Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 21. April «die grösste Lieferung spanischer Waffen und militärischer Ausrüstung» an die Ukraine angekündigt. Diese werde die Militärhilfe verdoppeln, die das Land seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bereits geleistet hat, schreibt die Zeitung El País.
Nach Angaben von Sánchez befindet sich die Ladung auf dem Logistikschiff Ysabel, das derzeit einen polnischen Hafen ansteuert. An Bord: 200 Tonnen Munition und anderes militärisches Material, darunter 30 Lastwagen und 10 leichte Fahrzeuge.
«Es ist die grösste Lieferung und mehr als doppelt soviel wie bisher», erklärte Sánchez auf einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die er gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besuchte.
Bis heute hat Spanien nach Angaben des Staatschefs selbst tonnenweise militärisches Material in 11 Flugzeugen geschickt, darunter Granatwerfer zur Panzerabwehr, Munition und leichte Maschinengewehre.
Neben der militärischen Hilfe kündigte Sánchez an, dass Spanien ein «multidisziplinäres Team aus 8 Mitarbeitern des Innenministeriums sowie 39 forensischen und anderen Experten» entsenden wird. Sie sollen die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen.
«Wir wollen, dass Putin für seine Verbrechen bezahlt (…) Der Kampf gegen die Straflosigkeit ist eine Priorität für Spanien», sagte der Premierminister, der für das Geschehen in der Ukraine den Begriff «potenzieller Völkermord» verwendete. «Es wird der Internationale Strafgerichtshof sein müssen, der bestätigt, ob ein Völkermord begangen wurde oder nicht, aber in meiner ersten Rede habe ich die Tür dazu geöffnet», betonte er.
Der Premierminister lehnte es ab, sich zu den derzeit laufenden Verhandlungen über eine sechste Runde von Sanktionen gegen Russland zu äussern und ob Spanien diese unterstützen würde; diskutiert wird dort auch ein mögliches Embargo gegen russisches Öl und Gas.
«Die wichtigste Position der EU ist Einigkeit. In dieser Einigkeit konnten wir in den letzten Wochen fünf sehr wichtige Sanktionspakete verabschieden (…) Es ist wichtig, dass wir diese Einigkeit aufrechterhalten. Ich glaube, dass die Sanktionen und die Stärke unserer Einheit auch eine sehr wichtige Botschaft an Putin und unsere Bevölkerungen darstellen», liess der Ministerpräsident wissen.
Sánchez brachte auch seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine zum Ausdruck: «Wir stehen Erweiterungsprozessen und dem Beitritt anderer Länder zur EU stets positiv gegenüber.» Zudem versicherte er, dass Spanien die Ukraine stets unterstützen werde bei dem Anpassungs- und Transformationsprozess, der für einen Beitritt erforderlich ist.
