In Deutschland wird es momentan keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand am Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen, neun enthielten sich.
Auch die Vorlage der Unionsfraktion wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die CDU/CSU beabsichtigte ein Impfregister, Intensivierung der Impfkampagne und einen gestuften Impfmechanismus einzuführen, also auch eine Vorbereitung auf die Impfpflicht. Dafür stimmten jedoch lediglich 172 Abgeordnete, 497 waren dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich.
The Epoch Times macht darauf aufmerksam, dass die regierenden Ampel-Parteien bereits bei der Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage erlitten haben.
«Die Opposition hatte sich durchgesetzt, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren zuerst abgestimmt wurde. SPD, Grüne und FDP hatten dagegen gefordert, dass vorher über den Unions-Antrag für eine Vorbereitung einer möglichen Impfpflicht abgestimmt würde.»
Hintergrund sei offensichtlich die Hoffnung aufseiten der Ampel-Parteien gewesen, dass sich nach einem Scheitern des Unions-Antrages mehr Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 entscheiden würden. Eine Mehrheit stimmte jedoch für den Verfahrensvorschlag der Union. Deshalb begann das Parlament das Abstimmungsverfahren mit der Impfpflicht ab 60.
Danach sollte der Unions-Antrag aufgerufen werden, dann die Anträge einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sowie der AfD. Kubickis Antrag sah kurz gesagt vor, dass die Impfbereitschaft erhöht werden solle, jedoch ohne eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Der Antrag wurde mit einer grossen Mehrheit abgelehnt. Auch der AfD-Antrag, der sich gegen eine Impfpflicht aussprach, hatte keine Chance.
Die Debatte über die Abstimmungsreihenfolge wurde teils heftig geführt. Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Union, stellte sich auf den Standpunkt, dass der Gesetzentwurf für die Impfpflicht ab 60 der weitestgehende Antrag sei. Entsprechend müsse dieser ganz am Anfang der Abstimmungen stehen. Die Ampel-Parteien würden dagegen versuchen, «das Verfahren zu torpedieren», warf Frei der SPD, FDP und den Grünen vor. Frei sprach von «billigem machtpolitischen Kalkül».
Ampel-Politiker wiesen die Kritik aus der Union zurück. Grünen-Politikerin Irene Mihalic warf CDU und CSU ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. Der Vorstoss sei «unparlamentarisch». Sie kritisierte, dass die Union anders als die übrigen Fraktionen die Entscheidung über die Impfpflicht für ihre Abgeordneten nicht freigegeben habe.
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