In den Mainstream-Medien sind immer alle Augen auf Wien und die Bundespolitik gerichtet. Doch dabei ist für viele Bereiche des täglichen Lebens die Lokal- oder Landes-Politik viel wichtiger und maßgeblicher. Aber auch in Richtung Bundesregierung kann man deutliche Akzente setzen.
Man steht den Wählern im Wort und muss die Versprechen halten, für die man gewählt wurde. Und eine feste Zusage war es – im Gegensatz zu den gebrochenen Versprechen der schwarz-grünen Regierung in Wien – dass es mit den Freiheitlichen keine Impfpflicht geben werde. Ob es Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner oder der Welser Bürgermeister Andreas Rabl sind, diese Linie wurde immer wieder bekräftigt. Zuletzt Ende Jänner sprach sich Rabl als Bürgermeister der achtgrößten Stadt Österreichs offen gegen eine Einführung des Impfzwanges aus und forderte auch die Bundesregierung dazu auf, diese zu überdenken.
Unermüdlicher Kampf gegen Corona-Irrsinn
Auch auf rechtlichem Wege versucht die FPOÖ gegen diese und andere Corona-Maßnahmen wie 2G u.ä. vorzugehen. Dieser Linie bleibt man auch treu. Im Landtag stellte man sich nun mutig offen gegen die ÖVP und stimmte zwei Anträgen gegen die Impfpflicht zu. Konkret stimmte die FPOÖ für die Aufhebung der Impfpflicht und unterstützte auch einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht beim VfGH. Klubobmann Herwig Mahr erklärte hierzu: „Wir sind bei der Impfung anderer Meinung, das ist überhaupt kein Problem. Das ist auch so mit der ÖVP besprochen.“ Aber auch zuvor war man gegenüber den überbordenden Corona-Maßnahmen kritisch.
Seien es die Lockdowns, die Maskenpflicht oder das Testregime. In einer Expertenrunde im Gesundheitsausschuss des Landtags, der das Thema Pandemiebewältigung auf der Tagesordnung hatte, waren dann auch Experten geladen, die den Regierungsmaßnahmen kritisch gegenüber standen. Klubobmann Mahr brachte zentrale Forderungen einiger der Experten dann auf den Punkt: “Ein erster wichtiger Schritt zu einem normalen Umgang mit der Krankheit Corona ist, dass nur noch Kranke bzw. Personen mit Symptomen getestet werden.” Denn so habe man es bisher auch bei anderen Krankheiten gemacht. “Man kann Viren nicht mit Testen beseitigen”, stellte Mahr klar.
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