Deutschland hat bereits 677 Millionen Impfstoffdosen für 80 Millionen Einwohner bestellt, Österreich orderte unter Gesundheitsminister Rauch (Grüne) gerade erst wieder 8 Millionen Dosen für das zweite Quartal – die aktuell niemand braucht. Währenddessen erklärte Polen, keine weiteren Lieferungen anzunehmen und aktivierte eine diesbezügliche Vertragsklausel. In welchem Land wird nach Maßstäben der Sparsamkeit und Angemessenheit gewirtschaftet?
In Österreich geht aktuell kaum jemand zur Impfung – dennoch bestellte Minister Rauch (Grüne) völlig anlasslos und freihändig weitere 8 Millionen Dosen. In der Privatwirtschaft würde das den Tatbestand der Untreue erfüllen, doch Politiker haben für ihre Handlungen mit keinen Konsequenzen zu rechnen. Viel absurder sind die Bestellzahlen in Deutschland, wo zurzeit der verhaltensauffällige SPD-Minister Lauterbach das Geschehen verantwortet. Dieser bestellte im Dezember 2021 erst 123,4 Millionen Dosen nach. Millionen davon werden mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum zu entsorgen sein. Den jeweiligen Staaten entstehen dabei Kosten in Millionen bis Milliardenhöhe – alles Geld des Steuerzahlers, das bei anderen wichtigen Dingen fehlen wird.
Dass sowohl in Deutschland als auch in Österreich für jeden impfbaren Bürger mindestens 9 Dosen bestellt wurden, sollte bei jedem vernünftig denkenden Mitbürger die Alarmglocken läuten lassen. Ein Impfstoff, den man 9 Mal verimpfen muss, kann doch gar nicht das erfüllen, was man versprochen hat. Eine solche „Impfung“ hat es zuvor nie gegeben. Und die Praxis zeigt: Auch wenn man die Flüssigkeit viermal in die Adern gedrückt bekam, erkrankt man mehrfach an Covid-19. Angeblich „milder“, aber beweisen kann das niemand.
Polen hat schon 30 Millionen Dosen verschenkt
Polen hingegen hat klar gemacht, dass man bei dieser unermesslichen Steuergeldverschwendung nicht mitmachen will. Man wird sich weigern, die vertraglich vereinbarte Summe an Impfstoffen anzunehmen und man wird dafür auch nicht bezahlen, teilte Gesundheitsminister Adam Niedzielski auf TVN24 mit. Er räumte ein, dass diese Situation zu einem Rechtskonflikt führen würde. Polen riskiert aber lieber juristische Konflikte, als seiner Bevölkerung die Kosten von Millionen Impfstoffdosen aufzubürden, die gar nicht benötigt werden. In Polen liegen 25 Millionen Dosen auf Lager, bis zu 70 Millionen hätte die Nation noch annehmen müssen. Polen hat in der Vergangenheit bereits 30 Millionen Dosen „an bedürftige Länder gespendet“.
Polen macht geltend, dass der Vertrag zur Impfstoff-Bestellung in einer Krisensituation unterzeichnet wurde. Man wäre nicht bereit, die finanzielle Belastung zu tragen – speziell angesichts der schwierigen Situation der Weltwirtschaft, die auch durch die Ukraine-Krise verstärkt wird.
Wir glauben, dass wir auf EU-Ebene das Recht haben, spezielle Instrumente zu erwarten, die uns mehr Flexibilität bei diesen Verträgen geben.
Polnischer Gesundheitsminister Adam Niedzielski in TVN24
„Ende letzter Woche haben wir von der Force-Majeure-Klausel Gebrauch gemacht. Wir haben sowohl die Europäische Kommission als auch den Haupthersteller von Impfstoffen darüber informiert, dass wir uns derzeit weigern, Impfungen zu erhalten, wir lehnen Zahlungen ab„, teilte der Minister mit. „Wenn wir auf der anderen Seite keine Flexibilität sehen, müssen wir die strengsten rechtlichen Instrumente anwenden.“