Die Schweiz stellt wieder einmal unter Beweis, die „Schlaueste“ unter Europas Nationen zu sein. Bis dato aus allen großen Kriegen der Vergangenheit heraus gehalten, verfährt man in der Causa Ukraine-Krieg nach eben diesem altbewährten Prinzip.
Ein kluger Schachzug der sich in weiterer Folge immer zum Wohle der Eidgenossen entpuppte, als „sicherer Hafen“ können und konnten dadurch auch allerlei saubere und weniger saubere Gelder der Welt, dort gebunkert werden.
Neutralität begründet Veto
Durch die Zusage Deutschlands, wider jegliche bisherige „Gepflogenheit“, schwere Waffen wie Gepard-Panzer in ein Kriegsgebiet, also in die Ukraine zu liefern, hat man sich de facto als nicht so schlau geoutet. Eine absolute Kehrtwende der „traditionellen“ deutschen Rüstungspolitik also.
Die Munition nämlich für diesen Panzertyp wird von Rheinmetall in der Schweiz produziert. Eine Lieferung lehnt das Land jedoch unter Verweis auf seine Neutralität ab. Da hat man „Scholzens Ampel“ wohl die eidgenössische lange Nase gezeigt.
In Berlin war man offenbar traditionell blauäugig davon ausgegangen, dass die Munition selbstverständlich mitgeliefert werden könne. Das eidgenössische Wirtschaftssekretariat (Seco) jedoch untersagte der Bundesrepublik die Weitergabe von Munition, die Deutschland aus dem Nachbarland importiert hatte.
Berichten des SRF und der Handelszeitung zu Folge, handle es sich dabei neben Gewehrmunition auch um Geschosse oder Komponenten für Geschosse, die im Flugabwehrpanzer Gepard eingesetzt werden können. Nun vielleicht könnte Präsident Selenskyi, als gelernter „Akteur“, die deutschen Panzer dann einfach als Bühnen-Staffage einsetzen, möglicher Weise weckt das Reaktionen auf russischer Seite, auch ein Lachkrampf kann schmerzhaft sein.
Mainstream schwächt ab
Der deutsche Mainstream ist klarer Weise sofort um Beschwichtigung bemüht und berichtet beinahe einhellig, „die Lieferung von Gepard-Panzern an die Ukraine sei dadurch jedoch nicht gefährdet. Munition für die Panzer könne Deutschland auch aus inländischen Quellen beziehen“, konkretisiert wird dabei freilich nicht.
Die Weigerung der Schweizer Behörden, die Wiederausfuhr der Munition zu gestatten, berief man sich auf die Schweizer Kriegsmaterialverordnung. Die der Schweiz verbietet Waffen- oder Munitionslieferungen an Kriegspartien durch zu führen. Dieses Gesetz gilt als einer der Grundpfeiler der schweizerischen Neutralität.
Auch Munition für den ebenfalls im deutschen Lieferumfang für die Ukraine befindlichen Schützenpanzer Marder wird vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in der Schweiz erzeugt. Auch dazu erklärte des Staatssekretariates für Wirtschaft der Schweiz gegenüber der Sonntags-Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine „mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung“ abgelehnt. Details zu Art und Menge der Munition nannte der Sprecher nicht.
Die Schweiz hatte zwar die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine übernommen und ist damit von ihrer bisherigen Praxis abgewichen, hatte aber zugleich erklärt, ihre Neutralität erlaube keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete.
Im vergangenen Monat lehnte die Schweiz auch ein Ersuchen Polens um Waffen zur Unterstützung der Ukraine ab. Die Schweiz schränkt ebenfalls die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete ein.
Dass Deutschland nun mit einem „Handstreich“ jegliche über Jahrzehnte bestehenden Richtlinien auf diesem Gebiet, für null und nichtig erklärt ist eine und zwar höchst bedenkliche Sache. Dass allerdings das ebenfalls neutrale Österreich historisch wieder einmal nicht fähig ist, sich ein Beispiel an der eidgenössischen Neutralität zu nehmen, ist beinahe noch ernüchternder.
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