Horst D. Deckert

Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde 01.04.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Aserbaidschan – gedenkt der Opfer, 31.3. – Tag des Völkermordes: Vor 104 Jahren verübten bolschewistische Milizen in Baku und anderen Städten Massaker an Aserbaidschanern. Anlässlich des nationalen Gedenktages erinnerte das Aussenministerium an die Opfer. TRT.tr

Chile – Selten erhält ein Land die Chance, seine Ideale als Nation zu formulieren und sich eine neue Verfassung zu geben. Das geschieht derzeit in Chile: 154 Bürger schreiben eine neue Verfassung. SRF.ch

China –  Angesichts der durch geopolitische Konflikte ausgelösten Turbulenzen auf dem Weltmarkt plant China, seine Produktion fossiler Brennstoffe zu erhöhen, um die heimische Energieversorgung zu stützen und zur Stabilisierung der Brennstoffpreise beizutragen. ●China hat Steuererleichterungen für Eltern mit Kindern unter 3 Jahren angekündigt. Ab dem 1. Januar dieses Jahres wurde das individuelle steuerpflichtige Einkommen der Eltern um 1.000 Yuan oder 157 US-Dollar pro Monat für jedes Baby reduziert.

●China und die ASEAN-Länder werden die Beziehungen auf ein neues Niveau heben. Hochrangige Beamte aus Indonesien, Thailand, den Philippinen und Myanmar werden bald auf Einladung des chinesischen Aussenministers China besuchen.

●1.4.Videokonferenz China-EU zur Ukraine. Aus chinesischer Sicht sind die USA der Agressor. CGNT.cn

Earendel – Das Hubble-Teleskop entdeckt am 30.3.2022 den ältesten jemals beobachteten Stern. Sein Licht reist 12,9 Milliarden Jahre, um uns zu erreichen. Wissenschaftler schätzen, dass seine Masse, die mit der der grössten bekannten Sterne konkurriert, mindestens das 50-fache der unserer Sonne beträgt und millionenfach heller ist als sie. RFI.fr

Israel –  Drei Anschläge in einer Woche. Mehrere Tote bei erneutem Anschlag in Israel. SRF.ch

Kongo, DR – Rebellen schiessen in Rutschuru in der DRK einen UNO-Helikopter ab. Das kongolesische Militär macht Rebellen für den Absturz verantwortlich. Keine der acht Personen an Bord überlebte. SRF.ch

Russland – Die Vereinigten Staaten und Europa befürchten, dass Sanktionen gegen das russische Softwareunternehmen Kaspersky Lab das Risiko von Cyberangriffen auf westliche Länder erhöhen würden, weshalb es in der US-Regierung keine Einigung über Beschränkungen gegen dieses Unternehmen gibt, sagte das Wall Street Journal am 30.3., unter Angabe seiner Quellen. Laut den Quellen hat der Nationale Sicherheitsrat des Weissen Hauses Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen Kaspersky Lab im US-Finanzministerium verschoben. Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten hat am 1.4. Produkte des russischen Kaspersky Lab in ihre Liste der Geräte und Dienste aufgenommen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Im Anschluss daran sagte das Unternehmen, es sei enttäuscht über die Entscheidung der Kommission, die Verwendung von Bundeszulagen zum Kauf von Kaspersky-Lab-Produkten zu verbieten, und kritisierte dies als politisch motiviert. Laut Kaspersky Lab ist es bereit, mit US-Regierungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Fragen von Regulierungsbehörden zu beantworten.

●Der Gaspreis in Europa stieg am Donnerstag auf über 1‘450 US-Dollar pro 1‘000 Kubikmeter, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin erklärt hatte, er habe ein Dekret über die Bezahlung von Gas durch unfreundliche Länder in Rubel unterzeichnet. Der Preis für Mai-Futures am TTF-Hub in den Niederlanden stieg sprunghaft auf 1‘453 $ pro 1‘000 Kubikmeter oder 127,37 Euro pro MWh. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, das ein neues Verfahren für die Bezahlung russischer Gaslieferungen durch Käufer aus unfreundlichen Ländern ab dem 1. April festlegt. Dem Dekret zufolge müssen solche Käufer spezielle Rubelkonten bei der Gazprombank eröffnen, um die Lieferungen zu bezahlen.

●In Sotschi, im Süden des Landes, ist eine umfassende Umplanung im Gange, und die Stadt könnte ab dem 7. April zu einem neuen Flugdrehkreuz werden. Aeroflot kündigt Direktflüge nach Israel und Ägypten an. Die Idee wäre, schnell auch Kasachstan, die Türkei, den Iran, Usbekistan, Aserbaidschan, Armenien, Kirgisistan zu bedienen. Eine Möglichkeit auch, mit diesen Verbindungen, die im Durchschnitt Mittelstrecken entsprechen, russische Flugzeuge einzusetzen, die nicht unter westlichen Sanktionen stehen. VESTI.ru

●Ölfirmen könnten ein Konto bei der noch nicht sanktionierten Gasprombank in Moskau eröffnen und dort US$, UK£, EU€ in Rubel wechseln und damit ihre Ankäufe von Öl und Gas bezahlen. Der Rubelkurs stieg daraufhin auf 1€=93₽, 1‘000₽=10,83€. SRF.ch

Schweiz – Diaspora-TV (diaspora-tv.ch) sendet neu auf Ukrainisch. Das neue Fernsehprogramm soll Ukrainern den Start in der Schweiz erleichtern.

●Der Bundesrat hebt die letzten Corona-Massnahmen auf: Am 1. April fällt die Maskenpflicht im ÖV und Infizierte müssen sich nicht mehr isolieren.

●Freiwillig lassen sich rund 170 Personen im neuen Gefängnis Zürich West inhaftieren. Auch unsere Reporterin war dabei.

●Alle Corona-Massnahmen abschaffen – ist das sinnvoll? «Es ist Zeit, die Massnahmen zu beenden», sagt zuständiger Bundesrat Alain Berset.

●Bis zu drei Millionen Waffen befinden sich schätzungsweise in Schweizer Privathaushalten. Damit liegt die Schweiz weltweit auf Rang 16, was die Anzahl Schusswaffen pro Kopf angeht. Zwei davon besitzt die 29-jährige Sabrina Schärer, welche in den Waffen und im Schiessen ihre grosse Leidenschaft entdeckt hat. Für Sabrina ist Schiessen nichts Spezielles – sie sagt: «Es ist wie jedes andere Hobby, man ist glücklich, es macht einem Spass und man will es wieder machen.» SRF.ch

Somalia – Ursprünglich war die Mission der Afrikanischen Union, kurz Amisom, nur für ein paar Monate vorgesehen gewesen. Daraus sind 15 Jahre geworden. Aus den damals 8’000 Soldaten, wurden zwischenzeitlich 22’000, die Mission verschlang mehr als zwei Milliarden Euro. Das Ziel blieb das gleiche: Somalia von der islamistischen Terrormiliz Ash-Shabaab zu befreien, die bis heute weite Teile des Landes beherrscht. Amisom habe in der Anfangszeit durchaus ihre Dienste getan, sagt Samira Gaid von der Denkfabrik Hiraal Institute in Mogadischu. Sie machte den Job gut und sei beliebt gewesen. Besonders 2011 als die internationalen Truppen Ash-Shabaab aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben. Doch in den letzten Jahren habe Amisom keine grossen Erfolge mehr vorweisen können. Ash-Shabaab ist heute keine klassische Kampftruppe mehr, sondern arbeitet mit Guerillataktik. Amisom ist hingegen eine klassische, wenig mobile Kampftruppe geblieben. Ash-Shabaab (الشباب, „Jugend“) ist eine islamistische Organisation und ist auch unter den Namen Hizbush Shabaab („Jugendpartei“) und Harakat ash-Shabaab al-Mujahideen (HSM) bekannt. Die Organisation wird von den Vereinigten Staaten, Malaysia, Kanada, Australien, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Norwegen und Schweden als terroristisch eingestuft. Ash-Shabaab steht auf der US Terrorliste. SRF.ch

Spanien – Im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League zwischen Barcelona und Real Madrid wird eine Rekordkulisse erwartet. Davon träumt man in der Schweiz. «Wir schreiben Geschichte im Frauenfussball», ist sich Barcelona-Spielerin Mapi Leon sicher. Im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League der Frauen empfängt Barça am Mittwochabend Real Madrid. Das Hinspiel gewannen die Katalaninnen, bei denen auch die Schweizerin Ana-Maria Crnogorcevic unter Vertrag steht, mit 3:1. An die 85’000 Zuschauer werden erwartet. SRF.ch

Südossetien – werde in naher Zukunft rechtliche Schritte unternehmen, um der Russischen Föderation beizutreten, sagte Präsident Anatoly Bibilov (52) im Pressedienst, VESTI.ru

Thailand – ist eigentlich ein buddhistisches Land. Doch der Glaube geht weit über den Buddhismus hinaus. Geister gehören genauso zum Alltag wie Götter. Und alle profitieren: Der Elite des Landes dienen sie zur Legitimation ihrer Macht. Der breiten Bevölkerung helfen sie, den Alltag zu bewältigen. Man sieht sie fast überall in Thailand, vor Wohnblöcken, vor Einkaufszentren, vor Bürogebäuden: Kleine Häuschen mit winzigen Figuren, davor Getränke, Essen, Räucherstäbchen und Blumen. Es sind die Wohnhäuser der Geister. Die übernatürlichen Wesen spielen in Thailand eine wichtige Rolle. Manchmal helfen sie dort, wo Probleme im Alltag nicht gelöst werden können; manchmal sind sie gütig, manchmal werden sie wütend. Mehr als zwei Drittel der Thailänder glauben nicht nur an den Buddhismus, sondern auch an Geister – und Naturgötter. Auch die Mächtigen im Land halten sich nicht nur mit irdischen Dingen auf. Sie stützen sich auf Götter, dank derer sie ihre Macht legitimieren können, suchen Rat bei Wahrsagern und leisten – genauso wie die breite Bevölkerung – eine Art modernen Ablasshandel. ►Mehr im Podcast „International“ auf SRF.ch

Tunesien – Im seit Monaten schwelenden Machtkampf in Tunesien hat Präsident Kais Saied die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er reagierte damit am Mittwochabend auf eine Sitzung der Abgeordneten, deren Arbeit der Staatschef bereits im vergangenen Jahr suspendiert hatte. Saied bezeichnete das Treffen bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates als einen «gescheiterten Putschversuch» und eine «Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates». Weiter erklärte der Präsident: «Ich verkünde in diesem historischen Moment die Auflösung des Parlaments, um den Staat und seine Institutionen zu schützen.» Saied hatte im vergangenen Juli den damaligen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments eingefroren. Er hob zudem die Immunität aller Abgeordneten auf. SRF.ch

Türkei – führt 7‑Prozent-Hürde bei Parlamentswahl ein.Seit mehr als einem Monat führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Tausende Zivilisten und Soldaten sind dabei umgekommen. Den angerichteten Schaden beziffert die ukrainische Seite auf mehr als eine halbe Billion Dollar. Immerhin: Jetzt sprechen Moskau und Kiew wieder miteinander – zuletzt am 29.3. in Istanbul. Über die spezielle Rolle der Türkei zwischen dem Westen und Russland weiss der Türkei-Spezialist bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, Günter Seufert, mehr. Die Türkei betreibt eine interessante und ausgeglichene Politik: Sie gehört zur Nato, hat sich aber den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Zudem hat sie sich bei der Abstimmung über den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat enthalten. Sie ist mit beiden Seiten vernetzt und bietet sich deshalb als Gesprächsort an.

●Vier Jahre nach dem Mord. Türkische Staatsanwalt will Khashoggi-Verfahren einstellen. 26 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi (1958–2018) angeklagt. SRF.ch

●Der E‑Bushersteller Karsan will seine Exporte auch in diesem Jahr verdoppeln. Insgesamt 330 Busse wurden bereits im vergangenen Jahr nach Europa verkauft. Das Unternehmen plant sich unter den ersten fünf in Europa zu positionieren. TRT.tr

Ukraine – Am 4. März erobert Putins Armee nach einem Feuergefecht die sechs Atommeiler von Saporischschja in der Ukraine. Begleitet werden die Soldaten von elf Rosatom-Technikern – zur Beratung, so die russische Seite. Rosatom ist Russlands Behörde für zivile Atomenergie, aber auch der Hersteller der russischen Atomsprengköpfe. Die Behörde ist auch ein Staatskonzern. Und als Konzern ist Rosatom weltweit führender Lieferant von angereichertem Uran. Rosatom beliefert unter anderem auch Schweizer Atomkraftwerke. Die Axpo bezieht Brennstoff von Rosatom. «Wenn Sie einen bewährten Lieferanten haben, der die Qualität liefert, die Sie brauchen – aus sicherheitstechnischen und qualitätstechnischen Gründen – dann wechselt man nicht so einfach», sagt Willibald Kohlpaintner, Leiter der Division Kernkraft der Axpo und Mitglied der Geschäftsführung, gegenüber der «Rundschau». Die laufenden Verträge würden erfüllt. Neue Verträge hingegen will die Axpo derzeit nicht abschliessen. Die russische Rosatom ist im Krieg. Der Staatskonzern betreut erbeutete ukrainische Atomkraftwerke. Nun gerät das Schweizer Geschäft in die Kritik. ●Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind im Ukraine-Krieg bisher knapp vier Millionen Menschen vor den Kämpfen aus dem Land geflohen – darunter fast zwei Millionen Kinder. Viele Organisationen sind alarmiert: Die Gefahr von Kinderhandel sei akut gestiegen. Saskia Kobelt berät die internationale Programme des Kinderhilfswerks Unicef und liefert Antworten über die Gefahr von Kinderhandel im Ukraine-Krieg.

●Am 29.3. hat Russland angekündigt, die Angriffe im Norden der Ukraine um Kiew reduzieren zu wollen. Doch im Süden geht der Angriffskrieg pausenlos weiter. So wurde am Dienstag das Verwaltungszentrum mitten in der Stadt von Mykolaiw mit einer Rakete angegriffen, mindestens zwölf Menschen starben.

●Selenskyj ruft Botschafter aus Georgien und Marokko wegen fehlender Sanktionspolitik gegen Russland zurück.

●Die Hälfte der ukrainischen Ernte könnte ausfallen. SRF.ch

Ungarn – hat es per Gesetz verboten, bei Kindern «Werbung für Homosexualität» zu machen. ●Meinungsforschungsinstitute halten den Sieg der Regierungsparteien Fidesz-KDNP bei den Parlamentswahlen am 3.4. für wahrscheinlich. SRF.ch

●Auf die Webseiten von Metropol, Nemzeti Sport und 888.hu gelangten Texte wie: „Diese Webseite ist Teil der Regierungspropaganda! Wir sagen euch die Wahrheit! Unabhängige Medien an Stelle der Regierungspropaganda!“ Attackiert wurden auch zur regierungsnahen Mediaworks-Gruppe gehörende Portale wie Mindmegette.hu, Szabad Föld, Mandiner, Figyelő und die lokalen Nachrichtenportale. Voraussichtlich wird in Verbindung mit diesen Hackerangriffen polizeiliche Anzeige erstattet. „Magyar Nemzet“ berichtete, die Hacker hätten sich als Mitglieder der Anonymous-Gruppe bekannt. Ob das tatsächlich der Fall ist, hat sich bislang nicht herausgestellt. Justizministerin Judit Varga machte via Facebook darauf aufmerksam, was die Bürger erwartet, wenn die Linke an die Macht kommt. So sollte die OSZE – die sich ja Sorgen wegen der Fairness bei den anstehenden Wahlen macht –, ein Auge auf diese Angelegenheit werfen, meinte Varga. Wird dies wohl im OSZE-Bericht erscheinen? – fragte die Ministerin.

●Ungarn hat schon bislang mehr als 530.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

●Gegen Corona-Diktatur und NATO-Soldaten in Ungarn demonstrierte am 26.3. die rechte Mi Hazánk (Unsere Heimat).

●Nur wenn Fidesz-KDNP am 3.4. gewinnen, können wir Ungarn aus dem Ukraine-Krieg heraushalten“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am 28.3. auf einem Wahlkampfforum in Győr.

●Das Narrenschiff, der einzige Titel des Pariser Louvre von Hieronymus Bosch (ca. 1450 – 1516), traf am 30.3. in Budapest ein, um in der kommenden Ausstellung im Szépművészeti Múzeum (Museum der Schönen Künste) ausgestellt zu werden, die eine der bedeutendsten sein wird in der internationalen Museumswelt der letzten fünfzig Jahre. MR.hu

●Peter Marki-Zay sagt selbst: «Wir haben kaum eine Chance.» Das liegt auch daran, dass die vereinigten Orbán-Gegner hinter Marki-Zay alles andere als geeint sind. Die Umfragen gehen von einem Sieg Orbáns aus. Erst recht jetzt mit dem Krieg in der Ukraine: Viele Menschen entscheiden sich in so einer Situation für Kontinuität.

●Ungarn, 1989: Soldaten schneiden die ersten Löcher in den Eisernen Vorhang. Ungarns Kommunisten gehen unter. Ganz Europa hoffte auf Demokratie. Landesweit berühmt wird ein junger Liberaler namens Viktor Orbán. Er hält eine pro-demokratische Rede, der das ganze Land zuhört. Ganz Ungarn hört, wie Orbán die Russen auffordert, sein Land zu verlassen. Heute ist Viktor Orbán seit zwölf Jahren Ungarns Regierungschef, er ist länger im Amt als alle Amtskollegen in der Europäischen Union. Heute spricht er stolz von einer «illiberalen Demokratie». Und es klingt ganz anders als 1989, wenn seine Gegner in Ungarn und in Europa über Orbán sprechen. Aufgewachsen ist Orbán in der „Stadt der Könige“ Székesfehérvár, mit drei Brüdern und einem «arroganten, aggressiven Vater». Das sagt Zsuszanna Szelényi (55), Orbán-Anhängerin der ersten Stunde, Psychologin, sie schreibt gerade ein Buch über Orbán. «Viktor Orbán wollte als Kind Fussballspieler werden, das gehörte auch zum Umfeld, in dem er aufwuchs.» Mittelmass habe ihn nie interessiert. Also studierte er in Budapest Jura, lernte die liberale Welt der Hauptstadt kennen. Und Ende der 1980er-Jahre, Viktor Orbán war Mitte 20, wurde dann klar: Ungarn braucht Politiker, denn der Kommunismus, die Diktatur verschwindet. Orbán gründete deshalb die liberale Partei Fidesz. «Er hatte Charisma und Humor, wir sind ihm gerne gefolgt», sagt Wegbegleiterin Zsuszanna Szelényi. In den 1990ern merkte Orbán dann etwas Entscheidendes: Liberale kamen nirgendwo in Europa wirklich an die Macht, überall regierten entweder Konservative oder Linke. Orbán rückte seinen Fidesz nach rechts. Und gekommen ist der Erfolg. 1998 wurde er zum ersten Mal Chef der ungarischen Regierung. Und zumindest im wirtschaftlichen Bereich gelang ihm einiges: Ungarn baute Schulden ab; es gab neue Jobs. Dann, 2002, die grosse Überraschung: Die Ungaren wählten Viktor Orbán ab. Seine zweite Chance als Regierungschef Ungarns bekam er dann 2010. Er gewann so deutlich, dass er die Verfassung umschreiben und Gesetze nach Belieben verabschieden konnte. Ganz zu Beginn veränderte er das Wahlrecht. Es funktioniert so, dass es seine grosse Fidesz-Partei viel leichter hat als alle anderen Parteien, weil sie für relativ wenig Stimmen viele Sitze bekommt im Parlament. Wichtig für Orbáns Erfolg ist aber auch, dass es vielen Ungarn besser geht als vor Orbáns Zeit. SRF.ch

USA – Eklat bei Oscar-Verleihung. Untersuchung zu Will Smiths Ohrfeige soll Wochen dauern. Die Filmakademie ist bestürzt über das Verhalten von Will Smith (53) und kündigt ein Verfahren gegen den Schauspieler an.SRF.ch

●Sanktionen westlicher Länder gegen Russland könnten zu einer Fragmentierung des globalen Finanzsystems führen und die Dominanz des US-Dollars darin verwässern, warnte Gita Gopinath, die erste stellvertretende Geschäftsführerin des IWF. Der Internationale Währungsfonds ist eine rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington, D.C., USA. VESTI.ru

●Biden gibt Ölreserven frei. Am 21.3. lag der reguläre US-Einzelhandelspreis für Benzin im Durchschnitt bei 4,24 US$ pro Gallone (3,8 Liter), und der US-Einzelhandelspreis für Dieselkraftstoff auf Autobahnen lag im Durchschnitt bei 5,13 $/Gallone. Die Benzinpreise im Einzelhandel erreichten in unseren wöchentlichen Daten am 14.3. mit 4,32 $/Gallone den Höchststand, ein Anstieg um 22 % gegenüber 3,53 $ pro Gallone am 21.2. 4,06 $/Gallone bis 5,25 $/Gallone. Die Einzelhandelspreise für Benzin und Dieselkraftstoff sind noch nie prozentual so schnell über einen Zeitraum von drei Wochen gestiegen. VOA.us

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