Horst D. Deckert

Bürger sollen Notvorräte anlegen: Faeser stimmt uns auf den Ernstfall ein

Deutschlands Zukunft im Luftschutzbunker? (Foto:Imago)

Die „Power-Frauen“ der Politik arbeiten mit Hochdruck daran, Deutschland kaputtzukriegen und die drohende Apokalypse, mit deren prognostischer Ausschmückung sie seit Jahren Politik machen, im Wege der self-fulfilling prophecy Wirklichkeit werden zu lassen: Während eine infantile, unqualifizierte und staatsmännisch gänzlich untalentierte Annalena Baerbock als Außenministerin Deutschland de facto in Richtung Dritter Weltkrieg treibt (und dies dem Bundestag gegenüber noch dümmlich-grinsend als mögliche, aber moralisch unvermeidliche Konsequenz bagatellisiert), gefällt sich die linksradikale Bundesinnenministerin neuerdings in der Rolle einer gouvernantenhaften Katastrophenschützerin.

Wenn nämlich Nancy Faeser nicht gerade gegen den angeblich allgegenwärtigen Rechtsradikalismus kämpft oder den – tatsächlich allgegenwärtigen – islamischen Antisemitismus ignoriert, beschwört sie mit Inbrunst konkrete Gefahren für die Bevölkerung herauf; Gefahren, die sich eben aus dem volks- und bürgerfeindlichen Regierungshandeln erst ergeben: In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ riet Faeser den Bürgern am Wochenende, angesichts des Ukraine-Krieges einen Notvorrat für Krisenfälle  anzulegen.

Statt Kampf gegen Rechts jetzt Zivilschutz

Konkret nannte sie dabei „Cyberattacken auf kritische Infrastruktur“ – die möglicherweise durch Russland zu erwarten sind. „Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben“, doziert die Ministerin, und verweist dazu auf eine Liste des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. Zur Erinnerung: Das ist die (ihr unterstellte) Behörde, die im letzten Jahr beim „Bundeswarntag“ mit ihrem Zivilschutz-Manäver so famos wie krachend gescheitert war.

Zudem erklärte sie, dem Zivilschutz künftig „hohe Priorität“ einzuräumen. Hier müsse man „auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren – zu bewältigen.“ Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien. Das betreffe nicht nur technische Fragen, „sondern auch Vorräte für Lebensmittel, Medikamente oder Sanitätsmaterialien.“ Daher sei es auch sinnvoll, einige der 599 in Deutschland existierenden Schutzräume, die heute anders genutzt würden, zu reaktivieren. Auch für den Test von Sirenen solle ein bundesweiter Warntag eingeführt werden. Es ist nichts weiter als der klägliche wie hilflose Versuch, der Kriegsrhetorik des Außenministeriums notdürftige Zivilschutzmaßnahmen folgen zu lassen.

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