Die ukrainische Regierung verschärft im Zuge der Kriegswirren ihre anti-demokratischen Zwangsmaßnahmen. Nach der Ausschaltung großer Teile der politischen Opposition, dem Verbot pro-russischer Medien sowie einem geplanten Verbot der russisch-orthodoxen Kirche, will man nun gegen mutmaßliche Kollaborateure und auch geflohene männliche Staatsbürger vorgehen.
Kollaborateur für angenommene Lebensmittel
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksiy Danilov, kündigte an, dass „in naher Zukunft ein Register der Kollaborateure veröffentlicht wird“. Bereits jetzt herrscht in weiten Teilen der Ukraine ein Selbsjustizsystem, wo mutmaßliche Kollaborateure und russischsprachige Menschen öffentlich misshandelt und gedemütigt werden.
Menschen gelten für die ukrainische Regierung und vor allem die Armee bereits für die Annahme russischer humanitärer Hilfe als Kollaborateure. Was konkret mit diesen Menschen künftig passieren soll ist unklar, da keine Sanktionsmechanismen oder Strafen genannt wurden.
The Secretary of the National Security and Defense Council of Ukraine, Oleksiy Danilov, announced that „in the near future a register of collaborators will be made public”
People are considered to be collaborators for accepting Russian humanitarian aid… t.co/FkfCUe5wZk
— Vera Van Horne (@VeraVanHorne) April 8, 2022
Geflohene ukrainische Männer werden bei Rückkehr verhaftet
Danilov kündigt aber auch ein hartes Vorgehen gegen sogenannte „Fahnenflüchtige“ an. Jeder männliche Ukrainer ab 18 Jahren, der mit Beginn der Kampfhandlungen aus dem Land floh und dadurch nicht seinen Zwangs-Kriegsdienst leistete, wird bei seiner Rückkehr verhaftet.
Danach muss glaubhaft gemacht werden, dass ein offiziell anerkannter Ausnahmegrund für die Verweigerung des Kriegsdienstes vorlag. Zudem muss man angeben, wann und wie man über die Grenze ins Ausland kam. Laut Danilov registrierte der ukrainische Staat alle Männer, die das Land verlassen haben.
