Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung und ohne jede öffentliche Diskussion steuert die Biden-Regierung die Vereinigten Staaten in eine nukleare Konfrontation mit Russland.
In dieser Woche forderte der demokratische Senator Chris Coons, der den von Biden zuvor innegehaltenen Sitz in Delaware einnimmt, eine „offene Diskussion“ über die Entsendung amerikanischer Truppen zum Kampf gegen Russland in der Ukraine.
„Wir befinden uns in einem sehr gefährlichen Moment“, sagte Coons, „in dem es wichtig ist, dass wir im Kongress und in der Regierung auf überparteiliche und maßvolle Weise zu einer gemeinsamen Position darüber kommen, wann wir bereit sind, den nächsten Schritt zu tun und nicht nur Waffen, sondern auch Truppen zur Verteidigung der Ukraine zu schicken.“
Coons, den Politico als Bidens „engsten Verbündeten im Senat“ und „Schatten-Außenminister“ bezeichnet hat, forderte de facto einen direkten Krieg gegen Russland: Amerikanische Truppen sollen in die Ukraine entsandt werden, um auf Russen zu schießen und sie zu töten – und selbst unweigerlich von Russen erschossen zu werden.
Bidens engster Anhänger im Senat gab diese Erklärung eindeutig auf Geheiß des Weißen Hauses ab, um einen von der Regierung angestrebten Politikwechsel durch das Handeln einer dritten Partei einzuleiten – ein bekanntes politisches Manöver.
Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, antwortete auf die Aussage von Coons mit den Worten: „Der Präsident hat nach wie vor keine Pläne, Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken.“
Wenn Pressesprecher sagen, eine Regierung habe „keine Pläne“, etwas zu tun, dann bedeutet dies, dass die Pläne auf dem Präsidentenschreibtisch zur Unterschrift bereit liegen.
Die Aussage von Coons ist umso atemberaubender, als Biden im vergangenen Monat anerkannt hat, dass eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine auf einen „Dritten Weltkrieg“ hinauslaufen würde.
Der Kalte Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dauerte viereinhalb Jahrzehnte. In dieser Zeit kam es zu keinem einzigen nennenswerten militärischen Einsatz zwischen sowjetischen und amerikanischen Streitkräften.
Denn es war allgemein bekannt, dass ein direkter militärischer Konflikt zum Einsatz von Atomwaffen und höchstwahrscheinlich zur Zerstörung des Planeten führen würde.(Der Dritte Weltkrieg hat heimlich begonnen (Video))
Die Doktrin der „gegenseitig zugesicherten Zerstörung“ – die Erkenntnis, dass es keine Möglichkeit gibt, einen Atomkrieg zu gewinnen, und dass jeder allgemeine Krieg einen Atomkrieg heraufbeschwört – diente als effektive „Abschreckung“.
Doch Militärangehörige bestehen jetzt darauf, dass sich die Vereinigten Staaten nicht „abschrecken“ lassen dürfen. In einem Gespräch mit der New York Times sagte Generalleutnant Frederick B. Hodges, der ehemalige Oberbefehlshaber der US Army in Europa:
„Vor sieben Wochen stritt man darüber, ob man Stinger-Raketen liefern sollte – wie albern kommt uns das heute vor?… Wir haben uns aus einer übertriebenen Angst vor dem, was möglicherweise passieren könnte, abschrecken lassen.“
Dies war der Widerhall von Äußerungen des ehemaligen Nato-Oberbefehlshabers in Europa, Philip Breedlove, der Anfang des Monats gegenüber Voice of America sagte: „Wir waren so besorgt über Atomwaffen und den dritten Weltkrieg, dass wir uns völlig abschrecken ließen. Und [Putin] hat sich offen gesagt überhaupt nicht abschrecken lassen.“
Dass zwei verschiedene hochrangige Generäle diese exakt gleiche Formulierung verwenden, deutet auf einen grundlegenden Wandel in der amerikanischen Militärdoktrin hin.
Der potenzielle Einsatz strategischer Atomwaffen, der den Tod eines Großteils der amerikanischen Bevölkerung zur Folge haben würde, soll nicht länger als „Abschreckung“ betrachtet werden. Vielmehr soll er zu einem kalkulierten Risiko werden, das die Bevölkerung akzeptieren muss.
Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, die Möglichkeit eines Atomkriegs mit Russland in Kauf zu nehmen.
Dies geht einher mit der atemberaubend skrupellosen Erklärung, dass der Kreml nichts unternehmen wird, wenn die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin mit Waffen überschwemmen – eine Politik, die zum Verlust weiterer tausender oder zehntausender russischer Soldaten führen wird.
„Ich glaube nicht, dass er [Putin] auch nur im Entferntesten den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung zieht“, sagte Biden im Februar.(Die NATO belagert Königsberg und den russischen Teil von Ostpreußen, um einen Krieg zu erzwingen)
Was macht Biden da so sicher?
Wenn die Vereinigten Staaten erklären, dass der Konflikt in der Ukraine – einem fast 9.000 Kilometer entfernten Land – es wert ist, einen Atomkrieg zu riskieren, warum sollte dann eine russische Regierung mit einer 2.300 Kilometer langen Grenze zur Ukraine nicht genauso denken?
Es wird zwar nicht ausgesprochen, doch der Krieg in der Ukraine ist bereits jetzt ein Krieg der USA und der Nato-Mächte gegen Russland. Die USA haben seit Antritt der Biden-Regierung über 3,2 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt, davon 2,6 Milliarden Dollar seit Beginn des Krieges.
Zusammen mit ihren Nato-Verbündeten haben die USA die Ukraine mit Flug- und Panzerabwehrwaffen sowie mit Gewehren, militärischer Ausrüstung und Millionen Munitionsladungen überschwemmt.
Diese Woche kündigte die Biden-Regierung Pläne an, eine weitere Milliarde Dollar für moderne Waffen bereitzustellen.
All dies ist nur das, was die Vereinigten Staaten öffentlich zugeben. In den Medien ist zu lesen, dass US-Truppen bereits verdeckt in der Ukraine stationiert sind und – in den Worten von Georges Malbrunot, dem leitenden Auslandskorrespondenten von Le Figaro – „die Amerikaner das Sagen haben“.
Deutsche Regierung investiert Milliarden in Verlängerung des Ukrainekriegs
Ein wichtiger Teil dieser Summe geht in die massive Aufrüstung der ukrainischen Armee. Damit verfolgen Deutschland und die anderen Nato-Mächte erklärtermaßen das Ziel, den Krieg bis zur vollständigen Niederlage Russlands fortzusetzen, auch wenn dies Monate oder gar Jahre dauern sollte. Sie nehmen dabei bewusst das Risiko einer nuklearen Konfrontation in Kauf, die große Teile der Erde unbewohnbar machen würde.
Die deutsche Regierung selbst hat mehrere Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitgestellt. Bis Ende März hat sie nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt.
Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass sie die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Partnerländer in Krisenregionen in diesem Jahr von 225 Millionen auf 2 Milliarden Euro aufstockt. Mehr als die Hälfte dieser Summe soll in die Aufrüstung der Ukraine fließen.
Ebenfalls in der vergangenen Woche erhöhte die Europäische Union ihre Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine von 1 auf 1,5 Milliarden Euro. Auch diese Gelder sind laut Bundeskanzler Scholz „zu einem großen Teil ein deutscher Beitrag“.
Die Waffen, mit denen die Ukraine aufgerüstet wird, reichen von Unmengen Munition über hocheffektive Panzer- und Flugzeugabwehrwaffen bis zu Artilleriegeschützen, Panzern und Kampfflugzeugen. Während in Deutschland noch öffentlich darüber gestritten wird, ob man sich auf sogenannte Defensivwaffen beschränken oder auch schwere Offensivwaffen liefern solle, machte Scholz deutlich, dass hier längst eine Arbeitsteilung zwischen den Nato-Partnern besteht.
Nachdem Deutschland bisher vor allem Maschinengewehre, Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Ausrüstungsgegenstände aus Bundeswehrständen zur Verfügung gestellt hat, kann sich die Ukraine nun direkt bei deutschen Rüstungskonzernen bedienen und die Bundesregierung bezahlt die Rechnung. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in der nächsten Zeit liefern kann,“ erläuterte Scholz.
„Die Ukraine hat sich nun eine Auswahl von dieser Liste zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter befinde sich auch „das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“.
Der Frage, ob damit auch schwere Waffen wie Panzer und Kanonen gemeint seien, wich Scholz aus. Er lehnte die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen mit der Begründung ab, die Bundeswehr könne nicht darauf verzichten, ohne ihre eigene Einsatzbereitschaft zu schwächen – eine Auffassung, die auch ranghohe Generäle teilen.
Gleichzeitig stellte er klar, dass man den USA und den Niederlanden dabei „helfen“ werde, die Ukraine mit schweren Artilleriegeschützen aus ihren Beständen auszurüsten. Auf längere Sicht könne so etwas sicherlich auch aus Deutschland geliefert werden.
Auch für die Lieferung schwerer Waffen aus ehemaligen DDR-Beständen, die sich im Besitz osteuropäischer Nato-Mitglieder befinden, hat die Bundesregierung längst grünes Licht gegeben. Nun will sie zusätzlich in einer Art „Ringtausch“ osteuropäische Länder, die schwere Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern, mit modernen Waffen entschädigen.
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden durch ein Veto der Schweiz erschwert
Die Regierung in Bern habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten, berichtet die „SonntagsZeitung“. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Marder baut, stellt dem Blatt zufolge in der Schweiz Munition her.
Ein Sprecher des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sagte der Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine „mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung“ abgelehnt.
Aus den Anfragen gehe aber nicht hervor, inwiefern diese Munition mit einer diskutierten Lieferung von Marder-Panzern in Verbindung stehe, um die die Ukraine gebeten hat. Details zu Art und Menge der Munition nannte der Sprecher nicht.
Die gigantische Aufrüstung der Ukraine unterstreicht, dass die Nato in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt. Ihre Ziele sind nicht Freiheit und Demokratie für die Ukraine, die ihr lediglich als Mittel zum Zweck dient, sondern die Unterwerfung Russlands, die Kontrolle über seine gewaltige Landmasse und der unbehinderte Zugang zu seinen wertvollen Rohstoffen.
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Quellen: PublicDomain/wsws.org/MMnews am 24.04.2022
