Steinmeier unerwünscht: Die Ukraine überstrapaziert unser Wohlwollen!

Das Verhalten der ukrainischen Regierung gegenüber Deutschland weitet sich mittlerweile zu einer permanenten Dauerprovokation aus, und man muss sich die Frage stellen, ab welchem Punkt eigentlich die Grenzen des diplomatisch Vertretbaren überschritten sind (falls dies nicht schon längst der Fall ist). Die Grenzen des Anstands sind es bereits. Wohlgemerkt: Die Ukraine ist formell kein Verbündeter. Doch infantile Humanitätsbesoffenheit und sicherheitspolitische Realitätsverweigerung bedingen schon jetzt eine eskalative Erfüllungspraxis, die Deutschland mehr und mehr zur Kriegspartei macht – viel mehr, als es militärisch für irgendeinem Krieg eines seiner tatsächlichen Verbündeten in der Geschichte je zu tun bereit war, abgesehen von Österreich-Ungarn 1914.

Die gestrige schallende Ohrfeige durch die ukrainischen Regierung, von der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem gestrigen Besuch in Polen wie ein geprügelter Hund öffentlich berichtete, ist dabei nur die vorläufige Spitze der Brüskierungen durch das Land, das von Deutschland distanzlos dauergepampert wird: Dass sein für Donnerstag geplanter Besuch in Kiew nicht zustande kommt, wäre unter normalen Umständen mehr als ein unfreundlicher Akt. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht”, murmelte Steinmeier ehrlos und wehrlos, vor aller Welt gedemütigt, in die Kameras.

Schallende Ohrfeige

Man muss sich das nochmals in seiner Absurdität vergegenwärtigen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weigert sich also, das Oberhaupt eines Staates zu empfangen, den er fast täglich um Waffenhilfe und sonstige Unterstützung angeht und der sich zudem mit gigantischen eigenen finanziellen Opfern und – durch die Russland-Sanktionen – massiver wirtschaftlicher Selbstschädigung an der Unterstützung der Ukraine beteiligt, und im Ernstfall, aufgrund der höheren wirtschaftlichen Fallhöhe und Einwohnerzahl, einen höheren Preis für die Freiheit der Ukraine zu zahlen hätte als irgendein anderes Land einschließlich der Urkraine selbst. Deutschland hat bereits Hunderttausende ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen, die Bundesregierung beteiligt sich mit allein zweie Milliarden Euro an deren Unterbringung und Betreuung in Kitas und Schulen (und das ist erst der niedliche Anfang), es bläht auch für diese neue Flüchtlingswelle sein übernutztes und missbrauchtes Sozialsystem weiter auf – und damit nicht genug, tingeln momentan an die Schalthebel gelangte dilettierende grüne Polit-Amateure durch Europa und fordern die kräftige Aufheizung des Konflikts durch Lieferung starker Waffen. Mehr noch: Bei einer Geberkonferenz am Wochenende in Warschau hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten, sowie medizinische Hilfe im Wert von weiteren 70 Millionen aus Deutschland zugesichert.

Doch das reicht der Ukraine nicht: Ihr passt die Gegenwart nicht und ihr passt die Vergangenheit nicht. Denn der dort zur neuen Staatsdoktrin ausgerufene Russen-Hass schließt auch frühere gute Beziehungen der neuen Freunde zum alten Erzfeind ein – und folglich trifft der Bannstrahl der Kiewer Führung all jene, die sich in den letzten 20 bis 30 Jahren um Annäherung, um „Handel durch Wandel“ mit der Russischen Föderation bemüht haben. Wie weit speziell SPD-Politiker wie Frank-Walter Steinmeier (damals noch als Außenminister), Matthias Platzeck und natürlich der unvermeidliche Gerhard Schröder dabei zu gehen bereit waren, steht auf einem anderen Blatt und muss innenpolitisch mehr als kritisch hinterfragt werden; aber sicher nicht von außen, aus Kiew. Insofern ist das Zürnen gegen den angeblich bislang zu Putin- und Lawrow-freundlichen Steinmeier eine Frechheit ersten Ranges, die uns unsere blinde „Solidarität“ mit dem Selenskyj-Machtzirkel, der ante bellum auch nicht demokratischer, transparenter und seriöser als der andere Kleptokrat in Moskau herrschte, zumindest auf den Prüfstein stellen lassen müsste.

Melnyks rhetorischer Amoklauf

Auch ohne diesen neuerlichen Affront gegen unser Staatsoberhaupt (so unsäglich sein Amtsinhaber auch sein mag, das geht die Ukraine jedoch nichts an!) ist das gesamte Auftreten ukrainischer Offiziellen eine Zumutung. Auf irgendein Wort des Dankes für die erstaunliche und selbstvergessene blinde deutsche Solidarität des deutschen Volkes wartet dieses bislang vergebens. Stattdessen vergaloppiert sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk seit Wochen in einem regelrechten rhetorischen Amoklauf. Sogar für aufmerksame Beobachter ist es kaum noch möglich, die zahllosen Forderungen, Beleidigungen und sonstigen Ungeheuerlichkeiten zu registrieren, die Melnyk schon fast im Stundentakt absondert. Den Kiew-Besuch Steinmeiers hatte Melnyk bereits am Wochenende als rein „symbolisch“ abgetan, und stattdessen mit der ihm eigenen Dreistigkeit gefordert: „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen.“

Gestern bezeichnete er den früheren Merkel-Berater Brigadegeneral Erich Vad als „Putinversteher forever„. Vad hatte es gewagt zu mutmaßen, es sei bei aller Verwerflichkeit der Aggression sicher „nicht Putins Absicht gewesen“, eine Geburtsklinik unter Feuer zu nehmen. „Warum sollte er das tun? Er wird dafür weltweit an den Pranger gestellt. So schrecklich das ist, aber das und die Inkaufnahme Tausender toter Zivilisten hatten wir im Irak, in Libyen, in Afghanistan genauso“, sagte Vad. Die sogenannten Kollateralschäden in der Ukraine seien bisher sogar weitaus geringer als im Irak oder in Afghanistan. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass es Putin gleichwohl nicht der Verantwortung für den von ihn entfesselten Horror entbindet, wenn nicht reguläre Truppen, sondern stattdessen eine für ihn informell mordende Soldateska aus Kadyrow-Söldnern oder radikalen Sondereinheiten Kriegsgräuel verüben.

Zustand anhaltender Eierlosigkeit

Angesichts mehrerer prorussischer Autokorsos in Deutschland, schoss Melnyk dann vorgestern den Vogel ab, als er allen Ernstes das Verbot der russischen Fahne verlangte:

„Das Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates – wie der russischen Fahne – müsste per Gesetz verboten werden, solange Russland diesen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation führt”, forderte er, wie immer öffentlich. Das Zeigen der russischen Symbole habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit „Verherrlichung einer barbarischen Aggression“ mitten in Europa. Im Duktus eines wütenden Kolonialherrn drohte er, diesbezüglich „sehr konkrete Gespräche“ mit der Bundesregierung zu führen. Er könne „gar nicht verstehen, dass die deutsche Politik dabei ein Auge zudrückt“, sagte er. „Wenn man mit einer russischen Fahne demonstriert, dann unterstützt man automatisch einen Staat, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und unsere Zivilbevölkerung führt.“ Es steht zu befürchten, dass ein Bundeskanzler, im Zustand anhaltender „Eierlosigkeit”, auch hier bald Vollzug meldet.

Bereits zuvor hatte Melnyk sich durch unzählige Entgleisungen hervorgetan, etwa indem er Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Fernsehen quasi der Lüge bezichtigte, oder angebliche Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die so nie gefallen waren, aus einem vertraulichen Gespräch an die Presse weitergab. Zuvor bereits hatte er eine Einladung Steinmeiers zu einem „Solidaritätskonzert mit der Ukraine“ barsch (und natürlich öffentlich) abgelehnt: „Mein lieber Gott, wieso fällt es dem Bundespräsidenten so schwer zu erkennen, dass solange russische Bomben auf ukrainische Städte fallen und Tausende Zivilisten Tag und Nacht ermordet werden, wir Ukrainer keinen Bock auf ‚große russische Kultur‘ haben. Basta“. Zudem fordert er pausenlos und unablässig neue Waffen und immer schärfere Sanktionen gegen Russland. Es bräuchte fast einen eigenen Nachrichtenticker, um über alle Ausfälle dieses „Diplomaten“ gegen sein Gastland auf dem Laufenden zu bleiben.

Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg

Ob Selenskyjs gestrige Breitseite von Präsident zu Präsident, oder das niederschwellige Scharfmachen Melnyks: Es besteht die Gefahr, dass Deutschland sich derart durch diesen Kamikaze-Kurs vereinnahmen lässt, dass es tatsächlich bald aktiv in den Krieg hineingezogen wird. Davor warnte General Vad ebenfalls: Die von Außenministerin Annalena Baerbock vollmundig angekündigte Lieferung weiterer „schwerer Waffen“ an die Ukraine, sei „äußerst risikoreich mit Blick auf eine mögliche Eskalation zwischen der Nato und Russland.“ Diese Waffen müssten durch ukrainisches Personal bedient werden, wozu wiederum NATO-Ausbilder erforderlich wären. Damit wäre man nach Vads Ansicht „bereits im Bereich der Militärhilfe.“ Solche Lieferungen seien „für die Verhinderung eines dritten Weltkriegs toxisch. Und sie hätten nicht einmal einen Einfluss auf das aktuelle Kriegsgeschehen.“ Dankenswerterweise rief Vad auch endlich nochmals in Erinnerung, dass der NATO-Artikel 5 (also der Angriff auf einen Mitgliedsstaat) die „einzige rote Linie” sei, die es militärisch geben dürfe. Die NATO sei „ein Verteidigungsbündnis und kein Bündnis zur Verfolgung internationaler Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.“

Man kann sich denken, wie Melnyk auf diese Warnungen reagieren wird.

Fazit: Die ukrainische Regierung führt sich Deutschland gegenüber auf, als handele es sich um einen tributpflichtigen Vasallenstaat, den man bei Fehlverhalten mit Nichtachtung strafen muss. Wohl kein anderer Staat auf der Welt würde so mit sich umspringen lassen – was von den Verteidigern der Samthandschuhpolitik sogar konzediert wird, die meinen, Deutschland müsse 80 Jahre nach der verbrecherischen Besetzung der Ukraine im Zuge des Russlandfeldzugs nunmehr zu allem Ja und Amen sagen. Letzten Endes und eigentlich aber wirft die Selenskyj-Regierung der Bundesrepublik vor, eine souveräne Innen-und Außenpolitik betrieben zu haben. Dass Deutschland schon aufgrund seiner geographischen Position ein grundsätzlich anderes Verhältnis zu Russland pflegen muss als etwa Spanien oder Großbritannien, versteht sich dabei schon geostrategisch ganz von selbst. Wir wären im Ernstfall Aufmarsch- und primäres Kriegsgebiet.

Persona non grata

Hinzu kommt, dass Deutschland durch seine Wirtschaftsstruktur und die unverantwortliche Auslieferungspolitik der Merkel-Ära auf Gedeih und Verderb auf russische Gaslieferungen – schon allein für die Chemieindustrie – angewiesen ist, was auch Steinmeier gestern erneut betonte. So gesehen ist das, was die ukrainische Regierung von Deutschland fordert, wirtschaftlicher Selbstmord zu begehen und sein elementar wichtiges Verhältnis zu Russland auf Jahrzehnte hinaus – womöglich irreparabel – zu beschädigen. Wenn es jetzt nicht zum großen Knall kommt und uns die unfähigste und erratischste deutsche Bundesregierung aller Zeiten in den Dritten Weltkrieg hineinstümpert, dann wird so womöglich die Basis für künftige Konfrontationen geschaffen, die sich womöglich erst viel später entladen.

Nochmals: Man muss wahrlich keine hohe Meinung von Steinmeier haben. Seine Amtszeit als Bundespräsident ist eine einzige Katastrophe. Allein während der Corona-Krise hat er wieder und wieder demonstriert, dass er die Überparteilichkeit seines Amtes nicht zu beachten gedenkt. Er hat sein Möglichstes zur Spaltung der Bevölkerung beigetragen. Dies alles gibt einem ausländischen Präsidenten oder dessen Botschafter aber keinesfalls das Recht, ihn vor der Weltöffentlichkeit zu desavouieren – denn es ist ein Affront auch gegen die Deutschen insgesamt, die seit sechs Wochen alles nur noch durch die blaugelbe Brille sehen und für den Ukraine-Krieg sogar bereit waren, ihre Corona-Hysterie zurückzustellen. Diese Einmischung in die Innenpolitik eines befreundeten Landes ist beispiellos, und die Scholz-Ampel macht sich endgültig zum Gespött, wenn sie darauf nicht angemessen reagiert. In einem ersten Schritt sollte sie die Abberufung Melnyks fordern – inoffiziell oder, wenn das nichts hilft, durch seine Ausweisung als persona non grata – nebst ein paar freundlichen Worten: Wir helfen gerne. Aber wir entscheiden selbst, in welchem Maß. Übertreibt es nicht. Von den Berliner Sandkastenpolitikern ist soviel Rückgrat indes nicht zu erwarten.

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