Im Saarland fanden am Sonntag Landtagswahlen statt. Die SPD (43,5%, 2017: 29,6%) ging als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Die CDU (28,5%, 2017: 40,7%) erlitt deutliche Verluste. Die Linkspartei (2,6%, 2017: 12,8%) flog aus dem Landtag. Die Grünen (4,995%, 2017: 4,0%) verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde erneut. Die AfD (5,7%, 2017: 6,2%) verlor leicht und schaffte es als dritte Kraft in den Landtag. Der Wähleranteil der sonstigen Parteien stieg von 3,4 auf 7,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Endergebnis bei 61,4 Prozent.
Eine Analyse des AfD-Ergebnisses von Hans-Thomas Tillschneider
1. Langsames Schrumpfen setzt sich fort
Der Trend der Stagnation und des langsamen Schrumpfens der AfD setzt sich fort, wobei man das Ergebnis angesichts der bescheidenen Ausgangslage – bei der letzten Wahl auch nur 6,X % – nicht zu sehr schlechtreden sollte.
2. Zu wenig als Alternative wahrgenommen
Angesichts eines außergewöhnlich hohen Anteils der Wähler „sonstiger“ Parteien bedeutet dieses Ergebnis, dass die AfD immer weniger als Alternative zu den Altparteien wahrgenommen wird. Die Wähler wenden sich anderen Alternativen zu. Wenn diese wenigstens auch über die 5%-Hürde kämen, wären sie zumindest geeignete Partner im parlamentarischen Betrieb.
3. Sozialpatriotismus statt transatlantischer Einheitssoße
Der Zusammenbruch der Linken zeigt uns, dass die Linke ohne Lafontaine nichts mehr ist. Die Wähler der Linken wollen keine transatlantische Gender/Mulitkulti/Black-Lives-Matter-Soße, sondern Sozialpatriotismus à la Wagenknecht/Lafontaine.
4. Jeweilige Landespartei trägt Verantwortung
Für schlechte Wahlergebnisse in einem Landesverband ist in erster Linie der jeweilige Landesverband verantwortlich. Das Auftreten und die spezifische Programmatik der AfD im Westen bewirken vielerorts lediglich Wahlergebnisse knapp über 5%. Der Fall des Saarlands gleicht dem Fall Hamburg. Angesichts der katastrophalen Zerstrittenheit der AfD-Saarland aber grenzt ihr Ergebnis bei der Landtagswahl an ein Wunder.
5. Anpassung macht Überflüssig
Der Versuch, das vergleichsweise bescheidene Abschneiden im Saarland für einen Kurswechsel hin zu mehr Mäßigung und Anpassung der Gesamt-AfD zu nutzen, beruht auf einer Fehlanalyse. Auch im Saarland ist die AfD nur deshalb gewählt worden, weil sie trotz gegenläufiger Signale immer noch als echte Alternative wahrgenommen wird. Würde die AfD noch angepasster in Erscheinung treten, läge die 5-Prozent-Hürde bald in unerreichbarer Höhe.
6. Als echte Alternative zu den Altparteien auftreten
Um mehr Erfolg zu haben, müssen wir die Wähler der „sonstigen Parteien“, die grundsätzlich mit den Altparteien gebrochen haben, und die Nichtwähler wieder von uns überzeugen. Dies geht nur, wenn wir deutlich vernehmbar als grundsätzliche Alternative zu allen Altparteien wahrgenommen werden.
Über den Autor
Hans-Thomas Tillschneider wurde 1978 als Angehöriger der volksdeutschen Minderheit in Temeschburg (Rumänien) geboren. Er ist Islamwissenschaftler und seit 2016 Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt.
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