Lawrows jüngste TV-Bemerkungen zeigen, dass sich Russlands Haltung gegenüber der EU von der Betrachtung als Partner zu einem potenziellen „Feind“ zu einem von der NATO kontrollierten amerikanischen Stellvertreter gegen sein Land entwickelt hat. Diese Entwicklung hat lange auf sich warten lassen und lässt sich am ehesten auf die doppelzüngige Rolle der EU und insbesondere Deutschlands beim ukrainischen Staatsstreich 2014 und allem, was darauf folgte, zurückführen.
Der russische Außenminister Lawrow wurde am Montag von dem Fernsehsender Rossija interviewt, in dem er die sich entwickelnde Haltung seines Landes gegenüber der EU näher erläuterte. Der Spitzendiplomat bekräftigte, dass sein Land seine laufende militärische Sonderoperation in der Ukraine begonnen hat, um die Bemühungen der USA zu stoppen, Russland ihre unipolare Hegemonialvision aufzuzwingen, indem sie die ehemalige Sowjetrepublik als militärisch-strategisches Sprungbrett nutzen. Der Chef der EU-Außenpolitik, Borrell, erklärte während seines Besuchs in Kiew skandalöserweise, dass der Ukraine-Konflikt nur mit militärischen Mitteln gelöst werden könne, was Lawrow als „eine ernsthafte Änderung der Spielregeln“ bezeichnete, da er die EU stillschweigend zu einer militärischen Organisation erklärt habe.
Darauf aufbauend schlussfolgerte er, dass dies die Annäherung der EU an die NATO bedeute, die von den baltischen Staaten, Dänemark und Polen gefördert werde. Lawrow äußerte sich auch zu den Kriegsverbrecher-Vorwürfen des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier gegen ihn und Präsident Putin. Der russische Außenminister sagte, die wahren Kriegsverbrecher seien Kiew und seine neonazistischen Komplizen in dem Konflikt, nicht irgendjemand in seinem eigenen Land, geschweige denn dessen Führung. Lawrow stellte auch klar, dass Steinmeier nicht die ganze Wahrheit gesagt habe, als er sagte, dass er sich mehr mit der Ukraine als mit irgendeinem anderen Land beschäftige.
Was der deutsche Bundespräsident nicht verriet, war, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, dessen Unterzeichnung der ehemalige Präsident Janukowitsch verzögerte, es den Produkten seines Blocks erlaubt hätte, den früheren Freihandelspakt der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland zu nutzen, um über diesen Weg in die Wirtschaft seines Landes zu gelangen. Moskau teilte Kiew mit, dass es sich gezwungen sehen würde, Zollschranken zu errichten, was Janukowitsch in weiser Voraussicht der Wirtschaft seines Landes geschadet hätte, weshalb er die Unterzeichnung des Abkommens hinauszögerte, um eine Lösung zwischen allen Parteien zu finden: der EU, der Ukraine und Russland. Dieses Ereignis wurde jedoch als Auslöser für den „EuroMaidan“ ausgenutzt.
Es war kein Geringerer als Steinmeier, der das Abkommen zur Beilegung der Krise im Namen Deutschlands und der EU unterzeichnete, das dann buchstäblich einen Tag später durch den Putsch gegen den ehemaligen ukrainischen Staatschef in Stücke gerissen wurde. Der deutsche Bundespräsident erwähnte dies in seinen Ausführungen, die Lawrow genauer analysierte, nicht, ebenso wenig wie den anschließenden Angriff Kiews auf den Donbass, nachdem diese Region sich geweigert hatte, die Legitimität des Putsches anzuerkennen, der gerade stattgefunden hatte. Die bereits beschriebene Annäherung der EU an die NATO zeigt sich auch darin, dass Deutschland zum ersten Mal in der Geschichte satte 100 Milliarden Euro für sein Militär bereitstellt. Da Berlin de facto an der Spitze des Blocks steht, wirft dies Fragen über seine Absichten auf.
Lawrow ging dann dazu über, die Vorfälle in Buka und Kramatorsk als Provokationen zu bezeichnen, die mit Unterstützung westlicher Geheimdienste durchgeführt wurden, so wie dieselben Dienste auch ihre Stellvertreter in Kiew unterstützen, die Massentötungen und andere Kriegsverbrechen begehen. Der russische Spitzendiplomat beharrte jedoch darauf, dass er über Beweise verfüge, die das falsche Narrativ des von den USA geführten Westens über diese Ereignisse widerlegten, und dass sie gerade deshalb in den Medien nicht mehr so breit diskutiert würden wie früher, insbesondere der Vorfall in Kramatorsk. Lawrow enthüllte auch, dass die Geheimdienste seines Landes Beweise dafür haben, dass Kiew weitere Provokationen mit Unterstützung seiner westlichen Geheimdienstgönner plant.
Schließlich beklagte der Außenminister die zunehmende Russophobie im gesamten Westen, die, wie er sagte, „zeigt, dass der ‚latente Rassismus‘ in Europa sehr lebendig ist. Einst mobilisierte Adolf Hitler seine eigene Gesellschaft und andere europäische Länder gegen die Juden (und die Slawen, um genau zu sein). Jetzt richtet sich der Angriffsbefehl gegen die Russen. Die Handschuhe sind ausgezogen, die Verstellung und die politische Korrektheit sind verschwunden. Nichts bleibt übrig.“ Er versprach, dass Russland sich immer gegen diesen hasserfüllten Trend wehren werde und sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen werde, dass die Menschenrechte seiner Landsleute im Einklang mit dem Völkerrecht geachtet werden.
Insgesamt beweisen Lawrows jüngste TV-Bemerkungen, dass sich Russlands Haltung gegenüber der EU von der Betrachtung als Partner zu einem potenziellen „Feind“ zu einem von der NATO kontrollierten amerikanischen Stellvertreter gegen sein Land entwickelt hat. Diese Entwicklung hat lange auf sich warten lassen und lässt sich am ehesten auf die doppelzüngige Rolle der EU und insbesondere Deutschlands beim ukrainischen Staatsstreich 2014 und allem, was darauf folgte, zurückführen. Wenn man sich mit dieser Erkenntnis beschäftigt, wird klar, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU unwiederbringlich ruiniert sind und wahrscheinlich nie wieder zu den glücklichen Tagen der frühen 2000er Jahre zurückkehren werden. Diese Beobachtung bestärkt die Erwartung, dass sich Russland in den kommenden Jahren rasch auf den globalen Süden ausrichten wird.
