Es war eine mehr als verdiente Quittung, die der Ministerpräsident Tobias Hans gestern bei den saarländischen Landtagswahlen bekam: Gegen die eigentlich nicht minder blasse SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger fuhr er eine vernichtende Wahlniederlage für die CDU ein. Rehlinger errang sogar eine absolute Mehrheit von 43,5 Prozent und kann damit ohne Koalitionspartner regieren. Die CDU stürzte dagegen ins Bodenlose und kam nur noch auf 28,5 Prozent.
Positiv ist, dass die Grüne den Einzug in den Landtag verpassten – wegen sage und schreibe 23 Stimmen. Die FDP scheitert ebenfalls an der 5-Prozent-Hürde und ist ab sofort draußen. Ebenso wie die zerstrittene Linke, die spätestens nach dem Parteiaustritt Oskar-Lafontaines absehbar chancenlos war. Die AfD ist damit trotz moderater Verluste drittstärkste Kraft in Saarbrücken.
Ministerpräsident Hans: Extrem-Hetze gegen Ungeimpfte
So mancher sieht im Absturz von Hans eine Form von höherer Gerechtigkeit und Karma – zumindest aber eine verdiente Quittung für Hans. Denn dieser hatte sich noch vor kurzem mit beispielloser Hetze gegen Ungeimpfte zu profilieren versucht – so extrem, dass es sogar vielen Impfbefürwortern zu bunt wurde. Sein Ausspruch bei „Maybritt Illner“ im ZDF gilt vielen bis heute als moralischer Tiefpunkt der Impfdebatte und zugleich Höhepunkt der Spaltung: „Es ist wichtig den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“
Raus aus dem politische Leben
So ist es Minister Hans nun selbst, der „raus ist“ aus dem politischen Leben. Angst und bange wird dabei allerdings der CDU unter ihrem neuen Chef Friedrich Merz. Dies vor allem mit Blick auf die anstehende wichtigste Landtagswahl in NRW Mitte Mai.
Klarer Merkel-Zögling
Natürlich spielten bei der Wahl auch landesspezifische Themen eine Rolle, etwa die Lage am Arbeitsmarkt im Saarland, das einem starken Strukturwandel unterworfen ist. Hier trauten die meisten Wähler dem als politischer „Milchbubi“ empfundenen Hans schlichtweg keine Kompetenz zu. Was nicht ganz abwegig ist: Hans, ein klassischer Merkel-Zögling und Parteikarrierist, verfügt nicht nur über keinen Studienabschluss, sondern kann auch auf keinerlei Berufserfahrung verweisen.
CDU zu weit nach links gerückt
Die Union ist in einem echten Dilemma: Als wirkliche Opposition und Ampel-Alternative nimmt sie keiner wahr, dafür ist die Partei nach 16 Jahren Merkel zu sehr nach links gerückt. Und es mangelt ihr an fähigen Nachwuchsführern. Denn Figuren wie Hans oder auch Hendrik Wüst in Düsseldorf fehlt es an Charisma und Profil.