Frühstufe des Gas-Notfallplans.
Eigene Sanktionen unterlaufen?
Denn das Dilemma in das man sich selbst hineinmanövriert hat ist, dass man für die Lieferungen wegen der Sanktionen eigentlich nicht in Rubel bezahlen darf und weil auch die russische Zentralbank gesperrt ist, in letzter Folge auch nicht kann, da Währungsreserven in Rubel in der entsprechenden Höhe nicht vorhanden sind. Und auch in der EU herrscht Uneinigkeit über die weitere vorgehensweise. Während etwa die baltischen Staaten dem drängen der Ukraine nachgeben wollen und ein Embargo über russisches Ol und Gas fordern – interessanterweise bezieht die Ukraine selbst noch Gas aus Russland – versuchen und Deutschland und Österreich es nicht so weit kommen zu lassen.
Vertragsbruch und Sanktionen mit Augenmaß
Stattdessen wirft man Russland Vertragsbruch vor, da die Verträge auf Euro und Dollar ausgelegt seien, so wie der deutsch Bundeskanzler Olaf Scholz. Was passiert, wenn Russland den Vertragsbruch neben den Sanktionen einfach in Kauf nimmt, ließ Scholz offen. Österreichs Bundeskanzler Nehammer, der zuvor mit Säbelrasseln gegen Russland die Österreichische Neutralität gefährdet hatte, befürwortete einheitliche Schritte der EU-Staaten, mahnte aber an, dass man bei Sanktionen mit Augenmaß agieren müsse. „Es gibt eigene europäische sicherheitsstrategische Interessen, es gibt eigene Interessen in der Energieversorgungssicherheit“, erklärte Nehammer, denn als Kanzler habe er auch die Aufgabe für die Menschen in Österreich größtmögliche Sicherheit zu gewähren.
Gasspeicher nur noch zu 12,5 Prozent gefüllt
Denn auf Österreich, aber auch auf Deutschland, Tschechien und Bulgarien, kommen harte Zeiten zu, sollte man in der Gasfrage nicht bald eine Lösung. In Österreich, dass bisher 80 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland deckte, sind die Speicher nur noch zu 12,5 Prozent gefüllt. Zwar steht jetzt ersteinmal der Sommer bevor aber der nächste Winter und bestimmt, und ob die derzeitige Regierung bis dahin eine adäquate Lösung gefunden hat, die Mengen des russischen Gases zu ersetzen, darf bezweifelt werden. Und auch wenn jetzt betont wird, dass sich die EU ncht spalten lassen solle, im Gegensatz zu Nehammer schauen andere Regierungen nicht “auch ihre Aufgabe” sondern ihre Hauptaufgabe darin, den Menschen in ihrem Land Sicherheit zu gewähren.
