Bleibt uns als Alltagsbegleiter erhalten: Impfzertifikat (Symbolbild:Imago)
Auf allen Ebenen, in allen Details und wohin man nur blickt bestätigt sich ein Muster: An ein Ende der „Pandemie” ist nicht zu denken, stattdessen soll das, was doch angeblich nur temporäre Schutzmaßnahmen sein sollten, dauerhaft und bleibend etabliert werden. Das gilt auch für die digitalen Covid-Impfzertifikate der Europäischen Union. Trotz im Vergleich zum Vorjahr insgesamt geringerer Infektionszahlen und vor allem ergeblich harmloserer Veräufe beschloss der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten bereits vorletzte Woche, die Verordnung zur Einführung des digitalen Covid-Zertifikats der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Damit entsprach er einem Vorschlag der EU-Kommission vom 3. Februar.
Als Vorwand diente die ebenso unbestreitbare wie beliebig anwendbare Tatsache, dass man jetzt noch nicht wissen könne, wie das Infektionsgeschehen in der zweiten Jahreshälfte aussehen werde. Da man dies niemals Monate im Voraus wissen kann, lässt sich das Corona-Regime auch hier theoretisch ewig verlängern. Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Wir können nicht vorhersagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird, aber wir können sicherstellen, dass die Bürger:innen weiterhin von einem Zertifikat profitieren, das funktioniert und überall akzeptiert wird. Ohne diese Ausweitung riskieren wir, dass es viele unterschiedliche nationale Systeme gibt, mit all der Verwirrung und den Hindernissen, die dies mit sich bringen würde.“
Der Rat schlug vor, die Kommission zu verpflichten, bis zum 1. Februar 2023 einen detaillierten Bericht über die Notwendigkeit der Verlängerung des Zertifikats auf Grundlage der „gesundheitlichen Situation“ vorzulegen, an den sich dann Legislativvorschläge anschließen könnten. Darüber hinaus fordern die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Identitätsnachweis und eine Impf- oder Genesungsbescheinigung anzufordern, um alle Dosen in einen Impfpass aufnehmen zu können, unabhängig vom Ort der Impfung.
Bis Anfang Februar haben die EU-Mitgliedstaaten mehr als 1,2 Milliarden COVID-Zertifikate ausgestellt. 33 Nicht-EU-Länder sind seit dem 31. Januar 2022 ebenfalls an das digitale Covid-Zertifikatssystem der EU angeschlossen. Seit dem 1. Februar ist die Bescheinigung für Reisen innerhalb der EU für neun Monate nach Abschluss der Erstimpfung gültig. Die Gültigkeit nach der Auffrischungsimpfung wurde nicht begrenzt. Das Europäische Parlament muss der Verlängerung noch zustimmen. Die Weichen sind also gestellt, damit auch diese Facette des Ausnahmezustands bewahrt bleibt.
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